Wehr Ungewöhnliche Wahlkampagne fordert ungültige Stimmen

Auftraggeber eines Inserats wollen anonym bleiben.

Ein ungewöhnlicher Wahlaufruf im Anzeigenteil des städtischen Mitteilungsblattes sorgt gut eine Woche vor der Wehrer Bürgermeisterwahl für Gesprächsstoff: "Erteilen Sie allen Kandidaten eine Absage. Streichen Sie die Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel quer durch oder schreiben Sie 'ungültig' auf den Stimmzettel" heißt es auf Seite 27 des Mitteilungsblattes, das seit gestern an alle Wehrer Haushalte verteilt wird. Auch eine Begründung liefert die Anzeige: "Bei der Wahlbeteiligung zählen auch ungültige Stimmen. Somit erhalten die gültigen Stimmen weniger Gewicht und Sie setzen ein deutliches Zeichen Ihrer kommunalpolitischen Unzufriedenheit."

Wer hinter dieser außergewöhnlichen Kampagne steckt, verrät das Inserat nicht, das laut Homepage des Primo-Verlags knapp 50 Euro kostet. Ein Unterzeichner wird nicht genannt. Dem SÜDKURIER ist es dennoch zügig gelungen, einen Urheber zu recherchieren. Im Gespräch mit unserer Zeitung bestätigt er, die Anzeige in Auftrag gegeben zu haben. Er besteht allerdings darauf, ungenannt zu bleiben. Er sei nicht der Initiator der Aktion, sondern habe sich lediglich zur Abwicklung des Anzeigenauftrags bereit erklärt. "Rund 15 Wehrer Geschäftsleute und ehemalige Geschäftsleute haben sich beteiligt, sie wollen aber alle anonym bleiben", erzählt er. Als offizieller Sprecher dieser Gruppe wolle er nicht auftreten.

Für den stellvertretenden Wahlleiter Stefan Schmitz ist das Inserat ungewöhnlich, "aber wahlrechtlich nicht zu beanstanden". Zum einen sei für den Anzeigenteil der Primo-Verlag verantwortlich, zum anderen sei eine Wahlbeeinflussung durch den Aufruf nicht zu befürchten. Die Anzeige sei eine reine Meinungsäußerung und daher für den Wahlablauf unproblematisch.

Tatsächlich ist es so, dass die Zahl der ungültigen Stimmen für das Wahlergebnis keine Rolle spielt: Als Bürgermeister gilt gewählt, wer die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen bekommt – ganz egal, wie hoch die Wahlbeteiligung ist und wie viele ungültige Stimmen abgegeben werden. Dass es wegen ungültiger Stimmen zu einem zweiten Wahlgang kommt, ist somit ausgeschlossen. Wer mit der Kandidatenauswahl nicht zufrieden ist, hat auch die Möglichkeit, einen weiteren Namen auf den Stimmzettel zu schreiben. Wie Stefan Schmitz erklärt, muss die gewählte Person real sein, eindeutig identfizierbar und wählbar sein, also ein EU-Bürger und zwischen 25 und 68 Jahren.

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