In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat Ühlingen-Birkendorf einstimmig der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2023 zugestimmt. Nach den Beratungen steht ein solider Gemeindehaushalt, der von Rechnungsamtsleiter Martin Blum auf 257 Seiten dokumentiert wurde. Demnach hat sich die Finanzlage der Gemeinde in den vergangenen Jahren positiv entwickelt. Die Gewerbesteuererträge haben sich innerhalb von sechs Jahren verdreifacht.
Im Ergebnis können für den Zeitraum 2020 bis 2022 durchgehend Haushaltsüberschüsse erwartet werden. Sorgen bereiten jedoch steigende Aufwendungen, insbesondere für Energiebezug und Personalkosten. Dies führt dazu, dass für 2023 mit einem negatives Ergebnis in Höhe von rund 0,3 Millionen Euro geplant wird.
Die geplanten Investitionen
Der Finanzhaushalt 2023 beinhaltet ein Rekord-Investitionsvolumen in Höhe von 13,5 Millionen Euro. Berücksichtigt wurden Teilbeträge für den weiteren Breitbandausbau (5,5 Millionen Euro), die Sanierung der Dorfhalle Brenden (1,8 Millionen Euro) sowie Investitionen in die Wasserversorgung (2 Millionen Euro) und die Abwasserbeseitigung (1,2 Millionen Euro). Bürgermeister Tobias Gantert zeigte sich zuversichtlich, dass man bei den geplanten Projekten gut vorankommen werde, vor allem beim Ausbau der Breitbandversorgung. Bis zum Jahr 2025 sollen hier rund 13,5 Millionen Euro investiert werden. Zur Finanzierung stehen bewilligte Zuschüsse im Umfang von rund 11 Millionen Euro zur Verfügung.
Für 2023 wurden insgesamt gesehen Auszahlungen in Höhe von 28,3 Millionen Euro eingeplant. Diesen stehen 23 Millionen Euro an Einzahlungen gegenüber. Dank einer angesparten Liquiditätsreserve in Höhe von 5,6 Millionen Euro wird zunächst keine Kreditaufnahme notwendig. Der Schuldenstand von 410.000 Euro zu Jahresbeginn kann zum 31. Dezember 2023 auf 264.000 Euro, die Pro-Kopfverschuldung von 76 Euro pro Kopf auf 49 Euro gesenkt werden.
Der Haushaltsplan stelle eine bestmöglich kalkulierte Momentaufnahme dar. Trotz aller Unsicherheiten und der sich konkret abzeichnenden finanziellen Belastungen könne auch für die kommenden Jahre insgesamt gesehen verhalten optimistisch in die Zukunft geblickt werden, schloss der Rechnungsamtsleiter seine Ausführungen zum umfangreichen Rechnungswerk. Beide Fraktionssprecher Peter Meyer (Freie Wähler) und Albert Baumeister (CDU) zeigten sich zufrieden über den Haushalt, in dem alle Ortsteile berücksichtigt werden. „Es geht überall etwas. Wir sind sehr zufrieden“, so Baumeister und Meyer. Sie dankten Martin Blum für die hervorragende Arbeit und der Verwaltung für das Zuarbeiten. Der Gemeinderat stimmte der vorliegenden Haushaltssatzung und dem Haushaltplan 2023 einstimmig zu.
