Im Wege des Strafbefehls war ein in seinem Heimatland lebender Tscheche wegen gemeinschaftlichen Betruges zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt worden. Sein Pflichtverteidiger hatte gegen diesen Strafbefehl Einspruch eingelegt. Da der Angeklagte unentschuldigt zu der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht St. Blasien nicht erschienen war, verwarf die Direktorin des Gerichts Susanne Lämmlin-Daun, den Einspruch durch Urteil. Wegen gemeinschaftlichen Betruges hatte Richterin Lämmlin-Daun einen tschechischen Staatsangehörigen, der in seinem Heimatland lebt, zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zu Bewährung ausgesetzt.

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Mit Bewährungsbeschluss erlegte sie dem Angeklagten zudem die Zahlung von 900 Euro auf. Angesichts der Tatsache, dass sie eine Freiheitsstrafe verhängte, hatte Richterin Lämmlin-Daum dem anwaltlich nicht vertretenen Angeklagten, wie es die Strafprozessordnung vorsieht, mit Roger Straßberger einen Pflichtverteidiger beigeordnet. Der hatte pflichtgemäß Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt.

Die Bemühungen von Rechtsanwalt Straßberger, Kontakt mit seinem Mandanten aufzunehmen, scheiterten jedoch, da der Angeklagte auf die Schreiben seines Pflichtverteidigers nicht reagierte. Er erschien unentschuldigt auch nicht zur Hauptverhandlung, obwohl ihm laut Zustellungsnachweis die Ladung zum Termin zugegangen war.

Vollstreckung als Herausforderung

In der Hauptverhandlung in St. Blasien konnte Rechtsanwalt Straßberger den Angeklagten nicht vertreten, denn die Pflichtverteidigung ist auf das schriftliche Verfahren bis zur Einleitung des Einspruchs gegen den Strafbefehl beschränkt und gilt daher nicht für die anschließende Hauptverhandlung. Erforderlich gewesen wäre daher eine entsprechende Vollmacht des Angeklagten, die jedoch nicht vorlag. Richterin Susanne Lämmlin-Daun verwarf daher den Einspruch durch Urteil. Mit diesem Urteil ist die Angelegenheit für die Richterin in St. Blasien allerdings noch nicht vom Tisch, denn nun gilt es für sie, die Bewährung, unter anderem die Erfüllung von Auflagen wie der Geldauflage, zu überwachen. Ob die Geldauflage in Tschechien jemals vollstreckt werden könne, wisse sie nicht, sagte die Direktorin des Amtsgerichts. Auf jeden Fall werde die Bewährungsüberwachung aber noch viel Zeit in Anspruch nehmen, sagte Lämmlin-Daun.