Weil die Schweizer ein Atomendlager unmittelbar an der Grenze zum Kreisgebiet planen, verlangt der Landkreis Waldshut mehr Mitsprache. Der Kreistag stellte sich einstimmig hinter die kritische Stellungnahme der Landkreise Konstanz, Lörrach und Schwarzwald-Baar, die bereits der Umweltausschuss akzeptiert hatte. Zudem äußerten sich Kreisräte empört über das überraschend geplante Wiederanfahren des Schweizer Atommeilers Beznau I, zwölf Kilometer entfernt von Waldshut-Tiengen.

Für Kreisrat und Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner (CDU) ist es "nicht akzeptabel, wenn wir aus der Presse erfahren, dass das älteste Kernkraftwerk der Welt wieder angefahren wird". Peter Schanz (Grüne) forderte eine "eindeutige Stellungnahme" und bat Bund und Land um Beistand. Anders als der Kraftwerksbetreiber hält er die Einschlüsse im Stahl des Druckbehälters für eine Alterserscheinung. Laut CDU-Fraktionssprecher Martin Albers muss die deutsche Regierung das Thema auf Ministerebene vortragen. Landrat Martin Kistler wird die Kritik an die Schweizer Behörden richten und den zuständigen deutschen Ministerien zur Kenntnis geben.

Der Kernreaktor an der Aare ist seit drei Jahren stillgelegt, nachdem 2015 bei einem Sicherheitscheck 925 Materialfehler entdeckt worden waren. Diese Woche gab die Schweizer Aufsichtsbehörde bekannt, dass die Anlage Ende März wieder ans Netz geht.

Standorte: Nach der Vorauswahl der drei möglichen Standorte Jura Ost (Bötzberg, nordwestlich von Brugg), Zürich Nordost (Zürcher Weinland, gegenüber von Jestetten) und Nördlich Lägern (Weiach/Stadel, gegenüber von Hohentengen) durch die Schweizer Atomaufsicht werden diese Flächen nun vertieft untersucht.

Die Stellungnahme

Einigkeit über Parteigrenzen hinweg herrschte im Kreistag auch zur Stellungnahme in Sachen Atomendlager. Die Hauptkritikpunkte und Forderungen werden auch von Bundes- und Landesregierung mit getragen:

  • Die Standorte der Oberflächenanlagen (OFA) für die drei noch zur Wahl stehenden Lagerstandorte sind alle in unmittelbarer Nähe der deutschen Grenze – "politisch für uns nicht akzeptabel". Überhaupt nicht gehe eine OFA in Weiach, so der Landrat.
  • Das Auswahlverfahren bis 2025 ist dem Landkreis zu wenig transparent.
  • Landrats-Stellvertreter Jörg Gantzer sieht die Deutschen stiefmütterlich beteiligt. Das Gebiet der "Betroffenheit" ist sehr eng definiert – auch im Hinblick auf die begrenzte Geldsumme, die auf die Gemeinden verteilt werden soll. In Wahrheit seien deutsche Gemeinden teilweise sogar noch mehr betroffen von der Atomanlage, merkte Martin Benz (CDU) an.
  • Es sei ein Mangel, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung der Schweizer keine radiologischen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt unterstelle, kritisierte SPD-Kreisrätin Rita Schwarzelühr-Sutter, Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Das elf Seiten starke Papier sei ein Beispiel dafür, wie Bund, Land und Kommunen an einem Strang ziehen.