Der SPD-Ortsverein Waldshut hält die Entscheidung des Gemeinderats, das Waldshuter Freibad zu schließen, für falsch. Er plädiert dafür, sowohl das Waldshuter wie auch das Tiengener Bad mit möglichst geringem Aufwand zu sanieren und zu betreiben. Um seine Position zu untermauern, wird er dem Verein Pro Freibad beitreten. Auf Antrag des Vorstands wurde beides in der Hauptversammlung im Schützenhaus beschlossen. Knapp 20 Mitglieder votierten bei einer Enthaltung einstimmig dafür.

„Die Stadtverwaltung hatte den strikten Willen, das Waldshuter Bad zu schließen, wir waren zu wenige, die sich im Gemeinderat für das Waldshuter Bad einsetzen konnten“, sagte Vorsitzende Claudia Hecht. Sie verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass bei den vergangenen Kommunalwahlen immer mehr Stadträte aus Tiengen und weniger aus Waldshut in den Gemeinderat gewählt worden seien. Ergänzend forderte Beisitzer Günter Heinrich die Parteikollegen auf, auch privat zum Verein Pro Freibad beizutreten, um zahlenmäßig dessen Mitgliederbasis zu stärken. In ihrem zurückblickenden Bericht kritisierte Vorsitzende Hecht auch, dass die nach ihrer Aussage in den Ortsteilen Eschbach, Gurtweil, Schmitzingen und Waldshut gewünschte A 98-Basistunnelvariante nicht Thema im Gemeinderat gewesen sei. Auch seitens der SPD Tiengen habe es für einen Antrag an Unterstützung gemangelt. Eine Möglichkeit, dass die beiden Ortsvereine sich zusammenschließen – wie teilweise aus Reihen der Waldshuter Mitglieder gewünscht – sieht Vorsitzende Claudia Hecht derzeit nicht. Positiv hingegen äußerte sie sich in Bezug auf die Mitgliederentwicklung im Ortsverein Waldshut. Nach Aussage der Vorsitzenden ist die Zahl der Mitglieder zwei Mal in Folge gestiegen, und der Altersschnitt sei jünger geworden. Aktuell hat die SPD Waldshut 46 Mitglieder und ein Gastmitglied. Gut komme auch der neu eingerichtete Stammtisch an. Zwei Treffen hätten bereits bei regem Zulauf stattgefunden. Mitglieder und Interessierte treffen sich jeden zweiten Mittwoch im Monat um 19 Uhr im Gasthaus Lamm. Am Sonntag, 22. April, ist der SPD-Kreisverband Mitveranstalter einer Demonstration, die auf der Rheinbrücke Waldshut gegen das Schweizer Atomkraftwerk Beznau geplant ist. Treffpunkt ist um 14 Uhr in der Alfred-Nobel-Straße im Gewerbepark Hochrhein. Von dort aus geht es zu Fuß zum Grenzübergang. Claudia Hecht und Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin, riefen zur Teilnahme auf. Schwarzelühr-Sutter sprach in der Versammlung über „Atomkraft – technologischer Irrweg“.

Blumen für die Referentin: Die Vorsitzenden der SPD Waldshut Isa Hess (von links) und Claudia Hecht mit Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin).
Blumen für die Referentin: Die Vorsitzenden der SPD Waldshut Isa Hess (von links) und Claudia Hecht mit Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin).

 

"Atomkraftwerke so schnell wie möglich abschalten"

Rita Schwarzelühr-Sutter (Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium und Bundestagsabgeordnete) sprach über "Atomkraft – technologischer Irrweg".

  • Beznau: Für die Bundestagsabgeordnete ist es ärgerlich, dass die beiden Schweizer Atomreaktoren (rund acht Kilometer Luftlinie von Waldshut), die zu den ältesten Kernkraftwerken der Welt zählen, keine begrenzte Laufzeit haben. Beznau I (das nach Überprüfung von Materialfehlern am Reaktordruckbehälter wieder ans Netz gehen durfte), wurde vor fast 50 Jahren in Betrieb genommen. In Deutschland sei beim Atom-Ausstiegsbeschluss eine Regellaufzeit von 32 Jahren zugrunde gelegt worden. Weltweit und nach Aussage von Rita Schwarzelühr-Sutter auch in der Schweiz seien viele Atomkraftwerke für eine Laufzeit von 40 Jahren ausgelegt worden. Die Politikerin: „Ich sehe es kritisch, wenn immer mehr Atomkraftwerke in unseren Nachbarstaaten über die ursprünglich vorgesehene Laufzeit in Betrieb bleiben.“ Mit Blick auf die Endlagerung des Atommülls wäre es für sie konsequent, so schnell wie möglich abzuschalten und damit auch die Atommüllproduktion zu beenden. Die Bundesregierung werde weiter einfordern, dass die Aufsichtsbehörden in der Schweiz ihre Verantwortung wahrnehmen.
  • Atommüll-Endlager: Rita Schwarzelühr-Sutter fordert, dass die Schweiz bei der Standortsuche die betroffenen deutschen Gemeinden und den Landkreis gleichberechtigt einbezieht. Sie kritisiert die Zusammensetzung der Regionalkonferenzen, in denen die deutschen Gemeinden nur einen geringen Stimmenanteil hätten, dies mit Konsequenzen: „Es wurden systematisch die Standorte gewählt, die am nächsten zu Deutschland und weniger nah zur eigenen Schweizer Gemeinde liegen.“ Sie fordert weiterhin eine Untersuchung der Auswirkungen eines möglichen Endlagers auf Mensch und Natur und eine regionale Entwicklungsstrategie, und dies sowohl auf schweizerischer wie auf deutscher Seite. Ihre Kritik und Forderungen hat sie in einem Schreiben vom März 2018 dem Berner Bundesamt für Energie mitgeteilt. Das Standortwahlgesetz, nach dem Deutschland einen geeigneten Endlager-Standort sucht, wertet sie positiv: „Es geht in Deutschland um die größtmögliche Sicherheit eines möglichen Endlagers.“

Ursula Freudig