Vertreter von sechs Parteien nutzen die Gelegenheit, sich zum Haushalt zu äußern. Die wichtigsten Aussagen im Überblick:

  • Helmut Maier, CDU: Die größte Fraktion begnügte sich mit der kürzesten Rede des Abends, Kritik am Etat klang dabei nicht durch. "Der Haushalt ist ausgewogen", lautete Maiers Fazit. Für die deutlich gestiegenen Personalausgaben sehe man wegen Schulsozialarbeitern und Kindergärtern "die Notwendigkeit". Dasselbe gelte für die "gewaltigen Summen" beim Brandschutz. Die beschlossenen Investitionen seien richtungsweisend. Dass man Geld für eine Planung der Sanierung der Rheinstraße bereitstelle, solle nicht als Ausführungsbeschluss missverstanden werden.
  • Gerhard Vollmer, SPD: "Die Lage ist ernst, aber nicht ganz aussichtslos." Verantwortlich dafür machte Vollmar zwei Würgegriffe, "die uns nicht mehr über den Tellerrand hinausblicken lassen". Namentlich die Zuschüsse für die Spitäler und den Brandschutz. Damit sei ein Großteil möglicher Investitionen aufgebraucht: "Wir müssen uns 2018 aus dem Würgegriff Spital befreien." Der Ausstieg aus der Spitäler Hochrhein GmbH müsse zwingend kommen. Andernfalls drohe gleich zu Beginn des neuen Jahres ein Nachtragshaushalt. Beim Brandschutz müsse der Gesetzgeber den Kommunen entgegenkommen. Die Darlehensentwicklung sieht die SPD kritisch. Gleichwohl trage die Fraktion die Investitionsmaßnahmen mit. Für die Bereiche Theater, Konzerte und Forst forderte Vollmer einen höheren Deckungsgrad.
    Vorangetrieben werden müsse die Planung für die Umfahrung von Waldshut-Tiengen. Auch sollte die Verkehrsplanung für die Innenstadt von Tiengen 2018 stehen. Vollmar abschließend: "Wir stimmen dem Haushalt unter Bauchschmerzen zu."
  • Harald Würtenberger, Freie Wähler: In scharfen Worten kritsierte Würtenberger die finanzielle Situation der Stadt. "Faktisch sind wir heute schon pleite, ohne Plan und Ziel taumeln wir ins finanzielle Nirvana", sagte der Freie-Wähler-Politiker. Man habe das Gefühl für die Dimensionen verloren. "Sollen wir für dumm verkauft werden?", fragte er in Sachen Spital. Nicht wie von der Stadt prognostiziert auf 23, sondern auf mindestens 30 Millionen Euro wird der Schuldenberg nach seiner Berechnung wegen der Spital-Ausstiegskosten steigen. Er sagte für 2018 einen Nachtragshaushalt in Millionenhöhe vorraus. "Jeder, der danach fragt, wird kurzerhand befördert", kritisierte er die Personalpolitik und die steigenden Personalkosten der Stadt. Ein weiterer Dorn in Würtenbergers Auge: Die Brandschutzsanierungen, die nun umgesetzt würden, "als gebe es kein morgen mehr." Den in seinen Worten "intransparenten und unvollständigen Haushalt" lehnten die FW ab.
  • Paul Albiez-Kaiser, Grüne: Der Fraktionsvorsitzende der Grünen bemänglete eine "eher großzügige Ausgabengestaltung und erhebliche Ausgabensteigerungen" und belegte dies mit einem detailierten Blick in den Haushaltsplan.
    Albiez-Kaiser: "Der Personalaufwand steigt gegenüber dem Haushaltsplan 2017 um fünf Prozent." Hier sei es dringend geboten, zu überlegen, wo Einsparungen möglich seien. Die Grünen empfahlen etwa, das Ausländeramt an das Landratsamt zu übergeben. Auch sollten die Verwaltungsgebühren und die Pacht für die Parkhäuser erhöht werden. Der Umzug der Waldshuter Stadtbibliothek ist nach Ansicht von Albiez-Kaiser zwingend. Höhere Kosten sollten innerhalb des Kulturetats kompensiert werden – etwa durch die Streichung des Zuschusses für den Chilbi-Heimatabend. Zustimmung bei den Ratskollegen fand der Antrag, 2018 einen Workshop zum sozialen Wohnungsbau einzuberufen.
  • Harald Ebi, FDP: "Kein Ansatz von Sparwillen, der Haushalt gehört noch einmal auf den Prüfstand", schloss Ebi seine Ausführungen und begründete damit, warum die FDP nicht zustimmte. Für den "rekordverdächtigen Schuldenberg" machte er "viel zu lange Gespräche mit dem Landkreis" über den Spitalausstieg mitverantwortlich. "Wo wird denn gespart?" fragte er. Auch ihn störten die hohen Ausgaben für Brandschutz: "Hier könnte man viel Geld sparen", sagte Ebi, man müsse dazu die Objekte genauer untersuchen. Was man derzeit plane sei "mit doppeltem Boden, Fallschirm und zur Not noch einem Karabinerhaken". Viel Geld koste auch die personelle Fluktuation bei der Verwaltung. "Vielleicht muss sich der OB überlegen, was das über seinen Führungsstil aussagt", stichelte Ebi.
  • Bernhard Boll, AfD: "Trotz schwieriger Lage wurden viele Aufgaben vorangebracht." Allerdings, so Boll, habe sich die Gesamtsituation weiter verdüstert. Ein Hauptgrund dafür seien die Leistungen für die Spitäler in Waldshut und Bad Säckingen. Was durch den Austritt der Stadt aus der Spitäler GmbH noch zu erwarten sei, "lässt sich noch nicht abschätzen". Kritik hagelte es auch für den Brandschutz: "Hier sollen fünf Millionen Euro verschleudert werden." Um alle anstehenden Aufgaben erledigen zu können, empfahl Boll eine stärkere Kreditfinanzierung. Für die Zukunft sei "eine schmerzliche Priorisierung unvermeidlich".