Mit seiner Entscheidung hat das Gremium zwei nahezu gleichlautenden Anträgen der Fraktionen der Freien Wähler und der Grünen stattgegeben. Dass die Stadt ihren Beitrag leisten muss, um den Klimawandel zu verzögern, darüber waren sich die Mitglieder des Kommunalparlaments und die Verwaltungsspitze einig.

„Es ist ein guter Antrag“, sagte Oberbürgermeister Philipp Frank in der Sitzung. Dennoch schlug er vor, ihn zurückzustellen und sich in einigen Monaten bei einer Klausurtagung „von Experten entscheidungsfit zu machen“. Frank betonte, dass ein Aufschub „keine Geringschätzung des Themas“ bedeute. „Aber wir haben immer noch eine Pandemie-Situation“, gab der OB zu bedenken.

Die Stadtwerke Waldshut-Tiengen bieten seit Mai 2016 eine Flotte von Elektrofahrzeugen an. An sogenannten Stromtankstellen, wie hier in der Waldshuter Bismarckstraße, können diese Autos aber auch private Elektrofahrzeuge aufgeladen werden.
Die Stadtwerke Waldshut-Tiengen bieten seit Mai 2016 eine Flotte von Elektrofahrzeugen an. An sogenannten Stromtankstellen, wie hier in der Waldshuter Bismarckstraße, können diese Autos aber auch private Elektrofahrzeuge aufgeladen werden. | Bild: Juliane Schlichter

Bürgermeister Joachim Baumert erklärte: „Klimaschutz hat oberste Priorität.“ Doch auch er sprach sich für eine spätere Entscheidung aus. Der Klimaschutzpakt sieht unter anderem eine energetische Sanierung aller kommunalen Gebäude vor. „174 Gebäude gehören der Stadt. Demnach müssten wir jedes Jahr 20 Gebäude bis 2030 sanieren“, um das Ziel zu erreichen, rechnete Baumert vor. Der ursprüngliche Antrag der Freien Wähler hatte die Klimaneutralität bis 2030 gefordert.

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Nach der Diskussion stimmte der Gemeinderat – wie von den Grünen beantragt – für den Beitritt zum Klimaschutzpakt des Landes, der eine klimaneutrale Verwaltung bis 2040 vorsieht. Der Erste Beigeordnete erwähnte zudem den Fuhrpark der Stadt mit Fahrzeugen, die teilweise mehr als 30 Jahre alt seien. Diese auszutauschen, sei „ein monetärer Kraftakt“, erklärte Joachim Baumert.

Maßnahmen gegen den Klimawandel

Die Stadträte sprachen sich gegen ein Aufschieben auf die lange Bank aus. „Das Bekenntnis kostet uns erst mal nichts“, merkte Claudia Linke von den Grünen an. Deren Fraktionsvorsitzende Petra Thyen erklärte: „Wir vergeben uns nichts, wenn wir jetzt schon diesem Pakt beitreten.“ Es sei „kein gutes Zeichen, wenn wir es hinausschieben“, fügte sie hinzu. Ähnlich sah es der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Harald Würtenberger: „Das Klima wird uns noch länger beschäftigen als Corona. Uns steht es gut zu Gesicht, wenn wir uns zum Klimaschutz bekennen.“

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Auch FDP-Fraktionssprecher Harald Ebi plädierte dafür, das Thema „nicht so lange aufzuschieben“. Er störte sich nach eigener Aussage jedoch an einem Detail des Freien-Wähler-Antrags: alle kommunalen Gebäude künftig vorwiegend aus Holz zu bauen. „Die Holzpreise sind hoch“, gab Ebi zu bedenken. Die Freien Wähler formulierten schließlich ihren Antrag um und verzichteten auf die Forderung nach der Holzbauweise bei städtischen Projekten.

Die Grünen sprachen sich in ihrem ursprünglichen Antrag darüber hinaus für die Einstellung eines sogenannten Klimaschutzmanagers aus. „Das Projekt ist bereits auf den Weg gebracht“, erklärte Oberbürgermeister Frank. Die Stadtwerke Waldshut-Tiengen haben die entsprechende Stelle bereits ausgeschrieben. Damit für den Posten Fördermittel abgegriffen werden können, befinde sich der Klimaschutzmanager im Stellenplan der Stadtwerke, die ihn an die Stadtverwaltung für drei Jahre entsenden, wie der OB ausführte.

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