Waldshut-Tiengen Die Linke eröffnet Wahlkampf

Waldshut (mhe) Die Partei „Die Linke“ tritt erstmals landesweit zur Landtagswahl in Baden-Württemberg an. Im Wahlkreis 59, Waldshut, tritt die Partei mit dem 54-jährigen Immobilienunternehmer Jörg Uwe Sanio aus Schopfheim an und der Bad Säckingerin Nicole Stadler.

Kandidaten der Linken: Jörg Uwe Sanio und Ersatzkandidatin Nicole Stadler.
Kandidaten der Linken: Jörg Uwe Sanio und Ersatzkandidatin Nicole Stadler. | Bild: Bild: Herbst

Am Freitag stellten Sanio und Stadler in einer Wahlveranstaltung Waldshut ihr Landtagswahlprogramm einer kleinen Öffentlichkeit vor.

Sanio zeigte sich in der Wahlveranstaltung optimistisch, bei der Wahl am 27. März 5,5 und mehr Prozent der Wählerstimmen zu gewinnen, so dass die Linke mit sechs bis sieben Abgeordneten in den Stuttgarter Landtag einziehen könne.

Zu den drängendsten Strukturproblemen im Wahlkreis zählt Sanio die Elektrifizierung der Hochrhein-Bahnstrecke und den Bau der A 98. Bei der A 98 sprach sich der Kandidat dezidiert für Tunnellösungen aus. Eine klare Absage erteilte Sanio dem geplanten Pumpspeicherwerk Atdorf: „Atdorf darf nicht gebaut werden. Es dient nur der Speicherung von Strom aus Atom und Kohle“. In Sachen Fluglärm sprach sich Sanio gegen unverhältnismäßige Belastung des süddeutschen Luftraums aus. Die geltende deutsche Flugverordnung (DVO) dürfe nicht abgeschwächt werden.

In der Bildungs- und Sozialpolitik sprachen sich Sanio und Stadler in der vom Linke-Kreisvorsitzenden Paul Barrois geleiteten Wahlveranstaltung für verbindliche Mindestlöhne aus sowie für flächendeckende Gemeinschaftsschulen. Kritik übten beide in diesem Zusammenhang am achtjährigen Gymnasium (G8) und an der Werkrealschule. Der Zugang zur Bildung müsse von Erschwernissen befreit werden, so Stadler. Kindertagesstätten und Kindergärten müssten deshalb gebührenfrei frei sein. Ebenfalls seien Studiengebühren abzuschaffen.

Weitere Punkte im Landtagswahlprogramm der Linke sind die Schaffung von qualifizierten Ausbildungsplätzen, eine Belebung des sozialen Wohnungsbaus und wirksame Lebensmittelkontrollen und Verbraucherschutz.

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