Die Corona-Krise fordert auch die Mitarbeiter und die Verwaltungsspitze in den Rathäusern der Stadt Waldshut-Tiengen. Denn der Betrieb muss weiterlaufen, die Bürgerbüros sind weiter besetzt, Entscheidungen, die normalerweise der Gemeinderat fällt, müssen getroffen werden und nicht zuletzt muss die aktuelle Lage täglich beurteilt werden.

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Hierzu trifft sich einmal pro Tag der Verwaltungsstab. Wie die Arbeit in der Stadtverwaltung im Einzelnen läuft, erklären Oberbürgermeister Philipp Frank, Kämmerer Martin Lauber, Ordnungsamtsleiter Ralph Albrecht sowie Klaus Teufel (Leiter Geschäftsstelle Gemeinderat) und Brigitte Reichmann (zuständig für Kindergärten und Schulen) in einem Telefoninterview mit unserer Zeitung.

Müssen Eltern in Zeiten der Corona-Krise Gebühren für Kindergarten und Kindertagesstätte bezahlen?

Auf Empfehlung der Landesverbände wurden die Gebühren für April nicht eingezogen. Offen sei momentan indes, ob die Gebühren tatsächlich gestundet blieben. Dies müsste der Gemeinderat entscheiden. Alle Eltern seien per Brief informiert worden, erklärt Brigitte Reichmann. Bleiben die Gebühren ausgesetzt, fehlen der Stadt pro Monat 200.000 Euro. Nach aktueller Rechtslage könne für Erzieherinnen keine Kurzarbeit beantragt werden.

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Mit welchen Mindereinnahmen rechnet Waldshut-Tiengen bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr?

Klar ist, sagt Kämmerer Martin Lauber: „Wir gehen von Mindereinnahmen aus.“ Eine vernünftige Aussage, wie hoch diese ausfallen könnten, „sei derzeit nicht möglich“. Bis auf Weiteres hänge alles davon ab, so Lauber, wie es nach dem 20. April weitergehe.

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Ebenfalls nicht seriös beziffern ließen sich Mindereinnahmen aus Umlagen, wie etwa aus der Einkommens- und Umsatzsteuer. Auch wenn Kämmerer und OB derzeit keine konkreten Zahlen nennen, machen sie gleichwohl klar, dass es, so Philipp Frank, „kein leichter Einschnitt wird“. Und Martin Lauber ergänzt: „Es kann in Bereiche gehen, die wehtun könnten.“

Wurden bereits Haushalts-, also Ausgabesperren, verhängt?

Ja, und zwar bis Ende April. „Damit wir handlungsfähig bleiben“, erklärt der Kämmerer die Maßnahme. Sollte dieses Instrument zu einer dauerhaften Handlungsoption werden, müsste der Gemeinderat über das weitere Vorgehen entscheiden.

Welche Auswirkungen haben die aktuell bereits spürbaren Mindereinnahmen?

Allein im Bereich der Vergnügungssteuer fehlen derzeit pro Monat etwa 100.000 Euro. Egal wie es weitergeht, müssten alle Pflichtbereiche bedient werden, insbesondere dann, wenn damit Förderzusagen einhergingen. Als Beispiele nannte OB Frank das Feuerwehrhaus mit Kita in Waldshut und die Sanierung von Schulen, insbesondere der an der Breitenfelder Straße in Tiengen, die bis zum Schuljahresbeginn 20/21 fertig sein müsste. Geprüft werde eine zeitliche Streckung der Sanierungsmaßnahmen am Kornhaus in Waldshut.

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Wie arbeitet die Verwaltung der Stadt in Zeiten einer Pandemie?

Auch wenn alle Ämter besetzt seien, sei die Reduzierung von Publikumskontakten oberstes Ziel, beschreibt der Oberbürgermeister die Situation. Die Bürgerbüros in Waldshut und Tiengen sind besetzt und offen. Besucher werden einzeln reingelassen oder Papiere durch das Fenster gereicht – wenn dies möglich sei. Frank: „Das Verständnis in der Bevölkerung ist groß.“ Teams würden zeitversetzt arbeiten, auch wenn sich diese Maßnahme nicht 1:1 auf alle Ämter übertragen ließe. Das Arbeiten von Zuhause würde überall dort ermöglich, „wo es geht“.

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Gibt es einen Krisenstab und wenn ja, wie arbeitet er?

Der sogenannte Corona-Stab der Verwaltung tagt täglich um 16 Uhr. Die Mitglieder kommen unter anderem aus dem Haupt- und Ordnungsamt, die Feuerwehr unterstützt die Arbeit durch sachliche Beratung. Der Stab arbeite nach einem festgelegten Muster. In dieser Runde würden „alle notwendigen Anpassungen koordiniert und vorgenommen“. Die Mitarbeitenden sind rund um die Uhr erreichbar.

Der Gemeinderat im Krisenmodus

Wann tagt der Gemeinderat das nächste Mal?

Ob die nächste Sitzung, die für den 27. April terminiert ist, stattfindet, sei noch offen. Der OB: „Der Termin ist noch nicht definitiv gestrichen.“ Wenn nötig, dann tage das Gremium. Allerdings unter den gebotenen Sicherheitsvorkehrungen. Zum Beispiel in der Stadthalle, um genügend Platz zu haben. Er stehe mit dem Gremium per WhatsApp in regelmäßigem Kontakt. Künftig soll es einen wöchentlichen Newsletter geben. Damit würden alle Stadträte über das laufende Geschäft informiert.

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Können sich derzeit Paare standesamtliche trauen lassen

Laut Ordnungsamtsleiter Ralph Albrecht finden derzeit keine Trauungen statt, auch wenn die Corona-Verordnung sie nicht grundsätzlich verbiete. Wenn, dann käme des nur zu Not-Trauungen. Bislang hätten seine Mitarbeiter zu 21 Paaren Kontakt aufgenommen, da ihre Trauungen im geplanten Rahmen nicht stattfinden könnten.

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Wie kommen die Bürger der Doppelstadt an Informationen?

Hierzu wurde ein Bürgertelefon eingerichtet, das werktäglich von 8.30 bis 12 Uhr sowie von 14 bis 16 Uhr besetzt ist. Frank: „Dort schlagen alle möglichen Fragen auf, aber ich kann sagen, es läuft richtig gut.“ Im Einsatz sind unter anderem Schulsekretärinnen und Erzieherinnen.

Was ist das Ziel der städtischen Vermittlungsplattform?

Hier sollen Hilfesuchende in häuslicher Quarantäne und Hilfswillige zusammengebracht werden. Ein besonderes Augenmerk richtet Ralph Albrecht dabei auf die Helfer. Sie müssten sich ihrer Aufgabe bewusst sein und dürften sich nicht Gefahr bringen. Etwa in dem sie „blauäugig in eine Quanrantänewohnung laufen“.

Der Gemeinderat im Krisenmodus

In Zeiten der Corona-Krise finden bis auf Weiteres keine Sitzungen des Waldshut-Tiengener Gemeinderats statt. Es gibt Alternativen.

  • Ältestenrat: OB Philipp Frank bespricht sich mit den Vorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Parteien und stimmt das weitere Vorgehen ab. Auch wann der Gemeinderat das nächste Mal tagt. Dabei holt er sich auch ein Meinungsbild für unaufschiebbare Entscheidungen ein. Diese trifft er dann per Eilentscheidung oder der Rat per schriftlichem Verfahren (früher Umlaufverfahren genannt).
  • Eilentscheidung: Der OB beschließt beispielsweise eine Arbeitsvergabe per Eilentscheidung. Diese Art des „Regierens“ unterliegt strengen Regeln und darf – auch in Nicht-Krisenzeiten – nur die Ausnahme sein.
  • Schriftliches Verfahren: In diesem Fall wird der Gemeinderat – auch wenn er nicht tagt – in die Entscheidungsfindung über einen Beschluss involviert. So verschickt die Geschäftsstelle des Gemeinderats unter der Leitung von Klaus Teufel eine Vorlage nebst Beschlussvorschlag an jeden einzelnen Stadtrat. Übrigens so, wie zu normalen Zeiten auch. Dann haben die Mandatsträger eine Woche Zeit für einen Widerspruch zum Beschlussvorschlag. Erfolgt keine Reaktion, gilt der Beschluss als angenommen und kann umgesetzt werden. Legt aber nur ein Stadtrat Widerspruch ein, gilt der Beschlussvorschlag als abgelehnt.
Kai Oldenburg

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