Bürgerinitiativen werden gewöhnlich im Vorfeld geplanter Maßnahmen oder Projekte gebildet, um Interessen der Bevölkerung durchzusetzen. Dies lief in Birkendorf leider ziemlich schief und war schlicht nicht möglich, da vollendete Tatsachen geschaffen wurden.
Der Telekom-G4-Mast stand im März 2020 auf dem Dach des Gasthauses im Unterdorf, bevor selbst Ortschafts- und Gemeindeverwaltung von dem Vorhaben erfuhren. So wurde die Bürgerinitiative Funkmast Birkendorf (BI) mit dem Ziel eine Verlegung des Funkmasts vom Wohngebiet in den Außenbereich zu erwirken erst gegründet, als der Mast schon stand. Coronabedingt sind Versammlungen für umfassende Transparenz in der Bevölkerung zur Zeit nicht möglich. Nun wurde in Form eines digitalen Treffens der Bürgerinitiative Birkendorf über die bisherige Arbeit und Erfolge berichtet.
Gutachten alternativer Standorte
Der Gemeinderat beschloss auf nachdrücklichen Wunsch der BI, ein Gutachten über alternative Standorte mit Simulation außerhalb des Wohngebiets in Auftrag zu geben. Ein Ergebnis liege bisher noch nicht vor. Die BI-Aktivität habe vielleicht die Bevölkerung in den anderen Ortsteilen zum Thema Funkmast im Wohngebiet sensibilisiert. Hausbesitzer seien sicherlich gewarnt, nicht blind Verträge mit Betreibern von Mobilfunkmasten zu schließen.
Weiterer Funkmast von Vodafone
Der Hinweis „Kein Netz“ ist von Vodafone Kunden in Birkendorf oft auf den Handys zu lesen. Inzwischen stehe eine Anfrage von Vodafone nach einem Funkmast-Standort im Raum. Dass Funklöcher ohne übermäßige Strahlenbelastung für die Menschen geschlossen werden sollten, darüber seien sich Orts- und Gemeindevertreter mit der BI einig. Einig sei man sich auch darin, dass ein Funkmast außerhalb auch den im Unterdorf installierten ersetzen könnte, wenn die Telekom sich dazu bewegen ließe, den Vodafone-Mast mit zu nutzen.
Unter Mitwirkung von Ortschafts- und Gemeinderat konnte am 7.01.21 in der Ortschaftsratssitzung ein Arbeitskreis gebildet werden, dem Bürgermeister Tobias Gantert, Ortsvorsteher Norbert Schwarz, Gemeinde- und Ortschaftsräte, sowie drei Mitglieder der BI angehören. Gespräche mit Bürgermeister Gantert wertete die BI als konstruktiv und fair. In einem Schreiben Ganterts an Telekom im Dezember 2020 sei erneut die Beteiligung der Kommune bei der Standortsuche eingefordert worden; außerdem war betont worden, dass die Einstellung des Clearingverfahrens keineswegs das Ende des Dialogs bedeute. Mit Bezug auf das Immissionsschutzrecht war darauf hingewiesen worden, dass eine gemeinsame Nutzung des Funkmasts mit Vodafon sinnvoll wäre und geprüft werden sollte.
Peter Hensinger informierte in der Zoom-Sitzung, dass die eingereichte Petition beim Landtag in Stuttgart noch nicht entschieden sei. Die Petition habe für das Verfahren keine aufschiebende Wirkung. Die Telekom teilte Ende Februar mit, dass der fertiggestellte Funkmast am 1. März 21 in Betrieb gehe. Weiter stellten Telekom-Vertreter klar, dass vom jetzigen Standort nicht abgewichen werde.
Rechtliche Handhabe fehlt
Ein Besuch von Bürgermeister und BI-Mitgliedern bei Landrat Kistler ergab, dass es kaum rechtliche Möglichkeiten gibt, die Verlegung des Masts zu erwirken, da Digitalisierung politisch gewollt sei. Sollte sich eine Möglichkeit zur Verlegung des Funkmasts in den Außenbereich ergeben, sicherte Landrat Kistler der BI seine Unterstützung zu. Im Anschluss an die Informationen durch BI-Sprecherin Ingrid Hirzle, Johannes Oberle und Peter Hensinger von der Diagnose-Funk hatten die Teilnehmer des virtuellen Treffens Gelegenheit für Fragen und Diskussion, wovon rege Gebrauch gemacht wurde.
