Stühlingen – Für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage in Mauchen musste der Gemeinderat Stühlingen die Aufstellung eines Bauleitplanverfahrens für ein Flurstück im Gewann „Hinter Holzen“ und die Änderung des Flächennutzungsplans für das Plangebiet genehmigen. Die Energiedienst Holding AG aus dem Schweizer Laufenburg plant auf rund 3,1 Hektar Fläche etwa 6.900 Solarmodule aufzustellen.
Mit der zu erwartenden Leistung von 2,9 MWp kann mit einem Energieertrag von etwa 3,4 Gigawatt pro Stunde gerechnet werden, was über eine Trafostation ins Mittelspannungsnetz eingespeist werden soll. Mit den ersten Planentwürfen wird dann geklärt, welche öffentlichen Belange, insbesondere Umweltbelange durch den Bebauungsplan betroffen sein können. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit dem Energiedienst einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen. Er soll die Übernahme der Planungs- und Erschließungskosten regeln, auch alle verwaltungsinternen Kosten und eventuell erforderlichen Gutachten oder Ausgleichsmaßnahmen.
Für den Bauhof der Stadt Stühlingen soll schon früher als geplant ein neuer Traktor angeschafft werden, da der alte große Mängel aufweist. Seit dem Jahr 2007 ist dieser im Einsatz, er hat 6167 Einsatzstunden hinter sich und war hauptsächlich im Winterdienst und beim Unterhalt der Gemeindestraßen tätig. Durch starke Korrosion waren schon länger aufwendige Schweißarbeiten an der Karosserie notwendig und werden es auch weiterhin sein.
Nun hat die Verwaltung Angebote dreier gleichwertiger Traktoren von unterschiedlichen Herstellern eingeholt. Die Vergabe erfolgte aufgrund der geprüften Angebotssumme. Aus dem Ausgleichsstock sind keine Mittel mehr möglich, da für dieses und das nächste Jahr schon Zuschüsse für zwei Vorhaben bewilligt worden sind. Der Gemeinderat musste nun die außerplanmäßige Finanzierung des neuen Traktors für den Bruttopreis von 133.308,06 Euro bewilligen. Der alte Traktor wird in Zahlung genommen. Für die Stadt Stühlingen wird ein Zeiterfassungssystem angeschafft, das für die Stadt gesetzlich verpflichtend ist. Die Verwaltung stellt hohe Anforderungen an das System, was nur eine Firma zu erfüllen scheint. Die Firma sdworx hat die benötigten Schnittstellen zum schon vorhandenen Abrechnungssystem fidelis und der Leistungserfassung im Bauhof.
Von diesem Zeiterfassungssystem wird eine große Leistung geboten, was für die Verwaltung eine deutliche Erleichterung bringen wird. Der Preis mit 53.895,10 Euro übersteigt die Mittel, die im Haushalt des Jahres 2023 bereitgestellt wurden, um 1895,10 Euro. Trotzdem stimmte der Gemeinderat der Auftragserteilung zu. Die Inbetriebnahme kostet die Stadt monatliche Lizenz- und Wartungskosten von 687 Euro, die aus dem allgemeinen Haushalt gedeckt sind.
