Wer sich einen tierischen Mitbewohner in Gestalt eines Wellensittichs, Hamsters oder Goldfischs zulegen möchte, könnte diesen künftig auch in einem Geschäft auf der sogenannten grünen Wiese außerhalb der Stadtzentren kaufen. Der Gemeinderat stimmte in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich der Änderung der Sortimentsliste für die Stadt Waldshut-Tiengen zu.

Damit wäre der Weg frei für ein Gartencenter im Gewerbepark Tiengen-West, nach einem entsprechenden Antrag auf Nutzungsänderung eine Zooabteilung einzurichten. Bislang waren in der Doppelstadt lebende Tiere und Tiermöbel als zentrenrelevantes Sortiment eingestuft, das bedeutet, dass diese Artikel nur in den Innenstädten verkauft werden durften.

Warum die Stadtverwaltung auf einen Beschluss des Gremiums zur Änderung des bestehenden Zentrenkonzepts gedrängt hatte, erläuterte die Leiterin des Baurechtsamts, Andrea Albert, in der Sitzung: „Mein Anliegen ist es, in keine Klage verwickelt zu werden und keinen Schaden auf die Stadt Waldshut-Tiengen zu ziehen.“

Bürgermeister Joachim Baumert pflichtete ihr bei: „Ein weiteres Hinauszögern der Entscheidung ist rechtsstaatlich nicht zu begründen.“ Seit Dezember 2020 liege der Verwaltung das Rechtsgutachten eines Investors vor, mit dem Ergebnis, dass „das Festhalten an einer Beschränkung des Verkaufs von Lebendtieren mit der Einstufung des Sortiments als zentrenrelevant nicht mehr verhältnismäßig ist“.

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Vor dem Hintergrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom Januar 2018 hätte eine verwaltungsgerichtliche Klage große Erfolgsaussichten, wie Andrea Albert erklärte. Ziel der Verwaltung sei es deshalb, eine außergerichtliche Einigung mit dem Investor anzustreben.

„Unsere Aufgabe kann es nicht sein, europäisches Recht zu beugen“, betonte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Harald Würtenberger, und befürwortete die Änderung des Zentrenkonzepts. „Konkurrenz belebt das Geschäft“, fügte er hinzu.

Claudia Linke von den Grünen sprach von einer „sehr misslichen Situation“, in der sich die Stadträte befänden. „Denn ich selber schätze es auch nicht, wenn wir alles Mögliche auf der grünen Wiese haben. Aber wenn wir die Richtlinie haben, müssen wir uns daran halten“, sagte sie.

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Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Thyen erklärte, warum sie für den Beschlussantrag der Stadtverwaltung stimmte. „Mir geht es um das Tierwohl.“ Es brauche Platz, um Tiere artgerecht zu halten, und dieser Platz sei in den Innenstädten nicht immer gegeben.

Insgesamt stimmten 18 Stadträte für das geänderte Zentrenkonzept, sieben dagegen. Ein Teil der Nein-Stimmen kam aus den Reihen der CDU. „Mit einer Änderung der Sortimentsliste entsteht keine neue Rechtssicherheit“, begründete CDU-Stadtrat Peter Kaiser seine Entscheidung gegen den Beschlussantrag. Er sehe die Gefahr, dass andere Sortimente wie beispielsweise Mode und Sanitär „genauso wenig abgesichert sind“.

Peter Kaiser sprach sich deshalb gegen Einzelfallentscheidungen wie im Fall der Lebendtiere und stattdessen für eine „Bearbeitung des Komplettpakets Zentrenkonzept in naher Zukunft“ aus, wie er auf Nachfrage betonte.

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