Felix Schreiner, Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Waldshut und Abgeordneter im deutschen Bundestag, hat sich im Rahmen eines digitalen Gesprächsformats den Fragen des Wirtschaftsrats zur Zukunft der CDU gestellt. Das Treffen fand als Videokonferenz statt.

Moderator Clemens Gütermann, Sprecher der Wirtschaftsrat-Sektion Hochrhein, zitierte zu Beginn der Veranstaltung aus einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und sprach von einer „Lähmung der CDU“.

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Gerade die Wahlniederlage der Bundestagswahl im September habe der Partei zu schaffen gemacht. Gütermann stellte die offene Frage an Schreiner, wie es denn in Zukunft für die Christdemokraten weitergehen solle und was sich dazu verändern müsse.

„Die Bundestagswahl war eine Zäsur für die CDU. Auch ich habe ein paar Tage gebraucht, um das Ergebnis zu verarbeiten“, antwortete Schreiner. Er sprach von einem starken Wahlkampf – allerdings mit ernüchterndem Ergebnis für seine Partei. Die Union müsse sich nun erneuern: „Dazu gehört aber nicht nur, führende Köpfe auszutauschen. Wir müssen vielmehr darüber nachdenken, was der Kern der CDU ist.“

„Die Bundestagswahl war eine Zäsur für die CDU. Auch ich habe ein paar Tage gebraucht, um das Ergebnis zu verarbeiten.“ Felix Schreiner, CDU
„Die Bundestagswahl war eine Zäsur für die CDU. Auch ich habe ein paar Tage gebraucht, um das Ergebnis zu verarbeiten.“ Felix Schreiner, CDU | Bild: CDU BW

Die neue Stellung in der Opposition möchte der Lauchringer zukünftig nutzen, um kritisch aber konstruktiv der Regierung gegenüberzustehen. „Aber: Wir dürfen nicht nur laut und gegen alles sein, was zur Diskussion steht. Das macht bereits eine andere Partei“, ergänzt er.

Dietmar Vollmer vom gleichnamigen Gebäudereinigungsunternehmen aus Stühlingen fragte sich daraufhin ganz konkret: Was soll sich denn unter den für die neue CDU-Spitze aufgestellten drei Kandidaten nach der Wahl für die Partei verändern? „Ich sehe die Wahl zwischen Helge Braun, Friedrich Merz und Norbert Röttgen als neue CDU-Spitze eher als ein Signal für: Machen wir doch einfach weiter so wie bisher. Gibt es keine jungen, aufstrebenden Politiker in den Reihen?“

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Die Antwort des CDU-Kreisverband-Vorsitzenden fiel knapp aus. Schreiner antwortete: „Es hat halt nun mal die Kandidaten, die es hat. Man muss sich einen solchen Posten erstmal zutrauen und das nötige Know-how besitzen.“

Etwas anderer Meinung war Hans Joachim Friedrichkeit, früherer Sektionssprecher des Wirtschaftsrats: „Die CDU braucht jetzt einen Sanierer wie etwa gerade Herrn Merz.“ Dieser müsse verkrustete Strukturen beseitigen und bringe dafür viel Erfahrung mit. „Wir brauchen jetzt keine Jugend als Oberhaupt“, ist er sich sicher. Laut Schreiner soll am 17. Dezember feststehen, wer die neue CDU-Spitze wird.

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Auch in Sachen Pandemie-Bewältigung hat Felix Schreiner einen klaren Standpunkt: „Wir können uns nicht noch mal einen vollumfänglichen Lockdown leisten – gerade Familienunternehmen würden dann untergehen.“ Im gleichen Atemzug sprach der CDU-Bundestagsabgeordnete aber von drastischen Maßnahmen, die jetzt folgen müssten, um die Corona-Dauerwelle zu brechen.

Auf Nachfragen dieser Zeitung erklärte er: „Damit meine ich beispielsweise Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, wenn wir ein Lockdown vermeiden wollen. Ich habe wenig Verständnis für Impfverweigerer.“ Auch Großveranstaltungen würden aktuell nicht in die Zeit passen.

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