Den Hochrhein kennt sie als Rheinländerin gut. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) betrat bei ihrem zweitägigen Besuch in der Heimat ihrer Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) also mitnichten Neuland. Als Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium war sie in Sachen Zollhof in Waldshut und brachte diesen entscheidend mit auf den Weg. Als Bürgerin radelte sie auf ihrer Rheintour – von der Quelle bis zur Mündung – auch entlang des Hochrheins. Gut informiert zeigte sich die SPD-Frau beim Besuch der Lokalredaktion in Waldshut auch zu den aktuellen Themen der Region.

  1. Was sagt Barbara Hendricks, Ministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu Leibstadt? „Ich verstehe, dass sich die Bürger bedroht fühlen. Als Bundesregierung haben wir aber überhaupt keine rechtliche Handhabe.“ Allerdings würden alle neuen Erkenntnisse, stets einer eigenen Prüfung unterzogen. „Eine direkte Einflussnahme, im Sinne von ‚legt das mal still’, haben wir aber bedauerlicherweise nicht.“ Die Sorgen der Bürger teilt auch die Lauchringer SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Denn die Probleme, die das Atomkraftwerk Leibstadt mit ausgetrockneten Brennstäben gehabt habe, seien weltweit einmalig.

  2. Was sagen die beiden SPD-Politikerinnen zum Atomausstieg? Der geplante Rückbau der deutschen Atomreaktoren könne zu einem Exportschlager werden, ist sich Umweltministerin Hendricks sicher. Dafür brauche es aber noch etliche junge Menschen, die Atomphysik studierten. Noch fehle es an ausreichend Fachkräften, die den Ausstieg sachkundig organisierten. Dies, so Rita Schwarzelühr-Sutter, gelte auch für die Endlagerforschung.

  3. Wie beurteilt das Bundesumweltministerium die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll in Deutschland und in der Schweiz? Zwar sei die Schweiz auf dem Weg zu einem Endlager weiter als Deutschland, doch habe man diesseits der Grenze einen konkreten Zeitplan und eine breite Zustimmung dafür im Deutschen Bundestag. Bis 2031 soll der Standort für ein Atommüll-Endlager gefunden sein, 2050 soll diese Einrichtung in Betrieb gehen.

  4. Ein ambitionierter Zeitplan? Ja, dies sei ein ehrgeiziger Plan, räumt die Ministerin ein. Allerdings wisse man bereits, in welchen Gesteinsformationen nach einem geeigneten Standort gesucht werden solle und welche Standorte wegen Erdbebengefahr ausgeschlossen werden könnten. Barbara Hendricks: „Diese 16 Jahre werden aber auch dafür gebraucht.“ Auch verspricht sie sich vom eingeschlagenen Weg ausreichend Transparenz in den Regionen. Und Rita Schwarzelühr-Sutter ergänzt, dass es in Deutschland keine Einschränkung von Klagemöglichkeiten gebe. Im Gegenteil. Auf dem Weg zu einem Endlager gebe es auch ein Verbandsklagerecht, das heißt, dass Verbände wie beispielsweise der BUND klageberechtigt seien. Das gibt es in der Schweiz nicht.

  5. Warum ist es gut, dass der Südschwarzwald Biosphärengebiet wurde? Hier sieht Bundesumweltministerin Hendricks eigentlich nur Vorteile. So eine bessere Vermarktungsmöglichkeit der landwirtschaftlichen Produkte, besserer Schutz seltener Arten – Hendricks: „Das Biosphärengebiet machen wir auch wegen des Verlusts der biologischen Vielfalt.“ Und Ängste könne man gut abbauen, wenn man sehe, was kommt, ist Barbara Hendricks sicher. Und: „Ein Biosphärenreservat spricht auch neue Kreise und die Regionen und Dörfer an, die bisher noch nicht so vom Tourismus profitieren konnten. Die können sich mit dem nachhaltigen Tourismus neue Chancen erschließen."

Ja oder Nein - Barbara Hendricks im Videointerview

Die Ministerin

Barbara Hendricks (65) ist seit Dezember 2013 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Von 1998 bis 2007 war die SPD-Politikerin Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium.