Die Überraschung im Waldshut-Tiengener Gemeinderat hielt sich in Grenzen. Gleichwohl birgt die Aussage von Spitäler-Geschäftsführerin Simone Jeitner jede Menge Sprengstoff. Bei der Präsentation der Geschäftszahlen für die Spitäler Hochrhein GmbH schlug sie mit Blick auf das Spital in Bad Säckingen zwei Szenarien vor. Zum einen eine „geordnete Abwicklung/Schließung von Bad Säckingen unter Aufbau der Leistungsfähigkeit am Standort Waldshut“. Die Alternative wäre: „Notwendig ist die Erstellung eines medizinischen Konzepts unter Berücksichtigung der verbleibenden Leistungen am Standort Bad Säckingen.“ Letzteres wäre aus ihrer Sicht eine politische Entscheidung.

Die Mitglieder des Gemeinderates, die übrigens das erste Mal in der Amtszeit von OB Philipp Frank öffentlich zu diesem Thema tagten, nahmen die Worte der Klinik-Chefin gelassen auf, plädierten mehrheitlich aber für einen schnellen Austritt des Stadt Waldshut-Tiengen aus der Spitäler Hochrhein GmbH. Harald Würtenberger (Freie Wähler), sagte, dass die Stadt aus finanzieller Sicht dringend aus der GmbH raus müsse. Sollte der Sanierer allerdings entscheiden dürfen, „den ganz kranken Patienten Bad Säckingen abzuschneiden“, könne es laut Würtenberger eine Alternative sein, in der Spitäler GmbH zu bleiben. Andernfalls würde die Mitsprache bei der Planung des Zentralspitals fehlen. Grundsätzlich forderte Würtenberger, dass der neue Co-Geschäftsführer „wirtschaftlich freie Hand“ bekommen müsse, in Rücksprache mit den Gesellschaftern. Wenn nicht, ist sich Würtenberger sicher: „Dann diskutieren wir in Jahren noch über Bad Säckingen.“ Da ist er sich mit der Klinik-Geschäftsführerin einig. Denn, so Simone Jeitner: „Es braucht jetzt entsprechende Entscheidugen.“

Wie dramatisch die wirtschlaftliche Lage der Spitäler GmbH inzwischen sei, machte zu Beginn der Diskussion OB Philipp Frank deutlich: „Das Haus steht in Flammen. Seit meinem Amtsantritt ging es nur darum, die Zahlungsfähigkeit der GmbH sicherzustellen.“ Inzwischen sei die Stadt allerdings am Limit ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit angekommen. Deshalb wolle sie auch aus der Gesellschaft aussteigen. Aber: „Der Preis für uns muss stimmen. Ich bin gespannt auf den Vorschlag des Landkreises.“ Die Konstellation innerhalb der Gesellschafterversammlung nannte Frank „lähmend“. Peter Kaiser (CDU) sprach Rückstellungen für einen möglichen Sozialplan in Höhe von 8,2 Millionen Euro an. Dieses Thema, so Simone Jeitner, sei so zu akzeptieren, da es sich um eine Pflichtrückstellung handle. Für Bernhard Boll (AfD) macht der Weiterbetrieb Bad Säckingens betriebswirtschaftlich keinen Sinn.

Die Geschäftszahlen

Die Spitäler Hochrhein GmbH haben das Geschäftsjahr 2015 mit einem Defizit von 5,8 Millionen Euro abgeschlossen. Für das Jahr 2016 beläuft sich das Defizit auf 6,4 Millionen Euro. Hinzu kommen noch Pflichtrückstellungen in Höhe von 8,2 Millionen Euro für einen möglichen Sozialplan. Für das Geschäftsjahr 2017 rechnet die Geschäftsführung mit einem Verlust von 11,99 Millionen Euro. Das erste Quartal 2017 schloss die GmbH mit einem Verlust von 1,8 Millionen Euro.