Der Gemeinderat hat eine Erhöhung der Vergnügungssteuer von zwölf auf 17 Prozent beschlossen. Aktuell betreiben 19 Aufsteller in der Stadt 253 Geräte.

Zum 1. Januar 2010 wurde in Waldshut-Tiengen die Vergnügungssteuersatzung für Geldspielgeräte geändert und ein Satz von sechs Prozent festgelegt. Im Stadtgebiet befanden sich damals 15 Aufsteller mit 180 Geräten. Die auf das Jahr hochgerechneten Einnahmen betrugen rund 310 000 Euro.

Zuletzt wurde der Steuersatz zum 1. Januar 2011 auf zwölf Prozent angehoben. Das hatte eine Verdoppelung der Steuereinnahmen auf 750 000 Euro zur Folge, wie die Stadtkämmerei errechnet hat. Trotz Erhöhung der Steuer ist laut Verwaltung sowohl die Zahl der Aufsteller als auch die Zahl der Geräte auf aktuell 19 Aufsteller mit 253 Geräten gestiegen. Die Steuereinnahmen erhöhten sich auf 1,4 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Auf der Grundlage der aktuellen Gerätezahl und Einspielergebnisse ergibt ein Prozentpunkt etwa 115 000 Euro Steuereinnahmen.

Der Gemeinderat beschloss die Erhöhung der Vergnügungssteuer einstimmig und auch Branchenvertreter, mit denen er im Vorfeld Gespräche geführt hat, hätten den neuen Steuersatz akzeptiert, sagte OB Philipp Frank im Gemeinderat. Eine branchengefährdende Auswirkung werde dadurch von den Aufstellern nicht gesehen. „Die Erhöhung der Vergnügungssteuer ist nicht das Problem.“

Die Branche sieht sich nach eigenem Bekunden mit Vorurteilen konfrontiert, denen sie mit Informationen begegnen will. So hat die Deutsche Automatenwirtschaft eine Broschüre erarbeitet, in der unter anderem der gesetzlich geregelte Spielerschutz und freiwilige Präventionsmaßnahmen der Automatenbranche aufgeführt sind. Michael Mühleck, Vorsitzender des Automatenverbands Baden-Württemberg, sieht das gewerbliche Geldgewinnspiel auf allen Ebenen, bei Kommunen, Land und Bund, streng reguliert.

Was ist die Bemessungsgrundlage der Vergnügungssteuer laut städtischer Satzung? Bei Spielgeräten mit Gewinnspielmöglichkeit das Einspielergebnis auf Grundlage der elektronisch gezählten Bruttokasse. Bei der Verwendung von Chips und dergleichen wird der maßgebliche Geldwert zugrunde gelegt. Bei Spielgeräten ohne Geldgewinnmöglichkeit wird die Zahl und Art der Spielgeräte zugrunde gelegt. Bei Sex- und Pornofilmen sowie Striptease werden der Veranstaltungstag und die Veranstaltungsfläche als Bemessungsgrundlage für die Vergnügungssteuer genommen.


Steuersätze

Waldshut-Tiengen lag mit einem Vergnügungssteuersatz von zwölf Prozent bisher weit unter den Vergleichsstädten, die mindestens 15 Prozent festgelegt haben. Zum Vergleich: Baden-Baden hat einen Satz von

18,5 Prozent, Bad Säckingen von zwölf Prozent, Lörrach von 20 Prozent und Überlingen von 25 Prozent.