Der Haushaltsplan der Gemeinde Todtmoos für das Wirtschaftsjahr 2022 ist in trockenen Tüchern. Durch die Einarbeitung und Ergänzung von Beträgen, die im Entwurf des Gesamtergebnishaushalts inklusive Finanzplanung noch fehlten, wurde das dort errechnete Defizit von 95.360 Euro ausgeglichen. Das neue, positive Gesamtergebnis von knapp 1000 Euro wurde in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats nochmals erheblich verbessert.

Der Grund: Der Gemeinderat stimmte geschlossen für eine Anhebung der Realsteuersätze für die Grundsteuer A und B sowie die Erhöhung der Gewerbesteuer. Dies führte dazu, dass im Ergebnishaushalt unter dem Strich nun ein Plus von 17.820 Euro steht. Die besagten Steuern wurden jeweils um zehn Punkte angehoben. Das entspricht einer Erhöhung der Steuersätze von zwischen 2,78 und 2,94 Prozent. Mehreinnahmen von 16.909 Euro können durch die Anhebung der Steuersätze für den Haushalt generiert werden.

Die jüngste Anhebung

Die bislang letzte Erhöhung dieser Steuern liegt nach Angaben von Kämmerer Uwe Bonow schon eine geraume Zeit zurück. Die Gewerbesteuer wurde zuletzt im Jahr 2001 erhöht. Eine Anpassung der Grundsteuer erfolgte zuletzt im Jahr 2005.

Die Diskussion

In der dem Beschluss vorangegangenen Diskussion über die Anhebung der Steuern signalisierte Bürgermeisterin Janette Fuchs gleich zu Beginn ihr Ja zu diesem Schritt. Janette Fuchs sagte: „Ich ziehe eine Anhebung in Betracht. Das wäre vertretbar.“ Die Rathauschefin sagte weiter: „Die Zeit dafür ist reif.“ Freie-Wähler-Gemeinderat Wolfgang Jehle sprach von „moderaten Gewinnen“, die durch die Erhöhung erzielt werden können. Jörg Oehler, ebenfalls von den Freien Wählern, vertrat die Meinung, dass die Steuererhöhung gegenüber den Bürgern richtig kommuniziert werden muss. Dirk Haselwander, ebenfalls Freie Wähler, regte an, den Haushalt nicht nur durch Erhöhungen von Steuern, sondern auch durch Einsparungen im Lot zu halten.

Wasser und Abwasser

In der Sitzung wurden auch die Sonderrechnungen Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung beschlossen. Im Ergebnishaushalt wird ein Gesamtergebnis von 94.012 Euro bei der Abwasserbeseitigung veranschlagt. Dem steht im Bereich der Wasserversorgung ein Defizit von 17.330 Euro gegenüber.

Neue Stelle für den Bauhof

In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde zudem der Stellenplan der Verwaltung für das Jahr 2022 beschlossen. Bürgermeisterin Janette Fuchs schlug vor, beim Bauhof eine zusätzliche Stelle für einen Gärtner im Stellenplan zu hinterlegen. Diese Stelle könne dann bei Bedarf besetzt werden. Den Vorschlag hat das Ratsgremium mehrheitlich befürwortet.