Kreis Waldshut Landkreis Waldshut entlässt Stadt Waldshut-Tiengen aus der Spitäler Hochrhein GmbH

Der Waldshuter Kreistag stimmt mit großer Mehrheit der Ausstiegsvereinbarung mit der Stadt Waldshut-Tiengen zu. Die Neuordnung der Spitäler Hochrhein GmbH tritt zum 1. Juli 2018 in Kraft. Der Landkreis ist fortan alleine für die Gesundheitsversorgung im Kreis und auch für das Spital Waldshut verantwortlich.

Die Gesundheitsversorgung für den Kreis Waldshut liegt ab Sommer einzig in der Verantwortung des Landkreises. Die Grundlage dafür traf der Kreistag in seiner gestrigen Sitzung. Mit großer Mehrheit stimmte er der Vereinbarung mit der Stadt Waldshut-Tiengen zu deren Ausstieg aus der Spitäler Hochrhein GmbH zu.

Ab 1. Juli 2018 ist der Landkreis alleine für das Waldshuter Krankenhaus verantwortlich. Der Gemeinderat der Stadt Waldshut-Tiengen hatte der Vereinbarung bereits am Montag zugestimmt.

Landrat lobt Ergebnis der Verhandlungen

Landrat Martin Kistler erläuterte die Eckpunkte der nach „Intensiven Verhandlungen“ erreichten Vereinbarung. So verzichtet der Spitalfonds Waldshut, respektive die Stadt Waldshut-Tiengen, auf Rückzahlung aller gewährten Darlehen und Bürgschaften. Die Stadt beteiligt sich zudem mit 14,4 Millionen Euro an der Ertüchtigung des Spitals Waldshut und mit 2,3 Millionen Euro an den Schließungskosten für das Krankenhaus Bad Säckingen.

Landkreis pachtet Waldshuter Spital

Das Gebäude des Waldshuter Spitals geht im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages für maximal 15 Jahre an den Kreis. Er ist damit quasi Eigentümer. Das Grundstück bleibt im Eigentum des Spitalfonds. Auch geht die volle Haftung für das Krankenhaus zum 1. Juli auf den Landkreis über.

Der Ausstiegsvertrag, so Landrat Kistler, „ist eine faire und eine gute Vereinbarung“. Alle wechselseitigen Interessen hätten dabei unter einen Hut gebracht werden können. Vereinbart wurde darin auch, dass der Landkreis Erweiterungen auf dem Spital-Grundstück vornehmen darf. Die Stadt verzichtet im Gegenzug auf eine Anschlussspitalnutzung.

Zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen

Die Mehrheit des Kreistages folgte der Auffassung des Landrates und stimmte der Vereinbarung zu. Einzig Carsten Quednow (Freie Wähler) und Martin Benz (CDU) stimmten dagegen. Die drei Bad Säckinger Kreisräte Alexander Guhl und Ulrich Schoo (beide SPD) und Fred Thelen (Freie Wähler) enthielten.

Das sagen die Kreistagsfraktionen

Zuvor hatten die Sprecher der Kreistagsfraktionen ihre Stellungnahmen zur Ausstiegsvereinbarung abgegeben und diese mehrheitlich begrüßt. CDU-Fraktionschef Rolf Schmidt sagte unter anderem: „Wir sind froh, dass endlich eine Entscheidung getroffen werden kann.“ Er verspricht sich vom Ausstieg der Stadt Waldshut-Tiengen, dass es nun mit Volldampf an die Standortsuche für das Zentralspital gehen könne.

Michael Thater sagte für die Freien Wähler, dass der Landkreis nun die Chance habe, eine Gesundheitsstruktur für den Landkreis auf den Weg bringen zu können – ohne Einigungszwang mit einem Mitgesellschafter. Für die SPD betonte Karin Rehbock-Zureich die Notwendigkeit eines gut funktionierenden Krankenhauses als Grundvoraussetzung, um das Zentralspital und den Gesundheitscampus in Bad Säckingen zu realisieren.

Kistler spricht von historischer Entscheidung

Ruth Cremer-Ricken forderte für die Grünen-Fraktion, den Blick positiv in die Zukunft zu richten und aus der Vergangenheit zu lernen. Unter anderem müsse die Informationspolitik besser werden. Erhard Graunke (FDP) forderte eine Gesundheitspolitik, die allen Bewohnern des Landkreises zugutekomme und dankte der Stadt Waldshut-Tiengen für die konstruktive Zusammenarbeit. Landrat Kistler abschließend: „Eine historische Entscheidung, an deren Ende eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung für den Kreis stehen muss.“

Der Hintergrund

Seit 2011 wurden die Krankenhäuser Bad Säckingen und Waldshut gemeinsam unter dem Dach der Spitäler Hochrhein GmbH geführt. Minderheitsgesellschafter war der Landkreis mit 40 Prozent, Mehrheitsgesellschafter die Stadt Waldshut-Tiengen mit 60 Prozent. Alle Beschlüsse mussten stets einstimmig gefasst werden. Nachdem die Gesellschaft immer tiefer in die roten Zahlen rutschte, wurde in Waldshut-Tiengen der Wunsch nach einem Austritt aus der GmbH laut, was jetzt zur Ausstiegsvereinbarung führte.

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