Die Gemeideratssitzung in Ibach war mit 14 Zuhörern gut besucht, da auch der geplante Mobilfunkausbau auf der Tagesordnung stand. Bereits in der Frageviertelstunde für Bürger kamen einige Wortmeldungen, und bei der Beratung des Themas wurde Eberhard Bertschinger Eicke als eine der Vertrauenspersonen der eingebrachten Einwohneranträge ein 15-minütiger Redebeitrag zugesprochen.

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Die beiden Anträge für eine Einwohnerversammlung wurden vom Rat einstimmig angenommen. Die Anberaumung wird der Rat in einer der nächsten Sitzungen behandeln. Der Bürgerinitiative geht es grundsätzlich um den Mobilfunkausbau und damit gleich um zwei Standorte, nämlich sowohl den in der Nachbargemeinde Dachsberg als auch den in Unteribach geplanten Funkmast. Beide Gemeinden versuchen ihre ohnehin eingeschränkten Einflussmöglichkeiten auf die Standortwahl zu nutzen, die nur ohne generelle Ablehnung des Ausbaus zu erreichen sind. Dabei plädiert der Ibacher Rat für den Ausbau des bereits vorhandenen SWR-Masts außerhalb des Wohnbereichs in Oberibach anstelle der Errichtung eines Mastes innerhalb des Wohnbereichs in Unteribach.

Der Appell der Einwohnerin

Monika Hartnagel, an Elektro-Hypersensibilität leidende Einwohnerin von Lindau, richtete einen dringlichen, anrührenden Appell an den Gemeinderat, ihren hart erkämpften Lebensraum, der ihr inzwischen zur Heimat geworden sei, nicht zu zerstören. Sie übergab der Verwaltung Karten, in denen die Reichweite der Strahlung beider geplanter Funkmasten eingezeichnet ist und regte dazu an, eine Veränderungssperre zu beschließen, um Zeit zu gewinnen. Bürgermeister Helmut Kaiser entgegnete, die Planungen seien noch weit im Vorfeld der Möglichkeit zum Erlass einer Veränderungssperre.

Zusammenlegung schwierig

Die von Silka Neumeister gestellte Frage nach der möglichen Zusammenlegung der Bürgerversammlungen von Dachsberg und Ibach sah Kaiser in rechtlicher als auch in technischer Hinsicht, zumal angesichts von nach wie vor geltenden Coronabedingungen, als vermutlich nicht machbar an. Tobias Müller merkte an, selbst Online-Versammlungen seien angesichts der Internet-Versorgungslage in Ibach nicht möglich. Für viele Einwohner gehe es nicht um 4G oder 5G, sondern um die grundsätzliche Möglichkeit von Homeoffice oder einem entsprechenden Internetzugang.

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Eberhard Bertschinger Eicke stellte seinen Ausführungen die Versicherung voran, die Bürgerinitiative sei nicht gegen Ausbau der Technik generell, strebe indes Zeitgewinn an, um mit Hilfe neuer, zur Zeit in Entwicklung befindlicher Technologien die Nachteile der Belastung durch Mobilfunkstrahlen auszuschalten. Er mahnte an, die Aufspaltung in unterschiedliche Lager zu vermeiden, stellte indes einen sehr unterschiedlichen Informationsstand innerhalb der Bevölkerung fest, weshalb er sich die Zulassung von eigenen Referenten in der Bürgerversammlung erhoffe. Er führte aus, die Festsetzung der gesetzlichen Grenzwerte basiere einzig auf der Untersuchung thermischer Einwirkung ohne Berücksichtigung durch Strahlung hervorgerufener biologischer und chemischer Prozesse.

Möglichkeiten des Gemeinderats

Neben der Informationsebene sprach Bertschinger Eicke auch die Gestaltungsmöglichkeiten des Gemeinderats an, die seiner Meinung nach größer seien als dieser annehme, etwa im naturschutzrechtlichen oder planungsrechtlichen Bereich. Für dessen Ausschöpfung bot er die Unterstützung seiner Lichtquell-Stiftung an. Auch erinnerte er daran, dass der Europarat bereits seit 2011 Schutzzonen für Elektrosensible fordere.

Mitspracherecht für Gemeinde

Bürgermeister Kaiser kommentierte, fürs Technische brauche es Fachleute, die befragt werden sollten. Schutzzonen für Elektrosensible gebe es, ob dies für Ibach eine Option sei, könne er nicht sagen. Der Steuerung per Bebauungsplan stehe das Verbot einer Verhinderungsplanung entgegen. Der Mobilfunkbedarf sei als gegeben anzusehen, auch für Ibach gewünschte Mobilitätskonzepte ohne Mobilfunk heute nicht denkbar. Er halte die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Standortsuche unter den gegebenen Voraussetzungen für die beste Steuerungsmaßnahme, um möglichst vielen, wenn auch sicher nicht allen Interessen gerecht zu werden. Die Betreiber würden immer in der Lage sein, einen Standort zu finden, daher sollte die Gemeinde ihr Mitspracherecht so gut wie möglich nutzen.