Regierungspräsidium muss Planung für Waldshuter A-98-Abschnitte an staatliche Gesellschaft abgeben

 In die Autobahnfrage bei Waldshut kommt endlich wieder Bewegung. Das Landverkehrsministerium wird die Planungsarbeit an den A 98-Abschnitten 8 und 9 ab sofort wieder aufnehmen lassen. Das sagte Ministeriumsvertreter Uwe Lahl bei seinem Besuch. Als Ministerialdirektor ist Uwe Lahl der ranghöchste Beamte im Verkehrsministerium und steht damit direkt unter Minister Winfried Hermann. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten und verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Landtag, Felix Schreiner, war er an den Hochrhein gekommen, um mit Landrat Martin Kistler, Bürgermeistern und politischen Vertretern der Region über die Hochrheinautobahn zu sprechen. „Auch wenn dieser Termin kurz vor der Bundestagswahl stattfindet: Es ist kein Wahlkampftermin. Ich habe schon im Februar um ein solches Gespräch beim Ministerium gebeten“, so Schreiner.

Im Anschluss an das Treffen, an dem neben Schreiner auch Landrat Martin Kistler, die Bürgermeister mehrerer Hochrheingemeinden sowie weitere Kommunalpolitiker teilnahmen, sagte Lahl vor der Presse, das Ministerium habe die A 98-Planungsabschnitte bei Waldshut dem Regierungspräsidium Freiburg entzogen. Die weitere Planung für den Abschnitt Hauenstein-Tiengen werde die Deges GmbH übernehmen. Die Deges ist eine Gesellschaft, die dem Bund und zwölf Bundesländern, unter anderem Baden-Württemberg, gehört. Zweck der Gesellschaft ist der Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen.

Die GmbH soll für die nach Lahls Worten mittlerweile „historischen Trassen bei Waldshut“ neue Grundlagen ermitteln und darauf neue Planungen aufbauen. Lahl: „Wir wollen nicht mehr länger warten, sondern alles tun, damit die Lücken geschlossen werden:“ Der Ministerialdirektor räumte ein, dass sich die A 98-Planungen schon zu lange hinzögen, verwies aber gleichzeitig auf die schwierigen und komplexen Genehmigungsverfahren bei solchen Infrastrukturprojekten. Gleichwohl setze das Ministerium in der A 98-Frage jetzt auf Beschleunigung. Dies war auch der Hauptgrund, die Planungen vom Regierungspräsidium abzuziehen und sie an die staatliche Deges GmbH zu geben. Lahl versprach den Fortschritt zu kontrollieren und jedes Jahr einmal den Hochrhein zu besuchen.

Felix Schreiner begrüßte die Entscheidungen des Verkehrsministeriums und sprach von einem „guten Tag“ für den Hochrhein. Er regte einen Projektbeirat aus Akteuren der Region an. Die Leitung könne beim Landratsamt liegen, so Schreiner. Zweck dieses Beirates sei es, alle Einzelaktionen zur A 98 zu bündeln und zu koordinieren. Landrat Martin Kistler sagte angesichts des Besuches: „Heute scheint wieder das eine und das andere erreichbar.“ Kistler freute sich über das Bekenntnis des Ministerialdirektors und wertete es als Bekenntnis des Ministeriums.

Wie es im Westen mit der A 98 weitergeht

• Die Aussage: Noch in diesem Jahr sollen die Pläne für den Abschnitt 98.5 von Minseln bis Schwörstadt offengelegt werden. Damit möglichst schnell deutliche Fortschritte erzielt werden, muss auch die Planung für den Abschnitt 98.6 zwischen Schwörstadt und Murg-Rothaus forciert werden. „Wir dürfen den Abschnitt 5 erst bauen, wenn auch der Abschnitt 6 planfestgestellt ist – oder zumindest ein Planfeststellungsbeschluss am Horizont erkennbar ist“, erklärte Ministerialdirektor Uwe Lahl. Dass die Abschnitte 5 und 6 planerisch so eng zusammenhängen, wie Ministerialdirektor Uwe Lahl nun verkündete, erhöht den Druck auf die Autobahnplaner im Freiburger Regierungspräsidium.
• Die Reaktion: „Das war für mich völlig neu“, meinte die Rheinfelderin Sabine Hartmann-Müller, möglicherweise bald Nachfolgerin von Felix Schreiner im Landtag. Bislang war die Region davon ausgegangen, dass die Autobahn bis zur Schwörstädter Wolfsgrabenbrücke gebaut werden kann und durch einen provisorischen Abstieg am Lachengraben auch ohne den folgenden Abschnitt 6 verkehrswirksam werden kann. „Dieser Abstieg ist zu kompliziert und als Provisorium nicht realisierbar“, so Uwe Lahl.
  Das bedeutet: Solange die Trassenfrage bei Bad Säckingen und Wehr nicht endgültig geklärt ist, wird auch Schwörstadt keine Entlastung bekommen.
• Die Trassenfrage: Um den Lückenschluss zu erreichen, muss die leidige Diskussion um die beste Trasse bei Wehr und Bad Säckingen zu einem Ergebnis gebracht werden. „Ich kann für beide Landkreise sprechen und sagen, dass die Region bereit ist, ihren Beitrag zu leisten und einen Konsens zu erzielen“, so Landrat Martin Kistler. Die vor einigen Jahren auf Initiative des Landkreises Waldshut entworfene Konsens-Trasse werde „nach wie vor von einem breiten Konsens getragen“, so Kistler. „Wir sind mehr denn je von der Konsens-Trasse überzeugt. Sie ist aus rechtlicher Sicht die einzige Möglichkeit, eine genehmigungsfähige Trasse hinzubekommen“, sagte Bad Säckingens Bürgermeister Alexander Guhl.
• Die Voraussetzungen: Wie Uwe Lahl erklärte, müssen vor einer Trassenentscheidung im Abschnitt 6 noch die Ergebnisse der Bohrungen im Bad Säckinger Heilquellengebiet abgewartet werden. Diese sollen Mitte 2018 vorliegen. Die Hochrheinautobahn insgesamt sei „eines der kompliziertesten Projekte mit einer Vielzahl von Interessenskonflikten“, so Uwe Lahl. (job)