In Baden-Württemberg gibt es 17 Landgerichte. Waldshut-Tiengen und Mosbach sind die beiden kleinsten. Weshalb dieser Waldshuter Gerichtssitz in seiner jetzt 155-jährigen Geschichte mehrfach in Gefahr geriet, aufgelöst und den Landgerichten Konstanz oder Freiburg zugeordnet zu werden. Eine für Waldshut wichtige Entscheidung fiel im Frühjahr 1890, als die bisher zu Freiburg gehörenden Amtsgerichte Schopfheim und Schönau dem Landgerichtsbezirk Waldshut zugeschlagen wurden.

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„Soeben erhalten wir Kenntnis von folgendem Gesetzentwurf“, teilte der Alb-Bote mit Datum vom 15. Mai 1890 mit: „Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Mit Zustimmung Unserer getreuen Stände (gemeint waren die beiden Kammern des badischen Landtags, Anmerkung der Redaktion) haben wir beschlossen und verordnen wie folgt: § 1. Die Amtsgerichtsbezirke Schopfheim und Schönau werden vom Landgerichtsbezirk Freiburg losgetrennt und dem Landgerichtsbezirk Waldshut zugeteilt.“

Landgericht derzeit zu wenig beschäftigt

Im weiteren Teil der Notiz findet sich die Begründung des Gesetzentwurfs, in der unter anderem gesagt wurde, „es sei eine solche Änderung für die Verwaltung der Rechtspflege sehr wünschenswert, denn nach der jetzigen Gerichtseinteilung sei das im Ganzen mit sieben Richtern besetzte Landgericht Waldshut nicht genügend beschäftigt, eine Aufhebung könne schon aus geographischen Gründen, eine Änderung der Besetzung nach den maßgebenden Bestimmungen der Gerichtsverfassung nicht wohl in Aussicht genommen werden, sodass nur eine Vergrößerung übrig bleibe, welche zugleich eine Entlastung für den vielbeschäftigten Gerichtshof in Freiburg sei“. Die Notiz endete mit dem kommentierenden Satz der Alb-Bote-Redaktion: „Da an der Zustimmung beider Ständekammern zu diesem Gesetzentwurf nicht zu zweifeln ist, dürfen wir uns einer Maßregel jetzt schon herzlich erfreuen, durch welche der Bestand des Landgerichts Waldshut dauernd gesichert ist.“

Freiburger Landgerichtspräsident wehrt sich gegen Entscheidung

Doch ganz in trockenen Tüchern war die Sache noch nicht. In der Sitzung der Ersten Kammer des Landtags am 18. Mai 1890 wehrte sich laut Alb-Bote vom 23. Mai 1890 der Freiburger Landgerichtspräsident von Rotteck vehement vor allem gegen die Abtrennung des Amtsgerichts Schönau von Freiburg und sagte, „vielmehr sollte eher die Aufhebung des Landgerichts Waldshut und die Zuteilung des Bezirks an die Landgerichte Konstanz und Freiburg in Betracht gezogen werden“. Dem widersprach ein Geheimrat namens Dr. Nokk, der daran erinnerte, dass schon bei früheren Beratungen in der Zweiten Kammer des Landtags „die Aufhebung des Landgerichts Waldshut wegen der für die Bevölkerung damit verbundenen Unzuträglichkeiten vollständig außer Betracht habe bleiben müssen“.

Schönau wehrt sich, Schopfheim hat nichts einzuwenden

Der Bericht geht schließlich auf die unterschiedlichen Meinungen der Bevölkerung in den betroffenen Amtsgerichtsbezirken ein. Während die Schönauer sich gegen die Zuordnung nach Waldshut wehrten, habe sich der Gemeinderat von Schopfheim auf den Standpunkt gestellt, „dass gegen die Zuteilung nichts einzuwenden sei, sofern der neue Zugfahrplan es ermögliche, die gerichtlichen Geschäfte in Waldshut zu erledigen, ohne auswärts übernachten zu müssen“.

48 Stimmen dafür, eine Enthaltung

Zur Vorbereitung der Abstimmung in der Zweiten Kammer wurde eine Kommission gebildet. Mit Datum vom 1. Juni teilte der Alb-Bote mit, „dass heute in der Zweiten Kammer über die für uns hochwichtige Regierungsvorlage (...) verhandelt wird“. Dazu habe die Mehrheit der Kommission den „Beschluss gefasst, die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs zu beantragen“. Am 2. Juni 1890 veröffentlichte der Alb-Bote das um 13.55 Uhr erhaltene Telegramm, „der Gesetzentwurf über die Zuteilung der Amtsgerichtsbezirke Schopfheim und Schönau zum Landgerichtsbezirk Waldshut wurde in der heute stattgehabten Sitzung der Zweiten Kammer mit 48 Stimmen gegen eine Stimmenthaltung angenommen“.