„Das Polizeirevier Waldshut-Tiengen ist für weitere 17 Gemeinden zuständig“, nannte Jürgen Wiener in der Sitzung den Hauptgrund für die Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes. Aufgrund der Aufgabenfülle sei es den Beamten der Landespolizei nicht möglich, ein lückenloses Einschreiten bei Ordnungsstörungen zu gewährleisten.

Immer häufiger Beschwerden über Ruhestörungen

Doch gerade an den Wochenenden sowie abends und nachts häufen sich Beschwerden aus der Bevölkerung über Ruhestörungen, Gaststättenlärm, Sachbeschädigungen, aggressives Betteln, Jugendschutzverstöße und Verstöße gegen die Hundeleinenpflicht, berichtete Jürgen Wiener.

Das könnte Sie auch interessieren

Doch warum reicht der bisherige Gemeindevollzugsdienst (GVD), den es seit 1977 in Waldshut-Tiengen gibt, nicht aus, um diese Beschwerden zu bearbeiten? „Dessen Hauptaufgabe ist die Überwachung des ruhenden Verkehrs“, erklärte Wiener. Außerdem seien die Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes nicht ausreichend qualifiziert und ausgerüstet, um beispielsweise Konfliktsituationen mit angetrunkenen Menschen zu lösen, nannte der Ortspolizeileiter ein weiteres Argument für die Einrichtung einer Stadtpolizei.

Die Ausbildung für den Gemeindevollzugsdienst dauert laut Wiener nur sechs Wochen, die Mitarbeiter trügen keine Schutzkleidung und hätten keine Einsatzmittel, um sich in gefährlichen Situationen zu verteidigen.

Die neuen Stadtpolizisten sollen hingegen mit ausziehbaren Einsatzstöcken, Pfefferspray, Handfesseln und Schutzwesten ausgerüstet werden. Ihre mehrmonatige Ausbildung umfasse Lehrgänge, Praxiszeit und drei Prüfungen.

Viele Einsätze wegen Streitigkeiten in Obdachlosenunterkünften

„Wir wollen sie zu Schwerpunktzeiten einsetzen wie abends, nachts und am Wochenende“, sagte Wiener. Zu diesen Zeiten haben die Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes in der Regel frei. Zuletzt habe es viele Einsätze wegen Streitigkeiten in Obdachlosenunterkünfte gegeben, sagte der Ortspolizeileiter über ein künftiges Aufgabengebiet der Stadtpolizisten.

Das könnte Sie auch interessieren

„Ich bin ein starker Befürworter des Kommunalen Ordnungsdienstes. Wir müssen an einem Strang ziehen.“ Dies sagte Wolfgang Löhle, stellvertretender Leiter des Polizeireviers Waldshut-Tiengen, in der Gemeinderatssitzung. Er gab aber zu bedenken, dass vier Stadtpolizisten besser seien als zwei. „Optimal sind sechs“, sagte Löhle.

„Ziel ist es, mögliche Straftaten bereits im Vorfeld zu verhindern.“
Jürgen Wiener, Leiter der städtischen Ortspolizeibehörde, über den Kommunalen Ordnungsdienst

Die Kosten für Ausbildung und Ausrüstung bezifferte Jürgen Wiener auf rund 6000 Euro pro Stadtpolizist. Grünen-Stadträtin Daniela Tayari schlug vor, das Geld lieber in Streetworker zu investieren. Silvia Schelb sagte: „Ich sehe den Ordnungsdienst als Landesaufgabe.“

Mehrheitlich stimmte der Gemeinderat der Einrichtung einer Stadtpolizei zu. „Wir kommen dem Bedürfnis der Bürger nach mehr Sicherheit nach“, sagte OB Philipp Frank.

Das könnte Sie auch interessieren