So kann es gehen. Was vor rund zehn Jahren als gut gemeinte Rettungsaktion für das Krankenhaus Bad Säckingen seinen Anfang nahm, endet nun in einem finanziellen Desaster für die Stadt Waldshut-Tiengen. Der Ausstieg der Stadt aus der Spitäler Hochrhein GmbH ist deshalb nicht nur unvermeidbar, sondern er wird allerhöchste Zeit, um weiteren Schaden abzuwenden.

Rettungsring kommt gerade noch rechtzeitig

Der Rettungsring kommt gerade noch rechtzeitig. Deshalb musste der Gemeinderat am Montag der Ausstiegsvereinbarung mit dem Landkreis Waldshut als zweitem Gesellschafter zustimmen – und hoffen, dass eine Mehrheit des Kreistages am heutigen Mittwoch ähnlich votiert. Aber, hätte es soweit kommen müssen?

Eine Frage, die gut sieben Jahre nach Inkrafttreten des Fusionsvertrages nur schwer zu beantworten ist, zumal die Hauptverantwortlichen allesamt nicht mehr in ihren Ämtern sind.

Fakt ist, dass der sogenannte Konsortialvertrag zwischen Landkreis und Spitalfonds Waldshut keine Ausstiegsklausel beinhaltete. Ein Fehler.

Fakt ist auch, dass in der Gesellschafterversammlung trotz unterschiedlicher Gesellschaftsanteile eine Einstimmigkeitspflicht herrschte. Das heißt, jeder Beschluss konnte nur einstimmig gefasst werden. Ein Fehler.

Fakt ist auch, dass eine Mehrheit des Waldshut-Tiengener Gemeinderats dem Vertrag seinerzeit zugestimmt hatte. Ein Fehler? Wohl nicht. Denn die Absichten waren gut. Aber die Schuld heute mit markigen Worten ausschließlich bei anderen zu suchen, ist zu schlicht.

Keine andere Wahl für Gemeinderat

Trotz nachvollziehbarer Kritik an dem Vertragswerk blieb dem Gemeinderat keine andere Wahl. Eine solche Vereinbarung kommt nur nach einem intensiven Geben und Nehmen zustande. Beide Seiten müssen Abstriche machen.

Dazu kommt, dass die Verhandlungsposition des Landkreises durchaus einen Tick besser war, als die der Stadt Waldshut-Tiengen, denn sie wollte raus aus der Spitäler Hochrhein GmbH. Und nicht der gleichberechtigte Minderheitsgesellschafter.

Dieses Ende mit Schrecken ist besser als alles andere. Für Stadt und Gemeinderat wird es nun darum gehen, die Finanzen zu ordnen und Prioritäten zu setzen. Das Totschlagargument Spitalbelastung sollte endlich begraben werden.