Wehr Michael Thater zur Spitäler-Debatte im Kreis Waldshut: "Wir haben bis heute keine Strategie"

Der Wehrer Bürgermeister Michael Thater bezieht zu den Fehlern der Verantwortlichen bei der Entwicklung der Spitäler im Landkreis Waldshut Stellung.

Herr Thater, Sie sind nicht nur Wehrer Bürgermeister, sondern auch Vorsitzender der Kreistagsfraktion der Freien Wähler und Mitglied der Gesellschafterversammlung der Spitäler Hochrhein GmbH und daher in mehreren Funktionen mit der Spitaldiskussion befasst. In den hitzigen vergangenen Monaten haben Sie sich vergleichsweise selten öffentlich zu Wort gemeldet. Warum?

Ich habe mich bewusst, wie auch der größte Teil der anderen Kreisräte der Freien-Wähler- Fraktion, mit öffentlichen Statements zurückgehalten, weil wir es als unsere Aufgabe angesehen haben, die – sicherlich verständlicherweise – stark emotional geprägte Debatte auf eine möglichst sachorientierte Ebene zu führen. Seit geraumer Zeit war leider ein Punkt erreicht, wo jede negative Berichterstattung und jeder Leserbrief sich nur noch zu einem weiteren Sargnagel für das Spital Bad Säckingen entwickelt hatten.

Das klingt nach Durchhalteparolen wie "Ruhe ist die erste Bürgerpflicht". Hat die Öffentlichkeit nicht Anspruch auf Informationen, wenn etwas schief läuft?

Selbstverständlich! Aber darum geht es nicht, denn es ist keine Frage, wir wollen die Presse und die öffentliche Berichterstattung in keinster Weise beschneiden. Aber bei den Spitälern handelt es sich um ein Dienstleistungsunternehmen, das sowohl stark Personal-abhängig als auch stark Kunden-, also Patienten-abhängig ist.

Wenn ein solches Unternehmen in eine Schieflage gerät und permanent darüber negativ berichtet wird, dann wird die Personalgewinnung schwierig und die Patienten kehren diesem Haus den Rücken; wie soll es bei einer solchen Konstellation wieder aus den Schwierigkeiten herauskommen? Letztendlich hat uns der Personalmangel und die daraus resultierenden horrenden Kosten für die Honorarkräfte das Genick gebrochen.

Dann ist die Presse aus Ihrer Sicht mitverantwortlich an der Misere?

Wenn ich die vergangenen vier Jahre Revue passieren lasse, wurden zweifellos von vielerlei Seiten eine Menge Fehler gemacht: Die Spitäler-Geschäftsführungen, die beiden Gesellschafter Stadt Waldshut-Tiengen und Landkreis Waldshut, der Kreistag, aber auch der Landrat sind zu nennen. Es handelt sich sozusagen um ein "Multiorganversagen", bei dem sich aber auch die Presse nicht aus der Verantwortung stehlen darf. Ich sage das durchaus sehr selbstkritisch, denn wie Sie richtig feststellten, bin ich in verschiedenen Gremien sehr eng mit der Materie befasst gewesen. Aus meiner Sicht wurden dabei geradezu fünf Todsünden begangen.

Jetzt mal konkret: Welches sind in Ihren Augen denn die größten Fehler, die nun zur Schließung des Bad Säckinger Spitals führen?

Die erste Todsünde war bereits im Sommer 2014, als direkt nach den Kommunal- und Landratswahlen noch die alte, also eigentlich schon abgewählte, Gesellschafterversammlung der Spitäler Hochrhein in ihrer letzten Sitzung ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das zielgerichtet die Möglichkeit eines künftigen Zentralspitals für den Landkreis Waldshut untersuchen sollte. Hierfür gab es keinerlei politischen Auftrag und statt eine Strategie für die Gesundheitsversorgung der Zukunft im Landkreis zu suchen, wurde hier das Ergebnis schon vorweggenommen – und das Ganze ohne Auftrag des Kreistags und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dieses CMK-Gutachten kam dann erstmals druckfrisch im Februar 2015 in eine nichtöffentliche Ausschuss-Sitzung des Kreistages – und wurde noch aus der Sitzung von einem Kreisrat der Presse zugespielt! Das war für mich die zweite Todsünde und zugleich der Sündenfall: Denn während die Kollegen im Landkreis Lörrach über zwei Jahre nichtöffentlich über die Strategien zur Entwicklung der Krankenhauslandschaft beraten konnten um dann einstimmig einen zukunftsweisenden Beschluss zu fassen, hatten wir im Landkreis Waldshut keinen einzigen Tag, um die verschiedenen Strategien miteinander zu beraten…

Die Folge: Wir haben bis heute keine zu Ende gedachte Strategie für die zukünftige Krankenhauslandschaft im Landkreis Waldshut.

Was war der dritte große Fehler?

Die dritte Todsünde war, dass das Beratungsunternehmen Kienbaum auch mit der Prozessbegleitung beauftragt wurde. Kienbaum hat sich nie an den Kreistagsbeschluss gehalten, beide Strandorte gleichberechtigt weiterzuentwickeln. Mit Kienbaum begann die aktive Demontage des Spitals in Bad Säckingen. Die Verlegung von Sterilisation und Labor nach Waldshut war sachlich nie nachvollziehbar. Die Kreisräte aus dem Westen haben sich in der Gesellschafterversammlung gewehrt und gekämpft, am Ende aber dennoch verloren.

Todsünde Nummer vier?

Das war in meinen Augen dann der kapitalste Fehler: Die Schließung der drei OPs in Bad Säckingen. Im Herbst 2016 kündigte die angehende Geschäftsführerin Simone Jeitner in einer Gesellschafterversammlung diesen Schritt an, unter anderem mit Verweis auf ein 14 Jahre altes Brandschutzgutachten. Andernfalls drohte sie, ihre Stelle als Geschäftsführerin nicht anzutreten. Eine Übergangslösung mit Containern lehnte sie als zu teuer ab, ohne sie wirklich durchgerechnet zu haben. Für mich zeigte sich in dieser Situation das ganze dramatische Managementversagen. Aus heutiger Sicht war die Schließung der OPs eindeutig der Todesstoß für das Spital Bad Säckingen. Ich bin noch heute davon überzeugt, dass wir hier sinnvolle Alternativen gehabt hätten. Die fünfte Todsünde schließlich war der Beschlussvorschlag des Landrats in der vorletzten Kreistagssitzung am 25. Oktober: Die Spitalschließung ohne konkrete Alternative für Bad Säckingen. Der Landkreis Waldshut ist ein schwieriger Landkreis, den man als Landrat zusammenhalten muss. Wenn man tatsächlich zur Erkenntnis kommt, dass das Spital Bad Säckingen nicht zu halten ist, darf man auch aus strukturpolitischen Gründen der einzigen Kurstadt Hochrhein mit einem ausgewiesenen Gesundheitsschwerpunkt nicht die alternativlose Schließung des Krankenhauses vorschlagen.

Diese strukturpolitische Diskussion ist viel zu kurz gekommen.

In dieser Kreistagssitzung haben Sie dann die Vertagung der Abstimmung beantragt – obwohl Sie wussten, dass sie in der folgenden Sitzung wegen Ihres Urlaubs fehlen würden. Wie kam es dazu?

Die Sprecher aller Fraktionen waren sich schon vor der Sitzung weitgehend einig, dass an diesem Tag noch nicht entschieden werden sollte, weil noch einige Fakten fehlten. Landrat Martin Kistler hat dann dennoch auf eine Entscheidung gedrängt – und bereits einen Beschlussvorschlag, wonach das Spital Bad Säckingen ohne Alternative zu schließen wäre formuliert. Mir war bewusst, dass es bei einer Abstimmung eine Mehrheit für diesen Beschlussvorschlag geben würde. Es war ein Dilemma: Hätte ich den Vertagungsantrag nicht gestellt und wäre er nicht angenommen worden, wäre sofort abgestimmt worden – und das Spital ohne weitere Alternative geschlossen worden.

Als Landrat Kistler in der entscheidenden Kreistagssitzung am 8. November dann ihre „Abwesenheit aus privaten Gründen“ bekannt gab, gab es unter den Zuschauern Pfiffe und Buhrufe. Haben Sie Verständnis für diese Reaktionen?

Natürlich habe ich dafür Verständnis, auf den ersten Blick hätte ich in vergleichbarer Situation auch so reagiert. Ich bitte aber auch um Verständnis, dass mir meine Familie und mein Urlaub ebenfalls wichtig ist. Meine Frau ist auch in einem Spital tätig und muss ihren Urlaub schon zu Jahresanfang verbindlich planen und hatte auch schon lange gebucht. Ich hatte dennoch kurz erwogen, den Urlaub abzusagen. Aus familiären Gründen habe ich darauf verzichtet, auch weil ich per Mail in engem Kontakt mit Kreisräten meiner Fraktion sowie den Sprechern den anderen größeren Fraktionen stand. Gemeinsam haben wir den Antrag zum Gesundheitscampus mitentwickelt, den Alexander Guhl letztlich einbrachte.

Können Sie die Kritik mancher Bürger an Alexander Guhl verstehen, dass er sich mit der Spitalschließung abgefunden hat?

Nein. Im Gegenteil, ich empfinde höchsten Respekt für Alexander Guhl und sein mutiges Handeln. Wenn er sich gegen die Schließung gewehrt hätte, wäre er möglicherweise als tragischer Held nach Bad Säckingen zurückgekehrt – aber ohne etwas erreicht zu haben. So aber hat Bad Säckingen das Spital nicht ohne Alternative, nämlich den „Gesundheitscampus“, verloren – und darauf kann man nun aufbauen.

Können Sie denn sicher sein, dass der Beschluss zum Gesundheitscampus umgesetzt wird? Es wäre ja nicht der erste Kreistagsbeschluss, der einfach ignoriert wird...

Es ist jetzt vorderste Aufgabe von Landrat und Kreistag, das verlorene Vertrauen der Bürgerschaft – und Vertrauen ist das wichtigste Kapital in der Politik – wieder herzustellen. Dazu muss der Beschluss zukunftsorientiert umgesetzt werden, das wissen alle Beteiligten.

Ist es denkbar, dass sich die Stadt Wehr bei der Entstehung eines Bad Säckinger Gesundheitscampusses miteinbringt?

Sicher. Die sieben Gemeinden aus dem Westkreis haben sich bereits beim ersten Gutachten von Dr. Risse eingebracht. Grundsätzlich ist die Gesundheitsversorgung aber originäre Pflichtaufgabe des Landkreises. Die Gemeinden finanzieren das über die Kreisumlage mit. Aber auch darüber hinaus ist eine Zusammenarbeit denkbar – wir werden darüber sprechen.

Fragen: Justus Obermeyer

Zur Person

Michael Thater, Jahrgang 1963, ist seit 2002 Wehrer Bürgermeister. Seit 2004 gehört er dem Kreistag in Waldshut an, seit 2014 ist er Voristzender der Fraktion der Freien Wähler. Außerdem ist er Mitglied der Gesellschafterversammlung der Spitäler Hochrhein GmbH.

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