Könnte das Schweizer Atomkraftwerk Leibstadt gegenüber Waldshut zum Standort einer Verpackungsanlage für hochradioaktive Abfälle werden? Entsprechende Überlegungen, die im Zusammenhang mit dem geplanten Endlager jetzt bekannt wurden, hat Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner (CDU) aus Lauchringen als inakzeptabel bezeichnet. Der Politiker reagierte damit laut einer Mitteilung vom Dienstag auf die Vorschläge der Nationalen Gesellschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra). Die Schweizer Behörde hatte ihre Vorschläge für mögliche Standorte der Oberflächeninfrastrukturen eines Tiefenlagers vorgestellt. Dabei will die Nagra laut Schreiner auch prüfen, ob die Verpackungsanlage für hochaktive Abfälle (HAA) im Kernkraft Leibstadt stehen könnte. „Der Vorschlag Leibstadt ist für mich schlicht inakzeptabel“, so Felix Schreiner. Er sei zwar nicht grundsätzlich dagegen, dass die Schweiz im Zuge der dritten Etappe des Entsorgungs-Sachplans nun auch eine Platzierung außerhalb der Endlager-Standortregionen prüfe. „Doch auch auf Schweizer Seite sollte inzwischen ein Verständnis gewachsen sein, dass die deutschen Nachbarn ihre Interessen nicht ausreichend berücksichtigt sehen“, so der Abgeordnete.

Verlagerung des Risikos an die Grenze?

Dass die Nagra dessen ungeachtet eine Verpackungs-Anlage für hochaktive Abfälle in Leibstadt und damit in unmittelbarer Grenznähe prüfe, sei nicht vermittelbar. „Die deutschen Nachbarn säßen beim Verpacken quasi in der ersten Reihe“, so der Abgeordnete. Es entbehre zudem nicht einer gewissen Ironie, dass der Kernkraftwerks-Betreiber in Eigenregie eine Machbarkeitsstudie für eine Verpackungs-Anlage erstellen dürfe, so der CDU-Abgeordnete weiter.

Entgegen der eigentlichen Endlagerung sei die Verpackung nicht an einen bestimmten Standort gebunden, so Felix Schreiner. In der Folge könne diese auch in der Innerschweiz erfolgen. „Es bestätigt sich der Verdacht, dass es auch hier um eine Verlagerung des Risikos an die Grenze geht“, so der Politiker.

Mit deutlichen Worten kommentiert der Abgeordnete auch die jüngsten Vorkommnisse im Kernkraftwerk Leibstadt. „Die Kette an Störfällen trägt nicht dazu bei, dass auf deutscher Seite das Vertrauen in die Sicherheit der Schweizer Kernkraftanlagen wächst“, so Felix Schreiner. Im Kernkraftwerk Leibstadt war es in den vergangenen Wochen zu zwei Schnellabschaltungen gekommen. Der Bundestagsabgeordnete hat des-wegen das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) um einen Bericht gebeten.

Nach den bisherigen Planungen will die Kernkraftwerk Leibstadt AG (KKL) den Reaktor bis zum Jahr 2045 betreiben.