Mehr Grundsteuer B müssen ab dem kommenden Jahr Wohngrundstückseigentümer in Wutach bezahlen. Der Gemeinderat stimmte in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich einer Erhöhung des Hebesatzes auf 350 v. H. (bislang 300 v. H.) zu. Dies bringt voraussichtliche Mehreinnahmen von 116.200 Euro für den kommunalen Haushalt, führte die Gemeindeverwaltung in einer Berechnung auf.

Haushaltsverabschiedung

Die Erhöhung des Hebesatzes zur Grundsteuer B (bebaute und bebaubare Wohngrundstücke) werde in die Haushaltssatzung 2021 eingearbeitet, erläuterte Christian Mauch. Der kommunale Haushalt 2021 soll Anfang nächstes Jahr verabschiedet werden. Die Erhöhung des Hebesatzes von derzeit 300 v. H. auf 350 v. H. bedeutet nach Berechnung der Gemeindeverwaltung für Wutach voraussichtlich statt 99.600 Euro dann 116 .200 Euro Einnahmen, führte Bürgermeister Christian Mauch aus. Der bisherige Hebesatz sei seit 2005 stabil gehalten worden und liege derzeit deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 344 v. H.

Stimmen aus dem Gemeinderat

Eine Erhöhung der Grundsteuer B nach stabilen 15 Jahren sei mit Blick auf die angespannte finanzielle Lage der Gemeinde vertretbar, wertete Günter Nosbüsch (Unabhängige Wählergemeinschaft Wutach; UWW). Dem pflichtete Ratskollege Erich Zimmermann (UWW) bei. Frank Grieshaber (UWW) stellte sich die Grundsatzfrage, wie lebenswert Wutach dauerhaft gesehen noch bleibe. Er sehe die Gemeinde finanziell auf kritischem, wackeligem Fundament.

Christian Mauch widersprach den Äußerungen Frank Grieshabers: Der Rat habe sich für Investitionen in die gemeindliche Infrastruktur entschieden. Hätte man dies nicht getan, könnte man auf Steuererhöhungen verzichten. Um unter dem Landesdurchschnitt zu bleiben, regte Eduard Woll (CDU) eine Erhöhung auf lediglich 340 v. H. an.

Mit seiner Entscheidung reagierte der Gemeinderat auf Hinweise des Rechnungsamts im Landratsamt Waldshut, die Steuereinnahmen der Haushaltsplanung 2021 für die Gemeinde freundlicher zu gestalten. Die Eckdatenberechnung, die Gemeindekämmerer Arnold Hettich dem Gremium Anfang November vorgestellt hatte, lassen rund 120.000 Euro geringere Steuereinnahmen im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr erwarten.

Finanzielle Lage schwierig

Die Eckdatenberechnung deute für 2021 auf schwierige Haushaltsverhältnissen hin. Christian Mauch verwies auf gestiegene und zusätzliche finanzielle Aufwendungen, Abschreibungen für den Ausbau des kommunalen Glasfasernetzes sowie Investitionen in die zu sanierende Wutachhalle. Zudem sei momentan kein Gewinn aus dem Gemeindewald zu erwarten. Ausgaben zu reduzieren sei in der Gemeinde nur eingeschränkt möglich, so Christian Mauch, es sei eine Anpassung auf der Einnahmeseite erforderlich.

Der Hebesatz zur Grundsteuer B in Wutach liegt im Vergleich zu benachbarten Kommunen der Landkreise Waldshut, Breisgau-Hochschwarzwald und Schwarzwald-Baar bislang vergleichsweise niedrig (siehe Infobox). Nur Grafenhausen hat derzeit mit 300 v. H. einen gleich hohen Hebesatz – die Verwaltung spielt jedoch nach Auskunft von Stadtkämmerer Heiko Hilpert auf Anfrage auch dort mit dem Gedanken, den Hebesatz 2022 zu erhöhen. Durch die Anhebung auf 350 v. H. ab 2021 zieht Wutach mit den meisten der benachbarten Kommunen gleich, lediglich Hüfingen, Titisee-Neustadt und Friedenweiler haben höhere Hebesätze. Bonndorf (330 v. H.), Löffingen und Eisenbach liegen dann günstiger als Wutach.

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Von einer Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer hatte Christian Mauch bereits in der Novembersitzung wegen des geplanten 1,64 Hektar großen Gewerbegebiets „Vor Gärten“ auf Gemarkung Ewattingen abgeraten. Der Hebesatz der Grundsteuer A (Landwirtschaftliche Grundstücke) liegt in Wutach bereits deutlich über dem Durchschnitt im Regierungsbezirk Freiburg und auch dem Landkreis Waldshut.

Künftige Entwicklung

Baden-Württemberg möchte ab 2025 zur Berechnung der Grundsteuer das Bodenwertmodell einführen. Das Landesgrundsteuergesetz legt dann eine modifizierte Bodenwertsteuer zugrunde. Der Bodenwert errechnet sich mathematisch aus der Grundstücksfläche mal Bodenrichtwert. Danach kommt eine gesetzlich festgelegte Steuermesszahl, modifiziert nach Grundstücksnutzung, zum tragen. Für Grundstücke, die überwiegend zu Wohnzwecken genutzt werden, gibt es einen Abschlag.

Der Bodenrichtwert wird dann durch ehrenamtliche Mitglieder eines Gemeinsamen Gutachterausschuss im Landkreis festgelegt – jeweils vier Personen in Waldshut-Tiengen sowie in Bad Säckingen. Vorgesehen ist, dass jede Landkreiskommune einen Gutachter je 3000 Einwohner wählen soll.