In einer rund zweistündigen Sitzung hat der Haupt- und Finanzausschuss Stühlingen mit der Verwaltung einen Entwurf für den Kernhaushalt 2020 erarbeitet. Über diese Empfehlung entscheidet der Gemeinderat am 27. Januar. Neben den Ausschussmitgliedern waren Gemeinderäte und Ortsvorsteher in voller Stärke anwesend. Die im ersten Ansatz auftauchende Finanzierungslücke von 1,8 Millionen Euro wird dank einer optimistischeren Prognose bei den Gewerbesteuereinnahmen um rund 420.000 Euro kleiner.

  • Woher kommen die Einnahmen? Bürgermeister Joachim Burger erläuterte das Zahlenwerk, das Rudolf Weidele von Rechnungsamt ausgearbeitet hat. Während die Einnahmen aus dem Holzverkauf drastisch sinken werden (Minus 44 Prozent), wird die Gewerbesteuer gegenüber dem ersten Ansatz der Verwaltung um rund eine halbe Million Euro höher angesetzt. Auf Empfehlung des Landratsamts werden im Haushalt nun 3,3 Millionen Euro an Einnahmen eingerechnet. „Der größte Gewerbesteuerzahler hat signalisiert, dass diese Abgabe gleichbleiben werde“, sagte Weidele. „Wenn sich die Steuern gut entwickeln, sollte man das nutzen“, erklärte Wolfgang Löhle (FW). Der Gemeindeanteil aus der Einkommenssteuer wird 3,2 Millionen Euro betragen, die Schlüsselzuweisungen vom Land 1,2 Millionen. Die Stadt rechnet mit Einnahmen von 9,4 Millionen Euro.
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  • Wie hoch sind Schulden und Rücklagen? Die Rücklangen werden nach Aussage der Verwaltung auf 814.000 Euro zum Jahresende abschmelzen, der Schuldenstand auf 1,9 Millionen sinken. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird von 423 auf 368 Euro abschmelzen. Burger deutete an, dass sich der Rechnungsabschluss 2019 positiv entwickeln könnte.
  • Welche Investitionen sind geplant? Derzeit besteht im Haushalt eine Finanzierungslücke von rund 1,4 Millionen Euro. Dennoch will die Stadt rund drei Millionen Euro investieren. Die größten Vorhaben: Erschließung des Gewerbegebiets Sulzfeld (halbe Million), das Neubaugebiet in Bettmaringen (700.000 Euro) sowie Sanierung und Umbau des Feuerwehrgerätehauses mit Gemeindesaal (400.000 Euro). 22 Positionen sind aufgeführt, die finanziert werden müssen.
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  • Was sagen die Ausschussmitglieder? Corinna Pieper (CDU) wollte wissen, warum keine Mittel für einen Computerraum an der Hohenlupfenschhule eingestellt wurden. David Geng (FW) empfahl ein Konzept für die Schule, das zukunftsfähig ist. Bürgermeister Burger will erst einmal das Ergebnis der Entwicklungsplanung für Schule und Kindergarten abwarten, zu dem auch ein Raumkonzept gehöre. Zunächst sollen die im Haushalt aufgeführten 29.000 Euro für die Digitalisierung an der Schule für notwendige Maßnahmen ausreichen. Corinna Pieper forderte auch mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Gelder an die Schulen und regte einen „Schlüssel nach Schülerzahlen“ an. Derzeit besuchen 355 Schüler die Realschule, 141 die Grundschule Stühlingen, 74 sind es in Weizen.
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Wolfgang Löhle hält eine Bedarfsplanung für den richtigen Weg und eine Priorisierung der Zuwendungen für notwendig. Eine Erweiterung des Sonnenschutzes für den Stühlinger Kindergarten hält Rüdiger Mayer (CDU) für notwendig. Der Verwaltungschef erklärte, dass dies Mehrausgaben von 25.000 bis 30.000 Euro bedeuten würde. Zunächst soll im Obergeschoss für 5000 Euro die Maßnahme abgeschlossen werden. Eine kleinere Variante für eine Klimaanlage für den Serverraum und Räume im Rathaus (40.000 Euro) forderte der Ausschuss. Ein Vorschlag soll dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung vorgelegt werden.