Dabei war die Kurtaxe eigentlich schon in trockenen Tüchern: Ende März dieses Jahres hatte das Gremium einstimmig einer Gebühr für Übernachtungsgäste in Höhe von 1,70 Euro pro Person und Aufenthaltstag in der Doppelstadt ab dem Jahr 2022 beschlossen. Damit verbunden gewesen wäre auch die Einführung der sogenannten Konus-Gästekarte, mit der Touristen kostenlos den öffentlichen Nahverkehr in der Ferienregion Schwarzwald nutzen können.
Nach der damaligen Entscheidung regte sich unter Hoteliers und Gastgebern der Doppelstadt so starker Widerstand gegen die Kurtaxe, dass die Stadtverwaltung im Sommer alle Gastgeber sowie Mitglieder der Gemeinderatsfraktionen zu einem Arbeitstreffen einlud. Dabei kamen auch die wesentlichen Bedenken der Vertreter des Gastgewerbes zur Sprache: „Zum einen befürchten sie die Abwanderung der übernachtenden Geschäftsreisenden in Nachbarorte ohne Kurtaxe. Zum anderen sehen sie den Verwaltungsaufwand als nicht bewältigbar an“, heißt es in der Sitzungsvorlage des Kulturamts, in dessen Aufgabenbereich der Tourismus fällt. Jedoch hätten sich auch einzelne Gastgeber für die Einführung der Gebühr für alle Übernachtungsgäste ausgesprochen, um den Kurtaxe-Satz niedrig zu halten.
Für die jüngste Gemeinderatssitzung hatte die Stadtverwaltung nun einen Kompromissvorschlag erarbeitet. „Wir empfehlen die Kurtaxe, aber Geschäftsreisende sind gegen Nachweis des Arbeitgebers davon zu befreien“, erklärte OB Frank vor der Abstimmung. Claudia Hecht (SPD) sprach sich dafür aus, dass Geschäftsreisende ebenfalls Kurtaxe zahlen sollen. Dies sei solidarischer, begründete die Vorsitzende ihre Haltung, die in einem entsprechenden Antrag ihrer Fraktion mündete. FDP-Stadtrat Raimund Walde tendierte zum Kompromissvorschlag der Verwaltung. „Ziel muss sein, die Übernachtungszahlen zu erhöhen“, erklärte der frühere Leiter der Tourist-Info Waldshut-Tiengen.
Harald Würtenberger (Freie Wähler) und Peter Kaiser (CDU) äußerten sich ganz und gar ablehnend gegenüber der Kurtaxe. „Bei einem Geschäftsreisendenanteil von um die 80 Prozent ist sie aus unserer Sicht wirtschaftlich nicht tragbar“, sagte Kaiser. Kulturamtsleiterin Kerstin Simon korrigierte diese Zahl auf 50 bis 55 Prozent. Allerdings sei dies nur eine Schätzung, da Geschäftsreisende in Baden-Württemberg nicht erfasst würden. Simon verwies auf die Gemeinde Spreitenbach im Schweizer Kanton Aargau, die gerade wegen der zunehmenden Zahl an Geschäftsreisenden dieses Jahr eine Kurtaxe eingeführt habe. Zur Konus-Gästekarte, die ohne Kurtaxe nicht eingeführt werden könne, sagte die Kulturamtsleiterin: „Die Tourist-Info bekommt dazu fast täglich Anfragen.“
Der Gemeinderat stimmte schließlich sowohl gegen den Antrag der SPD, eine Gebühr für alle Übernachtungsgäste einzuführen, als auch gegen den Antrag der Verwaltung, Geschäftsreisende davon zu befreien. Die Kurtaxe kommt somit nicht. Vor der Entscheidung versuchten einige Hoteliers im Zuschauerbereich ihren Unmut zum Ausdruck zu bringen. Mit dem Hinweis, dass sie die Stadträte nicht in ihrer Entscheidung beeinflussen dürfen, rief OB Frank die Zwischenrufer zur Ordnung.
