Stadtkämmerer Martin Lauber stellte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Waldshut-Tiengen die aktuellen Prognosen vor. Demzufolge werden sich die im Haushaltsplan angesetzten städtischen Einnahmen für 2020 von 71,5 Millionen Euro auf rund 64,3 Millionen Euro verringern, das wären 7,2 Millionen Euro weniger. Allein bei den Steuern sei gegenwärtig von einem Rückgang um 5,3 Millionen Euro auszugehen. Den größten Anteil macht dabei mit einem derzeitigen Minus von 3,5 Millionen Euro (Rückgang um fast 20 Prozent) die Gewerbesteuer aus.

Ein Beispiel aus einem Teilbereich der Steuern: Bei einer angenommenen dreimonatigen Schließung der Spiellokale wegen der Corona-Verordnung entgehen der Stadt Vergnügungssteuer-Einnahmen von 640.000 Euro.

Auch dass wegen der Pandemie der Autoverkehr in den Einkaufsstädten stark abgenommen hat, macht sich offenbar in der kommunalen Kasse bemerkbar. Bei den Parkgebühren beläuft sich das Minus gegenüber dem Haushaltsansatz gegenwärtig auf 536.000 Euro, so der Kämmerer. Und bei den Kindergartengebühren sei momentan ein monatlicher Verlust von 200.000 Euro zu verbuchen.

Martin Lauber wies darauf hin, dass für Mitte Mai wie üblich die Steuerschätzung des Bundes erwartet wird. Er schlug vor, im Gemeinderat dann über die weitere Vorgehensweise in Sachen Haushalt zu beraten.

Schon jetzt wurden im Kommunalparlament Stimmen laut, die für einen konsequenten Sparkurs plädierten. Stadtrat Jörg Holzbach (Freie Wähler) sagte: „Wir sollten uns genau anschauen, was wir uns noch erlauben können.“ Konkret sprach er das neue Waldshuter Feuerwehrhaus an, dessen Bau mittlerweile begonnen hat, und stellte die Realisierung des damit verbundenen Kindergartens infrage. Demgegenüber wies Oberbürgermeister Philipp Frank darauf hin, dass die Bereitstellung ausreichender Kindergartenplätze eine Pflichtaufgabe der Stadt sei. „Ich bitte hier ein bisschen um Bedacht“, sagte Grünen-Stadträtin Petra Thyen und plädierte für Rücksichtnahme auf die Situation der Handwerksbetriebe. FDP-Stadtrat Harald Ebi wies darauf hin, dass für die Ausführung von Arbeiten bereits Verträge geschlossen seien.

Auch CDU-Fraktionssprecher Philipp Studinger zeigte sich noch zurückhaltend, was mögliche Kürzungen im Haushalt betrifft: „Wir müssen die Projekte mit Ruhe und Vernunft, Weitblick und Besonnenheit anschauen.“

„Es wird uns härter treffen als wir alle denken“, lautete unterdessen die Einschätzung von Stadtrat Harald Würtenberger, Fraktionssprecher der Freien Wähler. Er stellte einen Antrag, wonach die Verwaltung schon jetzt Alternativen zum aktuellen Haushaltplan vorlegen solle. Zu einer Behandlung dieses Antrags kam es dann in der Sitzung jedoch nicht.

Nicht im städtischen Haushalt, sondern im Bereich der Stadtwerke liegt das Projekt zur Sanierung des Freibads Waldshut. Geschäftsführer Siegfried Pflüger machte in einem Situationsbericht zur aktuellen Lage der Stadtwerke deutlich, dass er nicht mit einem Beginn der Bauarbeiten in diesem Jahr rechnet.

Handwerk plädiert für Investitionen

Investitionen der öffentlichen Hand statt Kurzarbeit: Mit dieser Formel vor dem Hintergrund der Corona-Krise hat sich die Kreishandwerkerschaft Waldshut in einem offenen Brief an Landrat Martin Kistler und die Bürgermeister aus dem Kreisgebiet gewandt. Kreishandwerksmeister Thomas Kaiser aus Waldshut und Aron Jehle, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, schreiben unter anderem:

„Für das Maßnahmenpaket von Bund und Ländern in der Corona-Krise sind wir dankbar. Kredite, Stundungen und Zuschüsse können bei Liquiditätsproblemen den Betrieben tatsächlich helfen. In vielen Handwerksbetrieben im Bau- und Ausbaubereich rechnet aber jedes zweite Unternehmen mit Umsatzausfällen in den nächsten sechs Wochen von über 50 Prozent. Der Liquiditätsbedarf liegt im Milliardenbereich. Die Rezession wird nachhaltig und die Existenz der Betriebe bedrohen. Die Investitionsbereitschaft in Industrie, Handel, Gastronomie und Privatwirtschaft wird durch die Krise auf längere Zeit sinken. Jetzt sind die öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen, Sportstätten usw. eine starke Stütze unserer Betriebe. Gleichzeitig besteht hier ein erheblicher Investitionsstau. Wenn wir diesen Investitionsstau beherzt auflösen, schaffen wir eine Win-Win-Situation für das Handwerk und die gesamte Bevölkerung. Aufträge anstatt Kurzarbeit ist eine Chance. So könnte der Staat auf manches Hilfspaket verzichten und würde als Gegenleistung eine sanierte Schule, eine generalüberholte Turnhalle – sprich eine Verbesserung der Infrastruktur in Stadt und Landkreis bekommen. Wir würden als Gesellschaft gesamt gestärkt aus der Krise hervorgehen. Daher unser Appell an Sie: Sorgen Sie jetzt schnell und einfach für Aufträge im Handwerk. Das investierte Geld ist nicht verloren, sondern fließt in Form einer modernisierten Infrastruktur und Steuern zurück.“