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Die Betreuungsvereine setzen dort an, wo die Geschäftsfähigkeit von Menschen aufgrund schwerer Krankheit oder eines Schicksalsschlags endet. Ab Januar wird sich der Umfang und die Finanzierung ihrer Arbeit entscheidend verändern. Mit der CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Hartmann-Müller (CDU) haben sie laut Pressemitteilung darüber gesprochen, was dies konkret bedeutet.

Am 1. Januar 2023 soll ein neues Betreuungsgesetz in Kraft treten, wonach die Betreuungsvereine mehr Leistungen für ihre Klienten übernehmen sollen. Außerdem wird neu eine planmäßige Vertretungsbetreuung eingeführt, die zusätzliches Personal erfordert. Aufgrund des zusätzlichen Aufwands soll die Arbeit der Betreuungsvereine daher künftig über die öffentlichen Haushalte finanziert werden. Bisher erfolgte dies lediglich mittelbar über Zuschüsse und Fördermittel. Nun nimmt der Bundesgesetzgeber vor allem das Land und die Kreise in die Pflicht.

Weiterbildungen geplant

„Wo Schicksalsschläge oder schwere Krankheit die Geschäftsfähigkeit eines Menschen beenden, setzt die Arbeit der Betreuungsvereine an. Durch die Unterstützung bei Behördengängen oder Arztbesuchen übernehmen sie dabei auch Aufgaben, die klar in die staatliche Daseinsvorsorge fallen. Ich finde es daher richtig, dass ihre Arbeit auskömmlich über die öffentlichen Haushalte finanziert werden soll“, erklärte Hartmann-Müller. „Da wir uns hier in einem rechtlich und ethisch besonders sensiblen Bereich bewegen, sollen künftig auch mehr Weiterbildungen organsiert werden, um ein Höchstmaß an Zuverlässigkeit und Beratungsqualität zu erreichen“, so die CDU-Politikerin weiter.

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Da die Finanzierung der Betreuungsvereine als Landesaufgabe neu ist, wurde das Sozialministerium damit beauftragt, entsprechende Untersuchungen und Berechnungen zum Bedarf anzustellen. Rolf Reißmann und Volker Jungmann, Vorsitzende der SKM-Betreuungsvereine Lörrach und Waldshut, sowie Waltraud Hermann, Geschäftsführerin des Betreuungsvereins Lörrach, wiesen darauf hin, dass bisher vom Land noch keine präzisen Regelungen für die Finanzierung getroffen wurden.

Dennoch ergebe sich aus dem neuen Betreuungsgesetz bereits ein wachsender Personalbedarf. „Die bisherigen Personalbesetzungen reichen nicht aus, allerdings könnten ohne finanzielle Sicherheit auch keine neuen Stellen eingerichtet und besetzt werden“, bekräftigten die Geschäftsführer beider SKM-Betreuungsvereine, Hannah Mogg und Hermann Huttner. „Mir ist wichtig, dass wir den Betreuungsvereinen möglichst bald eine umfassende Planungssicherheit ermöglichen“, sagte Sabine Hartmann-Müller.