Der Gemeinderat der Stadt Waldshut-Tiengen hat in seiner letzten Sitzung des Jahres 2017 den Haushaltsplan für das kommende Jahr mehrheitlich verabschiedet und somit auf den Weg gebracht. Allerdings fiel das Votum mitnichten einstimmig aus. Sowohl die Fraktion der Freien Wähler, wie auch die FDP-Fraktion stimmten geschlossen gegen den Rekord-Haushalt. Mit einem Volumen von 103 Millionen Euro übersprang der Etat erstmals die 100-Millionen-Euro-Marke. Die Stellungnahmen der Fraktionen reichten von wohlwollender Zustimmung (Helmut Maier, CDU) bis zur Aussage, dass die Stadt Waldshut-Tiengen längst "pleite" sei (Harald Würtenberger, FW). Das Gute für die Bürger: Es wird im kommenden Jahr weder Steuer- noch Gebührenerhöhungen geben.

Fakt ist, dass die Stadt im kommenden Jahr neue Schulden in Höhe von 6,6 Millionen Euro aufnimmt. Dies hauptsächlich, um den geplanten Ausstieg der Stadt aus der Spitäler Hochrhein GmbH zu finanzieren. Denn zum Nulltarif wird diese Scheidung nicht zu haben sein. Auch für die beiden Folgenjahre sind weitere Kreditaufnahmen geplant. Und zwar 4,8 Millionen Euro in 2019 und noch einmal vier Millionen Euro in 2020. Dies führt letztlich zu einem Schuldenberg in Höhe von 23,7 Millionen Euro am Ende des Jahres 2020. Abgemildert wird der Blick auf die Finanzen durch steigende Steuereinnahmen.

Oberbürgermeister Philipp Frank sprach von "Mega-Belastungen", die die Stadt bereits geleistet beziehungsweise noch bewältigen habe. Insbesondere durch die Verluste der Spitäler. Oberbürgermeister Frank: "Das sind Belastungen, die andere Kommunen gar nicht kennen." Allein in den vergangenen beiden Jahren flossen aus Waldshut-Tiengen (Stadt und Spitalfonds) 17,5 Millionen Euro an die Spitäler Hochrhein GmbH, was der Handlungsfähigkeit der Stadt enge Grenzen gesetzt habe. OB: "Durch die Erfüllung einer vertraglichen Pflicht sind wir in die Lage gekommen, unserer Pflichtaufgaben nur noch sehr schwer gerecht zu werden." Sowohl die Schließung des Krankenhauses in Bad Säckingen, wie auch die Tatsache, nur ein Freibad (Tiengen) zu sanieren seine keine leichten Entscheidungen gewesen. Vor dem Hintergrund weiterer großer Herausforderungen wie Brandschutz, Feuerwehrgerätehaus Waldshut, Sanierung Kolpingbrücke und vieler Aufgaben mehr aber unausweichlich. Für die Zukunft, so OB Frank, "haben wir einen klaren Kompass". Damit die Stadt auch Zukunft noch lebenswert sei, müsse unter anderem die Infrastruktur weiter ausgebaut erden, guter und bezahlbarer Wohnraum und Baugrund geschaffen werden und gute Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft geschaffen werden.

Disput am Rande

Am Ende der Aussprache kam es zwischen OB Frank und FDP-Fraktionschef Harald Ebi noch zu einem kurzen, aber Disput. Ebi hatte dem OB unter anderem einen schlechten Führungsstil innerhalb der Verwaltung unterstellt. Philipp Frank konterte den Vorwurf mit der Frage, ob nicht die Kommunalaufsicht prüfen solle, ob es in Ordnung ist, dass ein Stadtrat erst gegen den Haushalt stimme, sich dann aber wieder um städtische Aufträge bemühe (Ebi führt einen Dachdeckerbetrieb). FW-Stadtrat Thomas Hilpert griff vermittelnd ein.

 

Die wichtigsten Vorhaben für 2018

Der Haushalt 2018 der Stadt Waldshut-Tiengen hat ein Volumen von etwas mehr als 103 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 80,5 Millionen Euro und auf den Vermögenshaushalt 22,7 Millionen Euro. Es sollen neue Kredite in Höhe von 6,6 Millionen Euro aufgenommen werden. Die städtischen Steuer- und Gebührensätze bleiben unverändert. Hier die wichtigsten Vorhaben für das kommende Jahr:

  • Spitäler: Die Stadt Waldshut-Tiengen plant den Ausstieg aus der Spitäler Hochrhein GmbH (Träger der beiden Krankenhäuser Waldshut und Bad Säckingen). Gleichwohl wird sich die Stadt an den Sanierungskosten für das Spital Waldshut beteiligen müssen, sozusagen als Scheidungskosten. Für 2018 in Höhe von 1,8 Millionen Euro.
  • Brandschutz: Der Brandschutz an mehreren städtischen Gebäude ist mit bis zu fünf Millionen Euro veranschlagt. Darunter fällt unter anderem auch das Kornhaus in Waldshut mit allein über zwei Millionen Euro.
  • Freibad: Das Freibad Tiengen wird für 4,6 Millionen Euro saniert.
  • Kolpingbrücke: Die Sanierung der Kolpingbrücke in Waldshut und der Rampen auf und von der B 34 ist mit 1,2 Millionen Euro veranschlagt.
  • Feuerwehrhaus: Für das neue Waldshuter Feuerwehrgerätehaus sollen die Planungen losgehen. Hierfür stehen 300 000 Euro im Haushaltsplan.
  • Stadthalle, Hallenbad, Außenanlagen: Mindestens 23,7 Millionen Euro wird nach aktuellstem Stand das Projekt kosten, das im kommenden Jahr fertig werden soll. Das sind rund 1,7 Millionen mehr als anfangs gedacht.
  • Waldlehrpfad: Die Neuanlage eines Waldlehrpfades erhöht sich um 30 000 auf 80 000 Euro. Der Naturpark Südschwarzwald stellt dafür einen Zuschuss in Höhe von 40 000 Euro in Aussicht. (kol/dod)

 

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