„Wir geben nicht auf. Die Bürgerinitiative fordert das demokratische Recht der Meinungsbildung und Information der Bevölkerung zum Mobilfunkmast“, sagte Ingrid Hirzle von der Birkendorfer Bürgerinitiative Funkmast (BI). Der Protest gegen den im Frühjahr auf dem Dach des Gasthauses „Post“ im Wohngebiet errichteten G4-Mast „über alle Köpfe“ hinweg geht weiter.

Wegen der Corona-Pandemie konnte im März eine entsprechende Informationsveranstaltung nicht stattfinden. Es hätte daher keine Möglichkeit gegeben, die Bürger ausreichend zu informieren. Die BI organisiert nun am kommenden Samstag, 12. September, um 19 Uhr im Haus des Gastes die Veranstaltung „Funkstrahlung-eine Gefahr für unsere Gesundheit?“

Drei Referenten werden dabei informieren. Peter Hensinger spricht über die Studienlage zu den Gesundheitsgefahren. Er leitet bei der Verbraucherschutzorganisation Diagnose: Funk den Bereich Wissenschaft. Diplom-Ingenieur Jörn Gutbier, Vorsitzender von Diagnose: Funk, ist Stadtrat in Herrenberg und berät Kommunen zu Mobilfunkkonzepten. Die Umweltärztin Barbara Dohmen behandelt Patienten, die durch Strahlung krank wurden. Ausreichend Zeit sei für eine Diskussion eingeplant. Man hoffe, dass auch Gemeinde- und Ortschaftsräte die Gelegenheit zur Information wahrnehmen.

Die Digitalisierung

Die Bundesregierung treibt die flächendeckende Digitalisierung voran, Kommunen müssen bei der Standortsuche für neue Mobilfunkanlagen mitwirken und geplante Sendeanlagen vor Ort aktiv unterstützen, sagt die BI Funkmast Birkendorf. Das im Herbst 2017 von Bürgermeister Tobias Gantert eingeforderte Mitwirkungsrecht sei bei der Standortsuche ignoriert worden. Die Vorgehensweise der Telekom habe auch er scharf kritisiert, so die BI.

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Der durch die Gemeinde erwirkte Baustopp brachte laut der BI jedoch nur einen Aufschub der Baumaßnahme. Im Juli 2020 teilte der Bürgermeister in seinem Schreiben an die BI unter anderem mit, dass nach Fachberatungen und Gesprächen bei übergeordneten Behörden keine konkreten Anhaltspunkte für ein erfolgreiches Verhindern des Masts bestünden. Das Recht sei leider auf Seite der Funkmastbetreiber, da der Ausbau von Mobilfunk politisch gewollt sei, teilte der Bürgermeister mit. Laut dem Gemeinderatsbeschluss vom 22. Juni 2020 würden deshalb keine weiteren Maßnahmen der Gemeinde gegen den Maststandort in der Schwarzwaldstraße unternommen. „Daran hat sich bis heute nichts geändert“, erklärte Gantert Anfang dieser Woche.

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Dass eine hochleistungsfähige digitale Infrastruktur und durchgehende Erreichbarkeit wichtig seien, werde auch von der BI Funkmast in Birkendorf nicht in Abrede gestellt. „Wir sind nicht gegen Funkmaste. Wir möchten sie aber unter Einbeziehung der Gemeinde in einem angemessenen und für die Gesundheit der Bewohner unbedenklichem Abstand zum Wohngebiet“, erklären Sprecher der BI.