Genau in die Zeit des Kontaktbeschränkung fällt die jährlich stattfindende Wohnungseigentümerversammlung. Soll sie durchgeführt werden? Tipps von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert, Waldshut-Tiengen.

  1. . Versammlungsverbot: In der ersten Jahreshälfte finden traditionell die ordentlichen Wohnungseigentümerversammlungen statt. Ob sie in der Zeit von Versammlungsauflagen zulässig ist, richtet sich nach den Regelungen des Bundes, des Landes und der Kommunen. Sollte eine Versammlung trotz Verbotes stattfinden, sind alle Beschlüsse möglicherweise nichtig, auf jeden Fall anfechtbar, so Hilbert.
  2. 2Versammlung zulässig
  • Vollmachten: Verwalter können versuchen, die Zahl der Teilnehmer zu reduzieren, indem sie Vollmachten einsetzen. Selbst wenn damit eine Versammlung noch in der zulässigen Personenzahl bleibt, ist das eine fragwürdige Lösung. Jeder Teilnehmer ist berechtigt, persönlich an der Versammlung teilzunehmen. Niemand kann also wissen, ob die Verbotsgrenze gerissen wird. In diesem Fall ist es keinem Eigentümer zuzumuten, weite Anreisen auf sich zu nehmen, um dann doch vor verschlossener Tür zu stehen.
  • Onlinekonferenzen, schriftliche Verfahren: Telefon-, Video- oder Onlineversammlungen sind derzeit jedenfalls nicht zugelassen. Möglich ist es aber, Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren zu fassen. Dabei muss strikt auf die Einhaltung der Formalien geachtet werden. Alle Eigentümer müssen mit dieser Art der Abstimmung einverstanden sein, alle Eigentümer müssen sich beteiligen und ein Beschluss kommt nur zustande, wenn alle Eigentümer der Vorlage zustimmen.
  • Versammlungsort: Schwierigkeiten kann es bereiten, einen geeigneten Versammlungsort zu finden.
  1. VVerschiebung erforderlich: Hilbert empfiehlt dringend, aktuell keine Versammlung durchzuführen und auch keine Versammlung zu terminieren. Werden Versammlungen durchgeführt, besteht die große Gefahr, dass Gerichte die dort gefassten Beschlüsse aufheben – schon deshalb, weil sich kein Wohnungseigentümer einem erheblichen Gesundheitsrisiko durch Anreise und Teilnahme aussetzen muss. Dringende Angelegenheiten sollten durch einen schriftlichen Beschluss geregelt werden.

Neue Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse trifft jetzt auch Lauchringen und St. Blasien. <br /><em>Bild: Haus & Grund</em>
Die Mietpreisbremse trifft jetzt auch Lauchringen und St. Blasien.
Bild: Haus & Grund

Kreis Waldshut – Die neue Mietpreisbremse des Landes Baden-Württemberg ist am 4. Juni 2020 in Kraft getreten. Die ursprüngliche Mietpreisbremse war verfassungswidrig. Nach ihr war im Landkreis Waldshut lediglich die Stadt Bad Säckingen betroffen. Die neue Mietpreisbremse gilt jetzt für die Gemeinde Lauchringen und für die Stadt St. Blasien. Bad Säckingen fällt aus dem Bereich der neuen Verordnung heraus.

Die Verordnung bewirkt, dass die Miete bei Abschluss neuer Verträge nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Nach Auffassung der Landesregierung besteht in 89 Gemeinden und Städten in Baden-Württemberg ein angespannter Wohnungsmarkt. Haus¦&¦Grund Hochrein, der Verband der privaten Immobilien-Eigentümer, lehnt die freiheitsfeindliche Regelung ab. Sie schafft keine einzige neue Wohnung. Der angeblich begünstigte Personenkreis besonders bedürftiger Menschen hat von der Mietpreisbremse nichts. Stattdessen setzt die Verordnung die privaten Kleinvermieter einem besonderen Risiko aus. Sie riskieren ein erhebliches Bußgeld, wenn sie Neuverträge um mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete abschließen. Das Problem ist, dass kein Mitspiegel besteht, der über die ortsübliche Miete Auskunft gibt.

Anton Bernhard Hilbert, Vorsitzender von Haus¦&¦Grund Hochrhein, verurteilt den Angriff auf die vielen kleinen privaten Vermieter. Sie stehen für eine gute Wohnraumversorgung und sind mit Abstand bei den Mietern beliebter als die großen Vermietergesellschaften. „Es steht dem Land der Häuslebauer nicht gut an, die privaten Vermieter zu verunsichern und pauschal zu kriminalisieren“, urteilt Anton Bernhard Hilbert. Nach Auffassung von Haus¦&¦Grund Hochrhein nützt derartige Symbolpolitik dem Wohnungsmarkt nichts.

Gute Beratung

Geschäftsstellenleiterin des Vereins <br />Nadine Mutter.
Geschäftsstellenleiterin des Vereins
Nadine Mutter.

Waldshut-Tiengen – Der Verein Haus¦&¦Grund Hochrhein mit Sitz in Waldshut-Tiengen kümmert sich seit über 100 Jahren um alle rechtlichen und wirtschaftlichen Anliegen seiner Mitglieder, der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer im Landkreis Waldshut und am Hochrhein.

Auszeichnung

Der Landesverband Baden hat Haus¦&¦Grund Hochrhein im Jahr 2019 für sein vorbildliches Wachstum bei der Mitgliederzahl ausgezeichnet. Die Auszeichnung ist auch eine Bestätigung für die Arbeit, die Haus¦&¦Grund Hochrhein seit Jahrzehnten leistet. Dem Eigentümerverband Haus¦&¦Grund – mit Sitz in Berlin – sind insgesamt 22 Landesverbände mit über 900 Vereinen angeschlossen.

Rechtsberatung

In der heutigen Zeit sind die rechtlichen und steuerlichen Fragen so kompliziert geworden, dass der Immobilieneigentümer in vielen Fällen Hilfe von einem Fachmann benötigt. Jedes Mitglied kann täglich die telefonische Rechtsberatung in Fragen rund um die Immobilie vom spezialisierten Fachanwalt in Waldshut, Rechtsanwälte Hilbert¦&¦Simon, Kaiserstraße 5, 79761 Waldshut-Tiengen, Telefon 07751/83¦17¦17 und St. Blasien, Rechtsanwälte Joester¦&¦Riedl, Hauptstraße 33, 79837 St. Blasien, Telefon 07672/42¦22 oder 07672/43¦33 in Anspruch nehmen. Vier persönliche Rechtsberatungen beziehungsweise zwei Erbrechtsberatungen sind im Jahresbeitrag enthalten.

Werden Sie Mitglied

Jahresbeitrag für Hauseigentümer mit Einfamilienhaus, Eigentumswohnung, Mehrfamilienhäuser oder Geschäftsräumen 96 Euro (zzgl. Aufnahmegebühr 96 Euro inklusive Zeitschriftenabonnement).

Weitere Infos im Internet:
http://www.haus-und-grund-hochrhein.de

Dienstleistungen

Haus & Grund Hochrhein bietet seinen Mitgliedern auf der Geschäftsstelle folgende Leistungen an.

  • Mieterhöhungen
  • Ausfüllen von Mietverträgen
  • Musterschreiben und Mietverträge
  • Insolvenz-Check Schufa
  • Mietkautionskonto
  • Kontaktdaten von Experten für Mitglieder (Energieberatung, Schädlingsbekämpfung, Schimmelbekämpfung, Steuerberatung, Wohnungsabnahme)
  • WE-Verwaltung
  • Immobilienvermarktung, Verkauf, Vermietung
  • Immobilienbewertung
  • Günstige Versicherungen speziell für Immobilieneigentümer

Die Geschäftsstelle von Haus¦&¦Grund Hochrhein befindet sich in der Rheinstraße 1 in 79761 Waldshut-Tiengen (Telefon 07751/76¦76, Fax 07751/87¦09¦55, E-Mail (verein@haus-und-grund-hochrhein.de).

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