Der Umgang von Gemeinderat Markus Uhlenbrock-Ehnes (Nachhaltigkeitsliste) mit einem Beschluss in Sachen Flüchtlingshilfe hat in der jüngsten Sitzung des Dogerner Kommunalparlaments für heftige Kritik gesorgt.

Im Juli hatte sich der Gemeinderat auf Antrag der Nachhaltigkeitsliste (NL), die zwei von zwölf Sitzen stellt, mit dem Thema befasst. Ausgangsbasis bildete die nichtstaatliche Flüchtlingsinitiative Seebrücke mit Sitz in Berlin. Einstimmig verabschiedete das Gremium zwei Kernaussagen: Eine Soldaritätserklärung mit Menschen auf der Flucht und die Bereitschaft der Gemeinde, über Pflichtkontingente hinaus Flüchtlinge aufzunehmen. Abgelehnt wurde jedoch der ergänzende Antrag von NL-Gemeinderat Markus Uhlenbrock-Ehnes, dass sich daraus auch ein Anschluss an die Seebrücke-Aktion „Sicherer Hafen“ ergeben sollte. Damit verbunden gewesen wäre unter anderem, wie der Internetseite der Seebrücke zu entnehmen ist, eine politische Positionierung als „Gegenstimme zur Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU“. Auch sollen beteiligte Kommunen „selbst mehr Kompetenzen fordern, um auch eigenständig Menschen helfen zu können“.

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Gleichwohl hat Uhlenbrock-Ehnes nach dem Beschluss in mehreren Veröffentlichungen die Darstellung verbreitet, die Gemeinde habe sich der Aktion „Sicherer Hafen“ angeschlossen. Besonders empört zeigte sich in der jüngsten Sitzung CDU-Gemeinderat Markus Rupp über einen Anruf von Uhlenbrock-Ehnes Mitte August bei der Seebrücke. Dort war, gemäß dem Gemeinderatsbeschluss, Dogern zunächst nicht als „Sicherer Hafen“ gelistet worden. Auf Drängen von Uhlenbrock-Ehnes, so will Rupp bei der Berliner Initiative erfahren haben, sei die Kommune dann aber doch in das öffentlich einsehbare Verzeichnis aufgenommen worden. „Ein gelinde gesagt unglaublicher Vorgang“, heißt es dazu in einer Erklärung der gemeinsamen Fraktion von CDU und Freien Wähler. Nachdem Rupp die Seebrücke auf die Beschlusslage aufmerksam gemacht hatte, wurde Dogern wieder aus der Liste gestrichen.

„Ich habe keinen Druck ausgeübt“, sagt Uhlenbrock-Ehnes auf Anfrage dieser Zeitung zu seinem Anruf bei der Seebrücke. Er habe sich lediglich erkundigen wollen, warum Dogern noch nicht auf der Liste stehe. Man habe ihm dann mitgeteilt, dass sich die Aufnahme wegen eines personellen Engpasses verzögert habe.

Tatsache ist, dass nach dem Anruf von Uhlenbrock-Ehnes die Gemeinde als „Sicherer Hafen“ auf der Seebrücken-Internetseite auftauchte. Doch warum hat der NL-Gemeinderat überhaupt in Berlin nachgefragt, wo doch sein Kommunalparlament den Beitritt abgelehnt hatte?

Uhlenbrock-Ehnes erklärte dazu gegenüber dieser Zeitung, dass mit dem Kernbeschluss des Gemeinderats – Solidarität mit Flüchtlingen und Aufnahmebereitschaft – die Voraussetzungen als „Sicherer Hafen“ gegeben gewesen seien. Doch auch Bürgermeister Fabian Prause erklärt auf Anfrage zu den Äußerungen von Uhlenbrock-Ehnes: „Der Beschluss ist falsch wiedergegeben worden.“ Prause erklärte, dass er mit der Seebrücke in Kontakt gewesen sei, weil er vor dem Gemeinderatsbeschluss von dort nähere Informationen über diese Organisation eingeholt habe. Nach der Abstimmung habe er der Flüchtlings-Initiative den Beschluss zur Kenntnis gegeben – einschließlich der Entscheidung, dass Dogern nicht „Sicherer Hafen“ werden wolle.

NL-Gemeinderat Uhlenbrock-Ehnes bleibt dabei, dass nach seiner Auffassung Dogern zur Liste „Sicherer Hafen“ gehört. Zu dem Einwand, dass diese Haltung dem Gemeinderatsbeschluss widerspricht, erklärte er auf Anfrage dieser Zeitung: „Mit diesem Vorwurf kann ich leben.“

CDU-Ratsmitglied Markus Rupp wiederum betonte in der Sitzung: „Dogern ist nicht ‚Sicherer Hafen‘, engagiert sich aber trotzdem weiterhin für Flüchtlinge, was auch die Aufnahmebereitschaft der Vergangenheit deutlich macht.“

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