Waldshut-Tiengen Düstere Finanz-Aussichten für städtischen Haushalt

Die Stadt Waldshut-Tiengen hat ihren Haushalt für 2018 im evangelischen Gemeindehaus Tiengen den Bürgern vorgestellt. Allerdings folgte kaum ein Waldshuter oder Tiengener der Einladung.

Stadtkämmerer Karl Lang wählte drastische Worte, um bei der Bürgerversammlung zum Haushalt 2018 die finanzielle Entwicklung der Großen Kreisstadt Waldshut-Tiengen aufzuzeigen. "Erhebliche Problemstellungen" machte er im finanziellen Bereich für die kommenden Jahre aus und sprach von "düsteren Aussichten". Die 9,9 Millionen Euro Schulden von Anfang 2017 werden sich in drei Jahren laut seiner Prognose mehr als verdoppeln, auf 20,2 Millionen Anfang 2020. Auf diesem Niveau würden sie in den folgenden Jahren bleiben.

Besonders viele Bürger lockte die Veranstaltung allerdings nicht ins evangelische Gemeindehaus in Tiengen. Zwar waren rund 30 Menschen im Raum, fast alle waren aber Gemeinderatsmitglieder oder städtische Mitarbeiter. Als Oberbürgermeister Philipp Frank vor seiner Eröffnungsrede fragte, wer überhaupt als Bürger da sei, reckten sich nur zögerlich drei, vier Hände. Fragen oder Diskussionen zum Haushalt gab es gar keine. Dabei hatte Frank ein Sparkurs angekündigt. Man werde sich bei den Ausgaben "auf das Nötigste konzentrieren". Allerdings: Von diesem Sparkurs wird man erst einmal nichts merken. Im Gegenteil, im Haushalt für 2018 werden 100,5 Millionen Euro umgesetzt, das ist ein Rekord. Die Hauptgründe sind beschlossene Großinvestitionen sowie die hohen Zahlungen an die defizitäre Spitäler Hochrhein GmbH. Auch 2018 wird hier wieder eine Patronatserklärung von 4,8 Millionen Euro fällig, die an die Spitäler abfließen. "Selbst bei einem Ausstieg werden 2019 und 2020 sehr wahrscheinlich weitere Zuschüsse fällig", nahm Kämmerer Lang die Hoffnung auf ein schnelles Ende der Zahlungen.

"Beim Bauunterhalt haben wir über Jahre unsere Hausaufgaben nicht gemacht", kritisierte Frank erneut die Verwaltungsarbeit in der Zeit vor seinem Amtsantritt. Das betrifft vor allem den Brandschutz, bei dem sich 6,4 Millionen an Sanierungsstau gesammelt hätten. Davon werden nächstes Jahr gleich 4,8 Millionen abgearbeitet. Laut Kämmerer Lang fehlen mittelfristig rund 8,8 Millionen Euro zur Bewältigung der Investitionen – trotz erhöhter Gewerbesteuereinnahmen und rund 8 Millionen Euro eingeplanter Erlöse durch Grundstücksverkäufe knapp 9 Millionen Euro.

Von einem enger geschnallten Gürtel ist aber zumindest im kommenden Jahr noch nichts zu spüren. Wie sich große Ausgaben genau verteilen, schilderten zwei Amtsleiter und eine Amtsleiterin bei der Bürgerversammlung.

Planungsamt: Baugebiete kommen

Margit Ulrich, Leiterin des Stadtplanungs- und Baurechtsamtes, plant mit ihrem Team derzeit einige neue Baugebiete in der Kernstadt und den Stadtteilen.

Gleich drei neue Baugebiete in Gurtweil, weitere kleinere in der Waldshuter Bergstadt, Oberalpfen und Eschbach entwickelt das Amt für 2018. Zudem soll auf dem Mandelareal in Tiengen Bebauung ermöglicht werden. In Tiengen begleitet das Amt zudem die Bau-Großprojekte Klettgau-Carree und das neue Wohn- und Geschäftsgebäude der Volksbank. Für beide will man im kommenden Jahr den Baustart ermöglichen.

Zudem steht im Planungsamt die Erweiterung der Friedhöfe auf dem Programm und die Renaturierung des Seltenbachs. Gespart wird bei Bolz- und Spielplätzen, hier gibt es 2018 nur geringe Ausgaben.

Tiefbau: Stadt- und Straßensanierungen

Für Theo Merz war es die erste Haushaltsvorstellung. Seit Januar ist er Leiter des Tiefbauamtes, das derzeit und in den kommenden Jahren viele Aufgaben umzusetzen hat.

Sowohl in Tiengen als auch in Waldshut haben Projekte zur Innenstadtsanierung begonnen. Nach Abschluss der Erneuerungsarbeiten in der Waldshuter Wallstraße im Frühjahr 2018 soll als letzte größere Straße im Innenstadtbereich die Rheinstraße überplant und saniert werden. Zudem muss die Kolpingbrücke 46 Jahren nach ihrem Bau dringend erneuert werden, was die Stadt wohl 1,2 Millionen kosten wird. Am Bahnhof Tiengen sollen neue Park-and-Ride-Parkplätze geschaffen werden. Größere Straßensanierungen stehen unter anderem in der Tiengener Wutach- und Franz-Haas-Straße an.

Hochbau: Viele Großprojekte laufen

Der neue Leiter des Hochbauamtes, Lorenz Wehrle, ist zwar erst seit Anfang Oktober im Amt, musste sich in der Zeit aber bereits in einige Themen einarbeiten.

Großes Thema ist die Stadthallen- und Hallenbad-Sanierung, die im Spätsommer 2018 fertig sein soll und deren Restfinanzierung den Haushalt stark belastet. Dazu kommt die Brandschutzsanierung des Kornhauses für rund 2,5 Millionen. Auch im Klettgau-Gymnasium und der Realschule Tiengen wird kräftig in den Brandschutz investiert. Langfristig stehender Bau des neuen Feuerwehrgerätehaus an, das auch als Blaulichtzentrum samt Polizei und Rotem Kreuz angelegt werden könnte. Das alte Gerätehaus wird für die Heinrich-Hansjakob-Schule umgebaut. Beide Projekte werden wohl erst ab 2020 umgesetzt.

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