Weil eine in der Schweiz lebende deutsche Sozialhilfebezieherin eine Arbeitsstelle verheimlichte, wurde sie des Landes verwiesen. Doch vor dem Bundesgericht hat sie nun einen Teilerfolg erreicht. Damit wurden Urteile des Bezirksgerichts Bad Zurzach und des Aargauer Obergerichts korrigiert.

Zwei Monate bezog die zweifache Mutter Sozialhilfe, zu Unrecht. Die erhaltenen 4542 Franken standen ihr nicht zu. Denn in der gleichen Zeit verdiente sie rund 6200 Franken, verschwieg jedoch den Behörden das Einkommen aus einem Temporärjob. Im Gespräch mit dem Sozialen Dienst der Gemeinde gab sie sich stattdessen als arbeitslos aus.

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Das Bezirksgericht Zurzach verurteilte die Deutsche im Juni 2018 zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 50 Franken und verwies sie für fünf Jahre des Landes. Unrechtmäßiger Bezug von Leistungen der Sozialhilfe steht auf der Liste der Katalogdelikte, die zu einem obligatorischen Landesverweis führen – eine Folge der SVP-Ausschaffungsinitiative, die eine Mehrheit des Stimmvolks vor zehn Jahren angenommen hatte. Die vorgesehene Mindestdauer liegt bei fünf Jahren.

Die alleinerziehende Mutter zweier Töchter im Teenageralter, die seit 2007 in der Schweiz lebt und mehrere Vorstrafen hat, setzte sich zur Wehr: Nachdem das Aargauer Obergericht das Urteil bestätigt hatte, wandte sie sich ans Bundesgericht. Und dort erreicht sie zumindest einen Teilerfolg, wie der jüngst veröffentlichte Entscheid zeigt.

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Die Frau argumentierte zunächst, angesichts der kurzen Dauer und des geringen Betrags handle es sich nur um einen leichten Fall. Daher sei sie nur mit einer Buße zu bestrafen und nicht des Landes zu verweisen. Allerdings erinnern die beiden Richter und die Richterin an die zwei Gespräche, in denen die Beschwerdeführerin unwahre Angaben gemacht habe. Auch nachdem die Behörden von der temporären – von ihr zunächst verheimlichten – Arbeitsstelle erfahren hatten, habe sie nur einen Teil der Wahrheit offengelegt. Daher urteilt das Bundesgericht: „Von einer bloß geringen kriminellen Energie oder von nachvollziehbaren Beweggründen und Zielen kann unter diesen Umständen nicht mehr gesprochen werden.“

Weil auch die oberste Instanz nicht von einem leichten Fall ausgeht, wäre nach dem Gesetz grundsätzlich ein Landesverweis auszusprechen. Ausnahmen sind bei Härtefällen möglich. Und eine solche Konstellation liegt vor, wenn es nach der Deutschen geht. Einer der Gründe, den sie dafür nennt: Müsste sie die Schweiz verlassen, könnte sie wegen des Einreiseverbots ihre betagte Mutter nicht mehr besuchen, die in einem Pflegeheim im Kanton Aargau lebt. Zudem wäre es ihr dann nicht mehr möglich, sie tageweise bei sich zu Hause zu betreuen, argumentiert die Frau.

Härtefallkriterium liegt vor

Das Bundesgericht hält im Urteil fest, bei der Klärung eines möglichen Härtefalls müsse ein drohender Eingriff in eine familiäre Beziehung einbezogen werden. Nach Ansicht der Bundesrichter ist dies durch das Aargauer Obergericht zu wenig geschehen. Die Vorinstanz war zwar ebenfalls von einem engen Verhältnis ausgegangen, hatte aber geurteilt, die Tochter könne sich auch dann um ihre Mutter kümmern, wenn sie künftig in Deutschland in Grenznähe wohnen würde. Damit habe die Vorinstanz die Tragweite des Landesverweises verkannt, lautet die Kritik des Bundesgerichts. „Der direkte Kontakt zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer pflegebedürftigen Mutter wäre auf fünf Jahre hinaus praktisch verunmöglicht.“ Auch wenn es der Mutter zumutbar sein sollte, für Besuche zu ihrer Tochter nach Deutschland gebracht zu werden, wäre der Kontakt offenkundig stark erschwert, befinden die Bundesrichter und heben das vorinstanzliche Urteil auf.