In einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen ist Peter Cuenot aus Stühlingen gestern wegen falscher Verdächtigungen und Verleumdung zu eine Geldstrafe von 900 Euro verurteilt worden. Den Prozess hatten die frühere Bürgermeisterin Isolde Schäfer und der Stühlinger Gemeinderat angestrengt. Ihnen hatte der Angeklagte in einer E-Mail, die auch den Medien zuging, vorgeworfen, im Zusammenhang mit Förderanträgen für den Breitbandausbau wissentlich Subventionsbetrug begangen zu haben.

Die Ausgangslage

Der Landkreis baut zur Breitbandversorgung eine Haupttrasse („Backbone“), an welche die Gemeinden ihr Glasfaser-Ortsnetz anschließen können. Auf der Gemarkung Stühlingen gibt es Abschnitte, in denen Backbone und Ortsnetz parallel verlaufen. Deshalb hat der Landkreis mit der Stadt vertraglich vereinbart, dass Stühlingen jene Backbone-Abschnitte baut und finanziert, dafür aber auch alleine die Fördermittel erhält. Der Landkreis gliedert diese Abschnitte aus seinem Fördermittel-Antrag aus.

Das behauptet Peter Cuenot

Im Verlauf der vierstündigen Gerichtsverhandlung wiederholte der Angeklagte den Vorwurf, dass die Stadt Stühlingen zu Unrecht Fördermittel kassiert, in dem sie Backbone-Teilstücke einfach zu Ortsnetz-Abschnitten umbenenne. Außerdem habe der Landkreis bei den Kostenangaben im Rahmen des Ausschreibungs-Verfahrens „getrickst“: So habe Landrat Martin Kistler mehrfach öffentlich erklärt, dass die Backbone-Trasse mit 33 Millionen Euro zu Buche schlägt und dafür rund 26 Millionen Euro Fördermittel erwartet werden.

„Aus der Ausschreibung der Arbeiten ist aber ersichtlich, dass nur von Kosten in Höhe von 19 Millionen ausgegangen wird“, so der 68-jährige Rentner. Außerdem erfülle der Umstand, dass die Stadt Stühlingen beim Backbone Arbeiten übernimmt, die eigentlich Sache des Landkreises sind, den Tatbestand der Veruntreuung. „Auch wenn Stühlingen dafür Fördermittel erhält, bleiben der Stadt erhebliche Kosten, die wir Bürger tragen müssen.“

Das sagen die Zeugen

Walter Scheifele verwies als Geschäftsführer des Zweckverbands Breitband im Landkreis Waldshut auf den Vertrag mit der Stadt Stühlingen, der klar mache: „Der Landkreis baut auf der Gemarkung Stühlingen keine Backbone-Trasse. Deshalb haben wir den dortigen Abschnitt aus unserem Förderantrag heraus genommen.“ Ein Subventionsbetrug sei nicht möglich, weil die Endabrechnung für die einzelnen Abschnitte entscheidend sei – und die müsse „Zentimeter genau“ dem Ministerium vorgelegt werden.

Auf die Frage, warum in der zitierten Ausschreibung Kosten in Höhe von 19 Millionen Euro genannt werden, später aber von 33 Millionen die Rede ist, führte Scheifele aus: „Wir haben in die Ausschreibung eine ‚weiche’ Preis-Erwartung einfließen lassen, damit Firmen hier nicht goldene Eier wittern und teure Gebote einreichen. Das war durchaus provokativ...“ Außerdem seien Baunebenkosten und zu erwartende Preissteigerungen nicht berücksichtigt. Dass ein Subventionsbetrug unmöglich sei, unterstrich auch Claudius Bauknecht, der Projektleiter bei der Stadt Stühlingen.

Das sagt der Richter

„Der Tatbestand, dass er die E-Mail mit dem besagten Inhalt verschickt hat, ist von Herrn Cuenot unbestritten. Die darin erhobenen Vorwürfe sind falsch – das hat die lange Beweisaufnahme klar gemacht. Dass Sie behaupten, auch die ehrenamtlichen Gemeinderäte hätten den angeblichen Betrug gedeckt, ist schon starker Toback. (...) Sie haben sich in dieser Geschichte schlicht verrannt! Sie dürfen ein kritischer Bürger bleiben, aber seien Sie vorsichtig mit strafwürdigen Vorwürfen – wenden Sie sich da lieber erst einmal an Aufsichtsbehörden.“

Saal-Atmosphäre

Peter Cuenot argumentierte leidenschaftlich, flüchtete sich aber nach Widerspruch durch Zeugen oft in Floskeln wie: „Ich bleibe dabei!“ oder behauptete, dass Zeugen „nur zur Verwirrung des Gerichts“ beitrügen. Staatsanwalt Schäfer nannte den Angeklagten "Überzeugungstäter". Zum Symbol für Cuenots Schieflage wurde sein Tisch im Gerichtssaal: Der stand nur dank eines Papierknäuels unter einem Tischbein waagrecht...