Herr Behringer, Ziel der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme in Grafenhausen ist die Ortsmitte mit Verbesserungen der Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie die Steigerung der Energieeffizienz und Klimaschutz. Auch soll ein Ausbau der Infrastruktur mit Straßen- und Grünflächen bis zum Jahr 2028 erfolgen. Der beantragte Förderrahmen summiert sich auf knapp 3,4 Millionen Euro. In welche Maßnahmen sollen die Mittel schwerpunktmäßig fließen?

In Gestaltungsmaßnahmen im öffentlichen Bereich wie die Sanierung von verschiedenen Straßen innerhalb des Sanierungsgebietes, zum Beispiel die Gestaltung des Platzes zwischen der Schlüchttalschule und der Schwarzwaldhalle in Richtung Skulpturenpark oder etwa auch die umfangreiche Sanierung des Rathauses mit Anbau und hoffentlich auch in private Baumaßnahmen, wobei allein für diese Sanierungen ein Betrag von rund 900.000 Euro im Bewilligungszeitraum zur Verfügung stehen wird. Wäre die Gemeinde nicht in das Landessanierungsprogramm aufgenommen worden, würden gar keine oder ggf. nur sehr geringe Zuschüsse zur Verfügung stehen, wobei diese immer im Einzelfall hätten beantragt werden müssen.

Sie haben sich für die Aufnahme in das Landessanierungsprogramm stark eingesetzt. Wird die Aufnahme Grafenhausen zukunftsorientiert beeinflussen?

Die Sanierungsdurchführungen sind auf einen Zeitraum von acht bis zehn Jahren ausgelegt, also bis mindestens 2028. In diesem Zeitraum können Maßnahmen durchgeführt werden, ohne dass Einzelanträge beim Regierungspräsidium gestellt werden müssen. Lediglich vor Baubeginn muss mit der Gemeinde eine Vereinbarung abgeschlossen werden. Das Programm lebt natürlich von der Mitwirkung der Beteiligten, also den betroffenen Eigentümern.

Im Rahmen eines Infoabends hat Jasmin Rapphold von der STEG Stadtentwicklung GmbH über Voraussetzungen für eine Förderung privater Baumaßnahmen informiert. Wie groß war das Interesse von investitionsfreudigen Bürgerinnen und Bürgern?

An der Informationsveranstaltung Mitte Juni im Vortragsraum des Schwarzwaldhauses der Sinne, zu der alle Eigentümer innerhalb des Sanierungsgebietes schriftlich eingeladen wurden, haben mehr als 50 Personen – aufgeteilt in zwei Zeitblöcke bedingt durch die Corona-Situation – teilgenommen. Auch aus Sicht der STEG (Jasmin Rapphold als Projektleiterin und André Derennes als Bautechniker) hat dies ein deutliches Interesse der Bürgerinnen und Bürger gezeigt.

Jasmin Rapphold von der STEG Stadtentwicklung GmbH hat über Voraussetzung für eine Förderung privater Baumaßnahmen informiert.
Jasmin Rapphold von der STEG Stadtentwicklung GmbH hat über Voraussetzung für eine Förderung privater Baumaßnahmen informiert. | Bild: privat

Wie hoch sind eigentlich die Fördersätze der Gemeinde? Gibt es Höchstgrenzen?

Der Gemeinderat hat für Ordnungsmaßnahmen (zum Beispiel Abbrüche) 25 Prozent, maximal 20.000 Euro, für private Baumaßnahmen 25 Prozent, maximal 25.000 Euro, und für die Sanierung von denkmalgeschützten Gebäuden 40 Prozent, maximal 40.000 Euro festgelegt. Diese Beträge teilen sich Bund, Land und die Gemeinde, wobei es sich um sogenannte „verlorene Zuschüsse“ handelt. Das heißt, sie müssen nicht zurückgezahlt werden. Auch Eigenleistungen können bezuschusst werden.

Gibt es für Private zusätzlich zur Förderung steuerliche Begünstigungen für Gebäude im Sanierungsgebiet?

Für vermietete Wohngebäude und Gewerbeeinheiten beträgt die steuerliche Abschreibung bis zu 100 Prozent in den nächsten zwölf Jahren. Aufwendungen für selbstgenutzte Wohngebäude oder Baudenkmale können bis zu 90 Prozent in zehn Jahren geltend gemacht werden. Über genaue Details sollten sich die Bürgerinnen und Bürger bei einem Steuerberater informieren.

Sind schon Förderanträge bei der Gemeinde eingegangen?

Seit dem Satzungsbeschluss durch den Gemeinderat wurden schon Vereinbarungen über vorgezogene Baumaßnahmen (eine Sanierungsmaßnahme steht bereits kurz vor dem Abschluss), Vereinbarungen über Erneuerungsmaßnahmen sowie mehrere Erneuerungserhebungen durch die STEG durchgeführt. Die Nachfrage übertrifft die Erwartungen. Kommunal werden in diesem Jahr noch drei Maßnahmen, unter anderem Wege auf dem Friedhof, umgesetzt.

Sind weitere Maßnahmen zum Anschieben von privaten Investitionen geplant?

In der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 25. Juni ist ein Beschluss über die Antragstellung zur Aufnahme als ELR Schwerpunktgemeinde vorgesehen. Bei einer Aufnahme besteht dann für alle Eigentümer, welche nicht innerhalb des Sanierungsgebietes des Landessanierungsprogramms liegen, über einen Zeitraum von fünf Jahren die Möglichkeit, entsprechende Zuschussanträge zu stellen. Die Anträge werden bevorzugt und mit einem erhöhten Fördersatz behandelt. So können alle Eigentümer von verschiedenen Programmen profitieren.

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