Der Bereich vor dem Kindergarten St. Josef in der Merianstraße wird zur Tempo 30-Zone. "Die Schilder sind bereits bestellt", erklärte Ordnungsamtsleiter Stefan Schmitz im Gemeinderat. Möglich wird dies durch eine geänderte Verwaltungsvorschrift, die eine Tempobeschränkung vor Kindergärten nun zwingend vorsieht. Entsprechend hat die Straßenverkehrsbehörde in Waldshut die Maßnahme angeordnet.

Die Tempo 30-Zone geht zurück auf einen Antrag der Freien Wähler-Fraktion, die umfangreiche Verkehrssicherheitsmaßnahmen gefordert hatte. Als "lebensgefährlich" bezeichnete Fraktionssprecher Christoph Schmidt den Bereich für die Kindergartenkinder. Der Aus- und Eingang des Kindergartens sei nur durch zwei Ketten von der Fahrbahn getrennt, diese könnten von Kindern aber problemlos unterlaufen werden, so Schmidt, der weitreichendere Maßnahmen forderte. Doch diese sind aus Sicht der Stadtverwaltung kaum umsetzbar. "Der Eingang ist auch die feuerwehrzufahrt", so Stefan Schmitz. Eine feste Trennung von Gehweg und Straße deshalb nicht möglich. Auch den anderen Vorschlägen der Freien Wähler erteilte er eine klare Absage: Für einen Zebrastreifen sei ein gewisses Maß an Verkehr notwendig, dies sei bei weitem nicht erreicht. Das selbe gelte für eine Ampel.

Dass die Situation vor dem Kindergarten "lebensgefährlich" sei, wie Christoph Schmidt gesagt hatte, sei viel zu dramatisch, kritisierten mehrere Gemeinderäte. Tatsächlich gebe es andere Stellen in der Stadt, in denen ein Tempo 30-Bereich ebenfalls Sinn ergebe. Beispielsweise die Talstraße hinter der Talschule oder die Friedrichstraße beim Altenzentrum. "Wenn man Ihrer Argumentation folgt, ist es vor jedem Kindergarten lebensgefährlich", sagte Bürgermeister Michael Thater an die Adresse der Freien Wähler. Aus seiner Erfahrung seien es fast ausschließlich Eltern, die sich beim Bringen und Abholen ihrer Kinder undiszipliniert verhalten und damit für gefährliche Situationen sorgen. Das kriegen Sie mit Tempo 30 Schildern auch nicht in den Griff", so Thater. Dies bestätigten grundsätzlich auch die beiden Kindergartenleiterinnen, die von Eltern berichteten, die – mit ihren Kindern auf dem Arm – über die Absperrkette kletterten. Hier helfe nur, regelmäßig an die Vernunft der Eltern zu appellieren, so Thater. Für die Freien Wähler geht dies dennoch nicht weit genug. "Ich erwarte hier weitere Vorschläge von der Verwaltung. Das muss man professionell nacharbeiten", so Eugen Mulflur.

Die neuen Schildermasten werden aus vier Elementen bestehen. Zum 30er-Schild gesellen sich ein dreieckiges "Achtung Kinder", sowie die beiden Zusatzschilder "Kindergarten" und die zeitliche Einschränkung "Montag bis Freitag 7 bis 14 Uhr". Insgesamt vier dieser "Schilder-Totems" (Zitat Stefan Schmitz) wird die Stadt nun aufstellen.