Bei der Hauptversammlung der Freien Wähler Waldshut-Tiengen hat der Vorsitzende Harald Würtenberger Bilanz über die Arbeit seiner Fraktion im Gemeinderat und im Kreistag gezogen. Die vergangenen beiden Jahre seien stark geprägt gewesen von den coronabedingten Einschränkungen, sodass viele Sitzungen nicht stattfanden konnten. Wichtige Entscheidungen seien in Notsitzungen oder im Umlaufverfahren gefallen. Durch zu viele Projekte gleichzeitig, so bemängelte er, sei der Haushalt der Stadt in Schieflage geraten.
Bauprojekte
Als Beispiele nannte er die Sanierung des Kornhauses, der Schulen und Kindergärten. Hinzu komme die Stadthalle, „die immer noch nicht endgültig abgerechnet ist“. Zu Buche geschlagen hätten auch die Schwimmbäder, das neue Feuerwehrgebäude „mit der Kita auf dem Dach“. Eine wirkliche Stadtentwicklung finde im Moment leider nicht statt: „Investoren werden verprellt und somit gelangen interessante Projekte, wo vor allem auch viel Wohnraum entstehen könnte, in weite Ferne.“ Andererseits hätten die Freien Wähler wieder ein starkes Engagement bewiesen, „enorm viele schriftliche und mündlicher Anträge belegen dies, und wir können auch Erfolge vorweisen“.
Erfolge
So sei beispielsweise der Antrag auf Festlegung eines Datums zur CO2-freien Kommune durchgegangen, ebenso wie die Erweiterung der Schule Gurtweil in Holzbauweise. Weiter sagte er: „Wir haben die große personelle Fluktuation in der Stadtverwaltung ein Stück weit hinterfragt und konnten somit auch die Situation etwas beruhigen.“ Auch die „uferlosen Ausgaben“ für das Corporate Design der Stadt habe seines Erachtens durch den Antrag seiner Fraktion zur Offenlegung der Kosten, gebremst werden können. Zur Gurtweiler Brücke sagte er: „Der frühere Zeitpunkt für die Erstellung der neuen Brücke geht auf unseren Antrag zurück.“ Leider seien die Freien Wähler mit ihrem Vorschlag nicht zum Zuge gekommen, eine kostengünstigere Aluminiumbrücke zu errichten.
Spannungen
Insgesamt beklagte er eine mangelhafte Zusammenarbeit mit dem OB: „Wir werden geschnitten, wo immer nur möglich.“ Seine Folgerung: „Unser Ziel muss es daher sein, zur nächsten OB-Wahl einen eigenen Kandidaten aufzustellen, der auch von einer oder zwei weiteren Faktionen mitgetragen wird.“ Als weitere Ziele nannte er die Elektrifizierung der Bahn und den Ausbau der Radwege.
Kreistag
Viel positiver bewertete er die Arbeit im Kreistag, etwa bei den großen Themen Elektrifizierung der Hochrheinbahn, Ausbau der A 98 und Neubau des Kreisklinikums. Er verteidigte den neuen Anbau des Waldshuter Krankenhauses, der unverzichtbar gewesen sei, um eine gute medizinische Versorgung gewährleisten zu können. Zur Planung der A 98 sagte er: „Da werden wir erst im nächsten Frühjahr schlauer sein.“ Er hoffe, dass es der Planungsgesellschaft Deges gelingen werde, eine Trasse zu planen, mit der Mensch und Umwelt so wenig wie möglich belastet werden.
Der Vorstand
In der weiteren Tagesordnung folgten der Kassenbericht und die Neuwahl des gesamten Vorstands. Dabei gab es keine personellen Veränderungen. Der Vorstand besteht aus Harald Würtenberger (Vorsitzender), Thomas Hilpert (Stellvertreter), Andreas Weißenberger (Kassierer), Silvia Schindler (Schriftführerin), Adelheid Kummle und Konrad Schönherr (Beisitzer), Alfred Scheuble und Jörg Holzbach (Kassenprüfer). Im Gemeinderat der Stadt sind die Freien Wähler mit fünf Sitzen, im Kreistag mit elf Sitzen vertreten.
