Die Auto- und Motorradwerkstätten entlang der Schweizer Grenze begehren gegen eine Zollbestimmung auf. Streitpunkt ist das Verfahren der sogenannten Aktiven Veredelung, das seit dem 1. Januar vom deutschen Zoll strikt angewandt wird. Der bürokratische Aufwand für Schweizer Kunden und die Werkstätten im Kreis Waldshut ist enorm, dazu werden hohe Geldbeträge als Sicherheit beim Zoll fällig.

Was bedeutet die aktive Veredelung eines Fahrzeuges? 

Das Verfahren gibt es seit 2016 und basiert auf dem Zollkodex der Union, seit diesem Jahr wendet der Zoll die Vorgaben zielbewusst an. Das Verfahren hat ursprünglich die Absicht, gegen Autoschmuggler aus dem Balkan vorzugehen. Grundsätzlich muss jede Person, die nicht in der Europäischen Union ansässig ist, beim deutschen Zoll melden, wenn an seinem Fahrzeug in Deutschland eine Wertsteigerung – ab dem ersten Euro – vorgenommen wird.

Schweizer, die sich zum Beispiel einen Fahrradträger oder eine Anhängerkupplung in Deutschland montieren lassen wollen, müssen dafür seit Beginn des Jahres eine hohe Kaution am Zoll hinterlegen. Als Barleistung wird bei der Einfuhr eine Zollgebühr von zehn Prozent des aktuellen Fahrzeugwerts verlangt, obendrauf kommen 19 Prozent Umsatzsteuer. Den Schweizer erwartet dazu eine bürokratische Hürde: Bei einer Anmeldung muss der Kunde unter anderem detailliert den Fahrzeugtyp und das gewünschte Zubehör angeben, dazu muss die zollspezifische Warennummer für das Fahrzeug herausgefunden werden – eine Mustervorlage des Zolls gibt es nicht.

 

 

Welche Gefahr gibt es für Betriebe?

Die Unsicherheit der Werkstätten scheint groß. „Es vergeht kein Tag, an dem nicht zwei oder drei Werkstätten wegen diesem Thema anrufen“, sagt Uwe Böhm von der Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee. Böhm ist Leiter im Geschäftsfeld International. Die Autohäuser und Werkstätten sind verpflichtet, den Schweizer Kunden auf das Verfahren hinzuweisen. Wer die Anmeldung vergisst, verliert die Kaution am Zoll und kann strafrechtlich haftbar gemacht werden.

Was sagen die betroffenen Autohäuser zum Verfahren?

„Wenn wir den Kunden über die Geldbeträge und das Prozedere am Zoll informieren, dann ist er weg. Wir übernehmen daher den bürokratischen Aufwand und in Ausnahmefällen die Sicherheitsleistung für den Kunden. Ein Lackierer mit drei Autos am Tag, könnte das nicht stemmen“, sagt Jürgen Matthes, der Geschäfts- und Spartenleiter BMW Motorrad beim Autohaus Gottstein mit Sitz in Bad Säckingen. Zusammen mit dem Autohaus Waser aus Tiengen will der Betrieb federführend gegen das Verfahren am Zoll vorgehen.

Sie wollen federführend gegen das Zollverfahren vorgehen (von links nacht rechts): Jürgen Matthes, Geschäftsleiter und Spartenleiter BMW Motorrad vom Autohaus Gottstein und Firmeninhaber Erich Waser mit Geschäftsführer Georg Frohm vom Autohaus Waser.
Sie wollen federführend gegen das Zollverfahren vorgehen (von links nacht rechts): Jürgen Matthes, Geschäftsleiter und Spartenleiter BMW Motorrad vom Autohaus Gottstein und Firmeninhaber Erich Waser mit Geschäftsführer Georg Frohm vom Autohaus Waser. | Bild: Kares Julian

„Da ist ein reines Bürokratiemonster erschaffen worden. Wir kriegen wenig Hilfestellung von den Zollämtern, weil sie selber nicht verstehen, um was es im Kern geht“, sagt Georg Frohm, Geschäftsführer des Autohaus Waser. Firmeninhaber Erich Waser ergänzt: „Das Vorgehen ist nicht zu Ende gedacht. Auf Dauer können wir den Aufwand nicht leisten.“ Beispiel: Übernimmt der Betrieb die Anmeldung der Aktiven Veredelung für den Kunden, ist ein Mitarbeiter nach Firmenangaben mit Vor- und Nachkontrolle beim Zoll bis zu fünf Stunden mit der Montage neuer Felgen beschäftigt.

Besonders der Motorrad-Bereich ist betroffen: Rund 50 Prozent der Schweizer Kunden lassen sich dort Aufbesserungen vornehmen, bei einem Auto liege die Rate der aktiven Veredelung laut Matthes und Waser zwischen zehn und 20 Prozent. Der Rückgang der Schweizer Kundschaft sei in beiden Autohäusern spürbar.

Welche Lösungen können in der Zukunft helfen?

In Berlin bemühen sich die beiden Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises, Felix Schreiner (CDU) und Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), das Problem der Werkstätten entlang der Schweizer Grenze zu lösen. Beide Abgeordneten führten bereits Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium, ein runder Tisch zwischen der Generalzolldirektion, der IHK, der Handwerkskammer Freiburg und weiteren Vertretern aus der Region soll bald stattfinden.

Mit dem Waldshuter Zoll haben die Autohäuser Waser und Gottstein bereits einen Kompromiss erzielen können: Wenn sie für den Kunden die Kaution hinterlegen, fallen nur die zehn Prozent des Wagenwerts an, die 19 Prozent Umsatzsteuer obendrauf entfallen. „Wir machen den Zöllnern keinen Vorwurf. Sie versuchen alles im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Eine Änderung muss von oben kommen“, sagt BMW-Händler Matthes.

Die Vorschläge der beiden Autohäuser: Es soll eine Grenze gelten, bei der Umbauten erst ab 3500 Euro eine Veredelung darstellen. Ebenso müssen die zeitaufwendigen Fahrten auf den Zollhof entfallen. Sie bieten dem Zoll eine monatliche Kontroll-Übersicht an, dazu seien Zoll-Besuche vor und nach dem Abschluss der Arbeiten im Betrieb denkbar. Dass das Gesetz verändert werde, sei unwahrscheinlich, so IHK-Mitarbeiter Böhm: „Und wenn, Entscheidungen auf europäischer Ebene dauern sehr, sehr lange.“
 

Beispiel für einen Anmeldeprozess

Angenommen ein Schweizer möchte vier neue Sommerräder und Alufelgen mit Zollgröße 19 auf seinen Skoda Octavia III (siehe Bild) in einer deutschen Werkstatt montieren lassen. Es ist eine wertsteigernde Maßnahme am Auto, daher zählt es zum Verfahren der Aktiven Veredelung. Am Zollhof muss der Schweizer die Maßnahme detailliert in einen Vordruck des Zolls anmelden. Der Zöllner überprüft dann, welche Reifen und Felgen bisher am Wagen sind. Da der Skoda aktuell 38 000 Euro wert ist, muss am Zoll zehn Prozent Zollgebühr (3800 Euro) und 19 Prozent Umsatzsteuer (7220 Euro) als Sicherheit hinterlegt werden. Das heißt, dass der Schweizer Kunde bei der Anmeldung ingesamt 11 020 Euro Kaution hinterlässt, um anschließend einen Reifen- und Felgenwechsel im Wert von 2 058 Euro in Deutschland durchführen zu lassen. Mit den neuen Rädern fährt der Schweizer wieder auf den Zollhof, um die ausgeführte Maßnahme begutachten zu lassen. Dort wird dann der hinterlegte Barbetrag zurück übergeben. Die Rückerstattung der Umsatzsteuer in Höhe von 328,59 Euro wird im üblichen Verfahren erstattet.