Politiker aus dem Kreis Waldshut äußern sich optimistisch zum Start der grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen und sehen mehr Gemeinsamkeiten als Konfliktpunkte. CDU-Landtagsabgeordneter Felix Schreiner aus Lauchringen ist an den Sitzungen in Stuttgart beteiligt und berichtet vom ersten Tag über eine „sehr gute Atmosphäre“.

„Wir haben in vielen Bereichen wertkonservative Übereinstimmungen mit der CDU.“ Dies sagt Bernd Wallaschek aus Herrischried, der im Jahr 1979 Mitbegründer des Hotzenwälder Ortsverbands der Grünen war. Doch Konfliktpunkte bleiben. Wallaschek nennt die Bildungspolitik mit dem Streitthema Gemeinschaftsschule und erklärt: „In keinem anderen Bundesland ist der Schulabschluss so stark vom Bildungsstand der Eltern abhängig.“ Grundsätzlich sieht er jedoch eine gute Basis für Grün-Schwarz. Sein Eindruck der politischen Entwicklung: „Die CDU hat sich stärker verändert.“

Ein Parteiveteran aus den Reihen des angehenden Koalitionspartners sieht dies etwas anders: „Die Grünen haben sich stärker bewegt“, meint Werner Dörflinger aus Waldshut-Tiengen, seit 1961 Mitglied der CDU. Er erlebte 1983 als Bundestagsabgeordneter mit, wie die Vertreter der damals neuen Partei mit Latzhose und Sonnenblumen erstmals ins Parlament einzogen, und stellt heute fest: „Die Grünen sind in der Wirklichkeit angekommen.“ Gleichzeitig räumt er jedoch ein: „Auch die CDU hat sich weiterentwickelt.“ Konfliktpunkte wie bei den Themen Bildung und Verkehr seien lösbar. Dörflinger: „Ich glaube nicht, dass wir von den Grünen gefressen werden.“

Peter Schanz aus Hohentengen, Kreisrat und einer der drei Grünen-Kreisvorsitzenden, sagt im Blick auf ein grün-schwarzes Regierungsbündnis: „Ich sehe Chancen, dass ökologische Dinge sogar besser akzeptiert werden, wenn die CDU mit dabei ist.“ Errungenschaften wie die Gemeinschaftsschule müssten verteidigt werden. Beim Blick auf die A 98 weist er zwar darauf hin, dass die Grünen am Hochrhein aus ökologischen und ökonomischen Gründen eine Bundesstraßenlösung bevorzugen würden. Jedoch: „Ich bin kein Autobahnverhinderer.“ Insgesamt hat er in Bezug auf die Verhandlungen „großes Vertrauen, dass da etwas Gutes herauskommt“ und meint: „Ich sehe sehr große Schnittmengen.“

Martin Albers, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag, erklärt zu dem bevorstehenden Regierungsbündnis: „Ich erwarte, dass die großen Projekte im Kreis Waldshut vorangebracht werden: Elektrifizierung der Bahnstrecke, Hochrheinautobahn und Naturpark mit den Biosphärengebieten.“ Wesentliche Konfliktpunkte zwischen Grün und Schwarz sieht er nicht, sondern macht auf eine andere Hürde aufmerksam: „Der größte Gegner ist das fehlende Geld.“ Zur Bildungspolitik sagt er: „Kreismeinung der CDU ist: Wir stützen die Gemeinschaftsschule“ – und weist gleichzeitig darauf hin, dass es zu diesem Thema auch in den Reihen der Christdemokraten unterschiedliche Ansichten gibt. Zu den politischen Rahmenbedingungen der Kiwi-Koalition meint der Kreisrat aus Waldshut-Tiengen: „Ich sehe die Grünen inzwischen als eine sehr bürgerliche Partei.“

Petra Thyen aus Waldshut war Landtagskandidatin der Grünen und verfehlte das Direktmandat nur um etwas mehr als 300 Stimmen. Sie sagt: „Politik ist immer ein Kompromiss.“ Zum Thema Hochrhein-Autobahn etwa meint sie: „Ich glaube, dass wir uns da schon etwas schwer tun werden.“ Gleichwohl könne sie damit leben, wenn die Entlastungsstraßen weiterhin auf Basis der A 98 realisiert werden: „Ich sehe auch, dass Umfahrungen her müssen.“ Bei der Bildungspolitik erwartet sie, dass auch die neue Regierung die Gemeinschaftsschulen stützt – schon jetzt erhalte sie immer wieder Schreiben von verunsicherten Bürgern. Zur politischen Entwicklung ihrer Partei meint sie: „Ich glaube schon, dass die Grünen etwas mehr in die Mitte gerückt sind.“

Felix Schreiner, am 13. März wiedergewählter CDU-Landtagsabgeordneter aus Lauchringen, ist als Mitglied der Fachgruppe Verkehr, Infrastruktur, Baurecht an den Koalitionsverhandlungen in Stuttgart beteiligt. Es sei vereinbart worden, dass einzelne Teilnehmer sich öffentlich nicht zu inhaltlichen Punkten aus den Gesprächsrunden äußern, so der Politiker gestern. Über seinen Eindruck vom ersten Tag sagt Schreiner: „Die Verhandlungen verlaufen in einer sehr guten Atmosphäre, weil sich jeder der Verantwortung bewusst ist.“ In einer Medienmitteilung am Tag davor hatte Schreiner erklärt: „Am Ende der Koalitionsverhandlungen wollen wir zu einer besseren Verkehrspolitik für Baden-Württemberg und den ländlichen Raum insgesamt kommen.“ Der Abgeordnete sieht „die überwiegende Mehrheit“ der CDU-Basis im Landkreis hinter den Plänen für eine Kiwi-Koalition.

Die Arbeitsgruppe

CDU-Landtagsabgeordneter Felix Schreiner ist bei den grün-schwarzen Koali tionsverhandlungen in Stuttgart Mitglied der Arbeitsgruppe Verkehr, Infrastruktur, Baurecht. In dem Team vertreten sind je weils sechs Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU. Die Leitung bei den Grünen hat Verkehrsminister Winfried Hermann, bei den Christdemokraten Steffen Bilger, Vorsitzender des Bezirksverbandes Nordwürttemberg.