• CDU: Es sei schwierig gewesen, Einsparpotenziale im Haushalt zu finden, erklärte Fraktionssprecher Philipp Studinger. Denn der Etat sei von Kontiniutät für begonnene Projekte und fortlaufende Sanierung des Bestands geprägt. Da sich die Stadt dennoch weiterentwickeln müsse, begrüßt die CDU, „dass im Haushalt auch Möglichkeiten enthalten sind, Impulse zu setzen“.
Philipp Studinger, CDU
Philipp Studinger, CDU | Bild: Torsten Boll

Hierunter versteht Studinger die Fortschreibung des Flächennutzungsplans, die Erneuerung des Zentrenkonzepts und die Überplanung der Verkehrs- und Parksituation. Die CDU sei für ein weiteres Parkhaus in Waldshut. Eine Plattform solle ein Konzept für die Entwicklungen im Bereich der Mobilität erarbeiten.

  • Grüne: Der Anstieg der Verschuldung bereitet der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Sorgen. Fraktionssprecherin Petra Thyen: „Daher stellt sich für uns die Frage, ob Steuer- und Abgabenerhöhungen erforderlich werden.“ Diese Frage soll bald diskutiert werden. Die Ansiedelung weitere Gewerbebetriebe soll für mehr Gewerbesteuer sorgen.
Petra Thyen, Grüne
Petra Thyen, Grüne | Bild: SK

Sparen möchten die Grünen im Bereich Kultur und bei den Chilbi-Zuschüssen. So solle das Bürgertheater nur noch alle drei Jahre stattfinden. Die Notwendigkeit eines dritten Parkhauses für Waldshut sehen die Grünen nicht. Sie setzen vielmehr auf ein „umfassendes Verkehrs- und Mobilitätskonzept“.

  • Freie Wähler: Für Fraktionssprecher Harald Würtenberger galt es einen „5-vor-12-Haushalt“ zu verabschieden. Denn, „wir strangulieren uns selbst, indem wir zu viele Projekte gleichzeitig angegangen sind“. Da die Stadt den Gürtel in Zukunft enger schnallen müsse, „werbe ich darum, jede anstehende Entscheidung zukünftig unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit zu prüfen“.
Harald Würtenberger, Freie Wähler
Harald Würtenberger, Freie Wähler | Bild: SK

Zudem wünscht er sich ein umfassendes Konzept für die Fortentwicklung der Stadt. Seine Ratskollegen ermahnte er, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen: „Lassen Sie uns zusammenstehen für eine gute Zukunft Waldshut-Tiengens.“

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  • SPD: Gerhard Vollmer, Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßte die geplanten Investitionen in den Ausbau des Radwegenetzes und den Zuschuss für den Hospizneubau. Erfreut sieht die SPD-Fraktion, dass einige ihrer Forderungen umgesetzt worden seien. So die Ausstattung der städtischen Hallen mit Defibrilatoren, der Bau des Gehwegs an der Indlekofer Straße in Gurtweil, die Überarbeitung des Grünordnungsplans und die Mittel für Erhalt und Pflege des Langen Steins in Tien­gen.
Gerhard Vollmer, SPD
Gerhard Vollmer, SPD | Bild: SK

Kritik gab es an der Schulentwicklung im Bereich der Grund- und Hauptschulen. Eine zentrale Forderung der SPD ist „die Festschreibung von sozialem Wohnungsbau bei neuen Mehrfamilienhäusern“.

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  • FDP: Fraktionssprecher Harald Ebi richtete den Blick gezielt nach vorn. Er forderte ein Leitbild, in dem klar definiert sei, „wo wir in den nächsten zehn bis 30 Jahren hinwollen“. Konkret forderte Ebi einen Bürokratieabbau und beschleunigte Baugenehmigungen, um Investoren nicht auszubremsen. Weil in absehbarer Zeit „autonome Busse unsere Innenstädte anfahren“, brauche es weniger ein weiteres Parkhaus, sondern vielmehr ein vernünftiges Verkehrskonzept.
Harald Ebi, FDP
Harald Ebi, FDP | Bild: Koppert
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