Die unechte Teilortswahl gehört in Grafenhausen der Vergangenheit an. Mit deutlicher Mehrheit hat der Gemeinderat in seiner Sitzung im Schwarzwaldhaus der Sinne den Antrag befürwortet, die unechte Teilortswahl abzuschaffen. Dem Beschluss ging eine kontroverse, aber faire Diskussion voraus, an der sich auch Ortschaftsräte und Bürger aus den Ortsteilen beteiligen konnten. In einer Klausurtagung war die Thematik bereits im vergangenen Jahr im nichtöffentlichen Rahmen diskutiert worden.

Wie Bürgermeister Christian Behringer vor der Debatte in Erinnerung rief, hatte sich bereits der vorherige Gemeinderat intensiv mit dem Für und Wider der unechten Teilortswahl, die in der Hauptsatzung der Gesamtgemeinde festgelegt ist, befasst. Nach der Kommunalwahl wurde auch aus den Reihen des neuen Gremiums der Wunsch nach einer Auflösung geäußert. Bei einer Klausurtagung im November hat eine Referentin des Gemeindetages das Thema erläutert. Zu dieser Tagung waren nach Behringers Worten auch sämtliche Mitglieder der Ortschaftsräte Mettenberg und Staufen eingeladen. Im Zuge der Gemeindereform waren die damals noch selbstständigen Orte in die Gemeinde Grafenhausen eingegliedert worden. Mit der unechten Teilortswahl wurde den Ortsteilen je ein Sitz im Gremium der Gesamtgemeinde zugesichert. Dies wurde in der Hauptsatzung der Kommune festgeschrieben.

Was bedeutet die Abschaffung der unechten Teilortswahl? „Es gibt danach in der Gemeinde nur noch ein einheitliches Wahlgebiet“, erklärte der Bürgermeister. Für die Ortsteile gäbe es dann keinen garantierten Gemeinderatssitz mehr. „Ich bin ein echter Befürworter für die Abschaffung der unechten Teilortswahl. Wir schaffen damit in einem kleinen Dorf mit 2300 Einwohnern, in dem jeder jeden kennt, eine echte Persönlichkeitswahl. Zwölf Männer oder Frauen mit den meisten Stimmen sind dann gewählt“, hob Gemeinderat Clemens Rosa (CDU) hervor.Linda Baschnagel schloss sich den Ausführungen ihres Fraktionskollegen an. Andreas Stritt (FWG) könnte sich nach einer Abschaffung sogar vorstellen, dass aus einem Ortsteil wie Staufen, der bisher nur ein Ratsmitglied stellen konnte, auch zwei Gemeinderäte ins Gremium einziehen könnten.

In seiner Doppelfunktion als Gemeinderat und Ortsvorsteher von Staufen sprach sich Peter Morath (FWG) vehement gegen eine Abschaffung aus. Ob der Vertrag 46 Jahre oder 76 Jahre alt sei, spiele für ihn keine entscheidende Rolle. „Es wurde ein Vertrag geschlossen, in dem auf die kleinen Ortsteile Rücksicht genommen wurde“, argumentierte Morath. Grafenhausen könne sich auch nicht mit der Nachbargemeinde Ühlingen-Birkendorf vergleichen, weil in dieser Kommune „alle Ortsteile einigermaßen gleich groß“ seien. Er zeigte sich überzeugt, dass nach einer Abschaffung aus Staufen kein Gemeinderat mehr ins Gremium einziehen werde. „Wenn es dem Gemeinderat wichtiger ist, dass ein Bewerber aus dem Hauptort mit 400 Stimmen einzieht, dann muss für eine Abschaffung gestimmt werden. Sollte es aber dem Gremium wichtiger sein, dass aus allen drei Ortsteilen Räte vertreten sind, dann sollte auch gegen eine Abschaffung gestimmt werden“, argumentierte Morath.

Auch Dieter Maier (SPD), Mitglied des Mettenberger Ortschaftsrates, befürchtet, dass nach einer Abschaffung kaum noch ein Bewerber aus den kleinen Ortsteilen eine Chance habe, ins Ratsgremium einzuziehen. „Vom Sozialen her gesehen bedeutet dies ein Abstieg, weil der Ortsteil Mettenberg mit Buggenried und Seewangen im Gemeinderat keine Stimme mehr hat“, sagte Maier. Er rief in Erinnerung, dass im Eingliederungsvertrag auch die Kostenübernahme der Schülerbeförderung geregelt wurde. Die Gemeinde habe sich verpflichtet, die Fahrkosten für Schüler aus Mettenberg und Staufen in dem Fall zu übernehmen, wenn die Kosten vom Land nicht mehr getragen werden. Hier hätten es aber die Ortsteile versäumt, gerichtlich dagegen vorzugehen. „Ein Vertrag hat auch nach 30 Jahren noch Gültigkeit und ist rechtskräftig.“

Mit zwei Gegenstimmen von Melanie Staller (Mettenberg) und Peter Morath (Staufen) hat der Gemeinderat beschlossen, die unechte Teilortswahl abzuschaffen.