Der Bezirksrat der AOK Hochrhein-Bodensee lehnt eine weitere Zentralisierung im Gesundheitswesen und den damit verbundenen Angriff auf bewährte regionale Gesundheitsversorgung entschieden ab. Er hält den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegten Referentenentwurf zur Kassenwahl (FKG-GKV) für völlig inakzeptabel. Das geht aus einer Pressemitteilung des Bezirksrats hervor.

Ihre Forderungen fassten die Vertreterinnen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in ihrer Sommersitzung in einer Resolution zusammen. „Die regionalen Versorgungsstrukturen vor Ort würden wegbrechen“, kritisierte der Vorsitzende des AOK-Bezirksrats, Roland Schirmer, den Entwurf, der eine zwangsweise bundesweite Öffnung der gesetzlichen Krankenkassen vorsieht. Damit würde das Gesetz zu Lasten kranker Menschen gehen.

Eine passgenaue gesundheitliche Versorgung kann auch nach Auffassung der Selbstverwalter nur in regionaler Verantwortung gelingen. Denn nur wer vor Ort ist, sei in der Lage, die Bedürfnisse der Menschen zu erkennen und auf dieser Grundlage gemeinsam mit Partnern Gesundheit zu gestalten.

Mit der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) und den damit eng vernetzten Facharztverträgen beweist die AOK Baden-Württemberg seit mehr als zehn Jahren, dass regional verankerte Vertragslösungen mit regionalen Partnern zu einer besseren Versorgung für die Versicherten führen: kürzere Wartezeiten, schnellere Termine bei Fachärzten, bei Bedarf Abendsprechstunden bis 20 Uhr und bei vielen Medikamenten keine Zuzahlungen. „Solche Lösungen erfordern mehr, nicht weniger regionale Gestaltungsfreiheit“, spricht sich auch der alternierende Vorsitzende des AOK-Bezirksrats, Heinz Rombach, gegen den Gesetzentwurf aus.

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Auch die geplante Neuorganisation des GKV-Spitzenverbandes stieß im AOK-Bezirksrat auf Ablehnung. Geplant sei, dass der Verwaltungsrat dieses bundesweiten Verbandes zukünftig aus hauptamtlichen Vertretern der Krankenkassen zusammengesetzt sein soll.

„Diese Pläne dürfen nicht verwirklicht werden, da sie einer Entmachtung der Beitragszahler gleichkommen“, sagt Roland Schirmer und appelliert zusammen mit Heinz Rombach in einem Schreiben an die hiesige Bundestags- und Landtagsabgeordnete, sich für eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs einzusetzen.