Der Plan der Landesregierung sah vor, ab dem 18. Mai die Betreuung an den Kitas in Richtung eines reduzierten Regelbetriebs schrittweise auf bis zu 50 Prozent der Kinder auszuweiten. Burger ärgerte sich in der Sitzung am Montagabend über den Zeitpunkt dieser Information: „Ich habe die neue Richtlinie am Samstag um 23 Uhr erhalten und wir sollten sie bis Montag umsetzen, das ging nicht.“

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Derzeit arbeite Hauptamtsleiter Anderes Moosmann mit den Leiterinnen der Betreuungseinrichtungen an einem Plan zur praktischen Umsetzung. Momentan sind 45 Kinder in der sogenannten „Notbetreuung“, informierte Burger.

Grillplätze bleiben gesperrt

„Grillplätze sind in der Corona-Verordnung nicht erfasst“, erklärte Wolfgang Löhle (FW), stellvertretender Leiter des Polizeireviers Waldshut-Tiengen, in der Sitzung. Bedingung sei, dass die Abstandsregeln eingehalten und die erlaubte Personenzahl nicht überschritten werde. Bernhard Engel (CDU) hatte gefragt, ob die öffentlichen Grillplätze wieder geöffnet werden können. Es sei nur schwer vermittelbar, wenn der Spielplatz in Lausheim gesperrt, der direkt gegenüberliegende Grillplatz aber gesperrt sei.

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Bürgermeister Burger erklärte, dass die Öffnung nicht einfach sei und „wenn wir erfahren, dass die Regeln nicht eingehalten wurden, müssen wir tätig werden“. David Geng regte an, die Öffnung der Grillplätze ab dem 1. Juni wieder in Betracht zu ziehen. Alexander Mut (FW) glaubt allerdings: „Man kann die Leute jetzt nicht mehr halten.“ Bei der angekündigten Öffnung für Veranstaltungen bis 100 Personen gibt sich Burger skeptisch: „Die Abstandsregeln gelten ja weiter. Da können aus 100 schnell 40 Personen werden.“ Beispielhaft nannte er die Probe eines Musikvereins mit 60 Musikern, der die Fläche eines Fußballplatzes benötigen würde.

Rettungsschirm für Kommunen

Bis zum heutigen Mittwoch muss die Stadtverwaltung eine Aufstellung der Kosten erarbeiten und sie dem Gemeindetag übermitteln, informierte der Rathauschef. Vertreter des Städte- und Gemeindetages werden diese Zahlen dann Ende Mai mit der Regierung erörtern, sagte Burger.

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Hintergrund ist der von der Bundesregierung angekündigte Rettungsschirm für Gemeinden. Der Stühlinger Bürgermeister ist offenbar kein Freund dieser Maßnahme. Die Schulden würden zwar getilgt, die Einnahmesituation der Kommunen würde sich dadurch aber nicht verbessern.

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