Hohentengen/Kaiserstuhl – "Wissenschaft vor Politik!" Das fordert der deutsch-schweizerische Verein Nördlich Lägern ohne Tiefenlager (Loti) hinsichtlich jüngster Entwicklungen bei der Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet. Nach einer einjährigen Pause – als Nördlich Lägern als Tiefenlager-Standort ausgeschlossen wurde – haben sich Vorstand und Mitglieder entschlossen, ihren Verein zu reaktivierten. Sie wollen sich weiter aktiv und mit kritischen Stimmen ins Verfahren einbringen, verdeutliche der Vorstand an der Versammlung.

Die Region "Nördlich Lägern" zwischen Baden und der deutsch-schweizerischen Grenze ist nach Meinung des Vereins für ein Tiefenlager ungeeignet. Bestätigt wurde dies 2015 durch die Nagra (Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle). Diese beantragte, den Standort aufgrund ungünstigen Platzangebots in der bevorzugten Tiefe zurückzustellen und nur noch die Gebiete "Jura Ost" bei Bözberg und "Zürich Nordost" in der Nähe von Neuhausen am Rheinfall in der dritten und vorerst letzten Etappe der Standortsuche zu berücksichtigen.

Dem Eidgenössischen Nuklearinspektorat (Ensi) reichten die eingereichten Unterlagen der Nagra jedoch nicht aus. Diese seien nicht nachvollziehbar und müssten zur Rückstellung der Standortregion durch weitere gestützt werden. Gestützt durch neue Erkenntnisse hielt die Nagra an ihrer ursprünglichen Einschätzung, bei der Regionalkonferenz Anfang des Jahres in Bülach fest, dass die beiden anderen Regionen besser geeignet seien. Dennoch setzte der Ausschuss der Kantone bereits im Dezember, noch vor der erneuten, abschließenden Beurteilung des Nagra-Berichts durch das Ensi, die erst im April veröffentlicht wurde, Nördlich Lägern auch weiterhin als möglichen Standort zu untersuchen.

"Wir befürchten, dass das Verfahren politisch beeinflusst wird und Nördlich Lägern am Ende trotz schlechter geologischer Voraussetzungen als am geeignetsten taxiert wird", sagte Rosi Drayer bei der Hauptversammlung des Vereins im schweizerischen Kaiserstuhl. Auch seien gesetzlich vorausgesetzte Antworten auf Fragen zur Rückholbarkeit, zur Kennzeichnung, oder ob überhaupt genügend Platz an diesem Standort vorhanden sei, nicht vorhanden.

Im Januar äußerte der Verein seine Bedenken in einem Brief an Bundespräsidentin Doris Leuthard vom Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und bat darum, dass das Standortauswahlverfahren nach dem Prinzip "Sicherheit zuerst" fortgeführt und politischer Einflussnahme kein Raum gegeben werde. In ihrer Antwort argumentierte Leuthard, das schweizerische Bundesamt für Energie (BFE), das das Verfahren leitet, sei bereits im November vergangenen Jahres über die Beurteilung des Ensi informiert worden. Man habe einvernehmlich entschieden, die Ergebnisse früher zu kommunizieren, weshalb auch der Ausschuss der Kantone bereits vor der Veröffentlichung durch das Ensi eine Entscheidung treffen konnte. Dem Verein Loti nach sei jedoch fraglich, ob das Ensi in der Zeit zwischen August und November zu einer fundierten Beurteilung habe kommen können. Leuthard jedenfalls versichert, Sicherheit habe oberste Priorität.

Bis zum Sommer werden Stellungnahmen der Eidgenössischen Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) zum Gutachten des ENSI und des Ausschusses der Kantone (AdK) vorliegen. Basierend auf den Vorschlägen der Nagra und den Gutachten und Stellungnahmen aus dem Vernehmlassungsverfahren, das voraussichtlich Ende 2017 startet, wird das BFE die Gesamtbeurteilung vornehmen. Auch Loti will zu den ungeklärten Fragen umfangreich Stellung nehmen. Hierbei soll besonders auf die noch nicht abschließend geklärten Fragen zur technischen Machbarkeit des Entsorgungskonzepts und der Langzeitsicherheit an allen Standorten eingegangen werden. Oberflächenanlagen unter Lufttrassen, wie der Einflugschneise zum Flughafen Zürich bergen laut Loti ein nicht vertretbares Risiko.

Darüber hinaus seien Risiken für die Trinkwasserversorgung in Rheinnähe ungenügend diskutiert worden. Die geologische Zerklüftung sei für ein Tiefenlager ungeeignet und auch Gas- und Kohlevorkommen vertrügen sich aufgrund von entstehender Wärme und austretenden Gasen des eingelagerten Materials nicht mit einem Tiefenlager vereinbar.

Der endgültige Bundesratsentscheid über den Abschluss der zweiten Etappe, und welche Regionen in Etappe 3 weiter untersucht werden, wird Ende 2018 erfolgen. Bis dahin will LoTi mit Flyern und Veranstaltungen weiter auf die ungeklärten Fragen des Auswahlverfahrens hinweisen. Der Verein hat 170 Mitglieder und wird von Rosi Drayer (Hohentengen) und Astrid Andermatt (Leuggern/CH) geleitet.

Hintergrund und Zeitplan

  • Die Problematik: Je nachdem, ob leicht- und mittelradioaktives, oder hochradioaktives Material eingelagert werden soll, sind verschiedene Voraussetzungen notwendig. Ersteres erzeugt häufig Gas, letzteres Wärme. Aufgrund dessen gibt die Nagra eine Zieltiefe von rund 700 Metern für ein Endlager an. In Lägern Nord sei in dieser Tiefe nicht genügend Platz. Laut Eidgenössischen Nuklearinspektorat sei die Anhebung der Tiefe von 900 Metern nicht ausreichend nachvollziehbar begründet. Dort gäbe es genügend Platz.

Das Verfahren

  • Etappe 1 (ab 2008): Vorschlag von sechs potenziellen Standortgebieten, die nach geowissenschaftlicher Auswahl durch die Nagra als Tiefenlager für schwach- und mittelaktive Abfälle geeignet sind, drei davon auch für hochradioaktive. Zürich Nordost (Kantone Zürich und Thurgau), Lägern Nord (Zürich und Aargau), Jura Ost (Aargau), Jura Südfuss (Solothurn und Aargau), Südranden (Schaffhausen) und Wellenberg (Nidwalden).

Etappe 2 (ab 2011): Der Bundesrat hat entschieden, dass alle Standorte weiter untersucht werden. Für diese wurden provisorische Sicherheitsanalysen, Raumentwicklungsanalysen, und sozio-ökonomische Studien durchgeführt. Am Ende sollen mindestens zwei weiter untersucht werden, momentan sind dies Nördlich Lägern, Zürich Nordost und Jura Ost.

Etappe 3 (ab 2018): Eingehendere Untersuchung der verbleibenden Standorte. Vorläufige Standortwahl voraussichtlich erst in 2020.

Peter Rosa