Waldshut – Informationen über das neue Teilhabegesetz, das die Stellung der rund 800 000 Behinderten in Deutschland verbessern soll und im kommenden Jahr in Kraft tritt, standen im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des katholischen Dekanatsrates im katholischen Gemeindehaus in Waldshut. Als kompetente Gesprächspartnerin war die CDU-Bundestagsabgeordnete Gabriele Schmidt anwesend.
In ihren Äußerungen erläuterte die Angeordnete die Neuerungen. „Wir wollen den Behinderten ein selbstbestimmendes Leben ermöglichen“, führte sie aus, und verwies auf eine entsprechende UNO-Resolution aus dem Jahre 2009. Als Beispiel nannte sie die freie Wahl der Wohnung und des Arbeitsplatzes, Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber bei Einstellung von Behinderten, größere Freiräume bei der Vermögensbildung und die Beratung aus einer Hand. Schmidt verschwieg nicht, dass es, besonders von den Verbänden „Gegenwind“ gebe, der sich zur Hauptsache auf eine vorgesehene Beschränkung bei der Vermögensbildung auf 50 000 Euro konzentriere. „Das Gesetz wird in drei Stufen bis 2020 umgesetzt“, entgegnete die Abgeordnete, „bis dahin werden wir alle Einwände prüfen und nach Möglichkeit in die Gesetzgebung einfließen lassen.“ Hierum bat auch Manfred Schrenk, der als Geschäftsführer der Caritaswerkstätten Hochrhein am Gespräch teilnahm und sich für eine klare Abgrenzung jenes Personenkreises aussprach, der für den „ersten“ Arbeitsmarkt in Frage käme.
Auf Fehlbeträge von 1100 Euro für 2016 und von 4300 Euro für 2017 wies der Vorsitzende Klaus Bachmann bei der Vorlage der Haushaltspläne für diesen beiden Jahre hin. „Dies ist jedoch nicht relevant“, betonte der Vorsitzende, da wir über Rücklagen von rund 300 000 Euro verfügen.“ Das Volumen der beiden Haushalte beläuft sich auf 127 900 Euro für 2016 und auf 128 000 Euro für 2017. Die Zustimmung erfolgte einstimmig, die endgültige Genehmigung bedarf jedoch der Zustimmung des Ordinariats in Freiburg.
Auf eine neue Grundlage soll die Jugendarbeit innerhalb der Diözese gestellt werden. Die Neuregelung stellte Jugendreferentin Kathrin Gerth vom Dekanatsbüro in Waldshut vor. Gebildet werden sechs Jugendpastoral-Teams. Waldshut wird dem Team Breisgau-Schwarzwald-Baar-Hochrhein angehören.
