Der Angeklagte überquerte am 3. Juni 2017 als Beifahrer auf dem Weg zum Einkaufen in die Landeshauptstadt in Lottstetten illegal die Grenze nach Deutschland. Denn in seinem Gepäck befand sich der Verschluss eines Schweizer Sturmgewehrs. Jetzt fand die Hauptverhandlung wegen des Verbrechens des Ausübens der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe statt.

Der Verschluss verhindert bei einer Waffe das Austreten von Treibladungsgasen in Richtung des Schützen. Als Verschlusssystem kann er außerdem weitere Funktionen wie das Laden, Abfeuern, Sichern und Entladen einer Waffe übernehmen. Nach Angaben des Angeklagten habe er vergessen, diesen vor Antritt der Reise aus seinem Militär-Rucksack zu nehmen. Der 30-Jährige sei einen Tag vor der Tat vom Militär nach Hause gekommen, habe das Sturmgewehr ordnungsgemäß verstaut, aber den Verschluss im Rucksack vergessen.

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Auf die Frage, warum er diesen nicht gemeinsam mit dem Gewehr verräumte, antwortete er: „Laut Schweizer Gesetz ist es Pflicht, die Waffe und den Verschluss daheim separat aufzubewahren.“ Am Tattag sei er dann gegen 9.30 Uhr mit seiner damaligen Freundin nach Stuttgart losgefahren, um shoppen zu gehen. Als sie der Zoll an der Grenze angehalten habe, sei es zum Fund des Verschlusses gekommen. „Ich dachte nur – och nö“, so die Worte des Angeklagten vor Gericht. „Ich hatte ihn einfach im Rucksack vergessen.“

Die Staatsanwältin forderte wegen des Vorfalls eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 40 Euro. Für den Angeklagten sprach ihrer Meinung nach, dass es sich um eine fahrlässige und nicht um eine vorsätzliche Tat handelte. Außerdem lag der Vorfall bereits vier Jahre zurück und der Angeklagte habe sich weder in der Zeit davor, noch in der Zeit danach etwas strafrechtlich zu Schulden kommen lassen. Das von der Staatsanwältin geforderte Strafmaß kann als milde Forderung angesehen werden. Denn: Das Kriegswaffenkontrollgesetz sieht in Deutschland eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren als Höchstmaß vor.

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Angeschlossen an die Forderung nach einer Geldstrafe hatte sich auch die Verteidigerin. Die Waldshuter Richterin Maria Goj verurteilt den 30-jährigen Angeklagten schließlich zu einer Geldstrafe von insgesamt 2000 Euro mit 50 Tagessätzen zu je 40 Euro. Für den Angeklagten sprach laut Goj, dass er bereits 1100 Schweizer Franken Strafe zahlen musste, da er ohne vollständige Waffe nicht am obligatorischen Schusstraining des Schweizer Militärs teilnehmen konnte – der Verschluss sei die gesamte Zeit in Obhut des Zolls gewesen.

Die Richterin schloss die Verhandlung mit den Worten: „Ich bin sehr froh, dass wir dieses olle Verfahren zum Abschluss gebracht haben.“