Die hohe Anzahl der Fälle stelle das Landgericht vor praktische Probleme: „Die Papierakte nimmt in kürzester Zeit durch die Klageschrift, die Klageerwiderung und weitere Schriftsätze sowie immense Anlagen gemessen an dem Streitgegenstand ungeahnte Ausmaße an“, so Lorenz. Eine Aktenstärke von 30 Zentimetern sei in erster Instanz schnell erreicht.

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Entlastung verspricht sich der Landgerichtspräsident durch die sogenannte elektronische Akte, die voraussichtlich im kommenden Sommer in Waldshut-Tiengen Einzug halte. Bis dahin müssen sämtliche Schriftsätze, die beim Gericht eingehen, in dreifacher Ausführung ausgedruckt werden. „Insbesondere durch die Dieselabgas-Fälle war unser Etat für Papier im letzten Jahr sehr früh aufgebraucht“, schilderte Wolfram Lorenz die Situation beim Neujahrsempfang. Über seine Erfahrungen mit der elektronischen Akte in Freiburg berichtete Tilman Winkler, Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Freiburg und Gastredner des Neujahrsempfangs.

Seit 2003 lädt die Justiz des Landgerichtsbezirks Waldshut-Tiengen, der sich vom Wiesental im Landkreis Lörrach bis in den Jestetter Zipfel erstreckt, zum Neujahrsempfang ins Gerichtsgebäude in der Waldshuter Bismarckstraße ein. Daran teil nahmen auch in diesem Jahr Vertreter der Gerichte und der Staatsanwaltschaft, Rechtsanwälte aus der Region, Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt,
Juristen aus den benachbarten Kantonen der Schweiz sowie Repräsentanten der Polizei und der Politik.

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Bei seiner Begrüßung hob Wolfram Lorenz vor allem Susanne Lämmlin-Daun hervor. Die Direktorin des Amtsgerichts St. Blasien, eines der kleinsten Gerichte Deutschlands, hat im vergangenen Dezember durch die Ausstrahlung einer Fernsehdoku über ihre Tätigkeit bundesweite Aufmerksamkeit erlangt.

Iris Janke, Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen, freute sich, dass zahlreiche Berufskollegen aus der Schweiz zum Neujahrsempfang gekommen waren. Sie begrüßte Staatsanwälte aus Schaffhausen, Zürich, Aarau und Brugg-Zurzach. Janke lobte die gute Zusammenarbeit: „Die Straftäter machen an der Grenze nicht Halt, und wir tun auf beiden Seiten alles, damit die Überquerung der Landesgrenze nach begangener Straftat nicht zum Vorteil für die Beschuldigten gereicht.“

Die Staatsanwaltschaft verzeichnete im vergangenen Jahr 80 mehr Ermittlungsverfahren als 2018, wie Iris Janke berichtete. „Erfreulicherweise fehlte es bis auf wenige Ausnahme weitgehend an schweren Verbrechen„, so die Oberstaatsanwältin. So habe die Staatsanwaltschaft keine vorsätzlichen Tötungen verzeichnet.

„Jedes Opfer ist ein Opfer zu viel.“
Iris Janke, Leitende Oberstaatsanwältin
Neujahrsempfang der Justiz (von links): Gastredner Tilman Winkler (Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Freiburg), Wolfram Lorenz (Präsident des Landgerichts Waldshut-Tiengen), Iris Janke (Leitende Oberstaatsanwältin) und Lambert Krause (Vorsitzender des Anwaltsvereins Waldshut).
Neujahrsempfang der Justiz (von links): Gastredner Tilman Winkler (Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Freiburg), Wolfram Lorenz (Präsident des Landgerichts Waldshut-Tiengen), Iris Janke (Leitende Oberstaatsanwältin) und Lambert Krause (Vorsitzender des Anwaltsvereins Waldshut). | Bild: Juliane Schlichter

Gleichwohl sei jedes Opfer ein Opfer zu viel, und auch Opfer beispielsweise von Einbrüchen fühlten sich schutz- und machtlos. „Das Gefühl, dass ein Fremder mit Gewalt in den privaten Bereich eingebrochen ist, wirkt lange nach“, weiß Iris Janke aus ihrer Tätigkeit. Erfreulicherweise habe es im Landgerichtsbezirk 2019 keine übermäßig hohe Anzahl an Wohnungseinbrüchen gegeben. Allerdings häuften sich gewerbliche Einbrüche im Spätsommer im Wiesental. Die Ermittlungen dauern an.

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Bedenklich stimme die Staatsanwaltschaft eine Entwicklung im Bereich des Jugendstrafrechts, die im vergangenen Jahr zugenommen habe: „Es handelt sich um das Versenden von kinderpornografischen Bildern und Filmen, daneben werden Filme mit grauenhaften Gewaltszenen und verfassungswidrige Schriften und Kennzeichen per Smartphone von Schülern untereinander versendet und getauscht“, berichtete Janke.

Die Staatsanwaltschaft arbeite eng mit Polizei und Jugendamt zusammen, um die Erscheinung einzudämmen. „Es handelt sich nicht um Bagatellen. Der Anfertigung dieser Bilder liegen schwere Straftaten zugrunde“, betonte die Oberstaatsanwältin.

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